Kanadas Premier Trudeau tritt zurück : Zum ungünstigsten Zeitpunkt
Justin Trudeau tritt zurück und hinterlässt ein Machtvakuum. Dabei ist es fraglich, ob die Ideen der konservativen Opposition überhaupt etwas taugen.
Foto: Sean Kilpatrick/The Canadian press via ap
N un also Kanada. Wieder muss ein Regierungschef in einer Welle allgemeiner Unzufriedenheit über zu hohe Lebens- und Wohnkosten seinen Rücktritt erklären. Justin Trudeau, 2015 als progressiv-liberaler Posterboy gestartet, stand mit seinem Führungsstil schon länger in der Kritik. Und die Empörung über verschiedene Skandale hat er nie ausräumen können. Aber das radikale Absinken seiner Popularität und der seiner Partei ist ohne die wirtschaftlich-sozialen Probleme kaum zu erklären. Und das, obwohl Zweifel angebracht sind, ob die Vorschläge der konservativen Opposition taugen.
Trudeaus Rückzug war wohl innenpolitisch nicht mehr zu vermeiden. Und doch kommt er zwei Wochen vor dem Amtsantritt Donald Trumps in den USA zum einem Zeitpunkt, der ungünstiger nicht sein könnte. Gerade jetzt bräuchte es eine Regierung, die kanadische Interessen gegen Trumps Zollandrohungen offensiv vertritt. Sowie eine, die aus einer Position legitimierter Souveränität heraus Trumps Fantasien, Kanada wäre als 51. US-Bundesstaat viel besser dran, auslachen könnte.
Stattdessen stehen Kanada mehrere Monate Machtvakuum bevor, wenn jetzt zunächst innerhalb der Liberalen Partei Trudeaus Nachfolge bestimmt wird, die dann Ende März trotzdem durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt werden kann, woran sich ein Wahlkampf anschließt.
Doch trotz des Vorsprungs der Konservativen, die in den aktuellen Umfragen rund 25 Prozentpunkte vor Trudeaus Liberalen liegen, scheint das in Kanada keinen allgemeinen ideologischen Rechtsruck zu bedeuten. Zwar macht auch der konservative Parteichef und Premier in spe Pierre Poilievre ein bisschen Kulturkampf gegen „Wokeism“, er will die CO2-Steuer abschaffen und die Regulierungen für Öl- und Gasförderungen lockern. Aber weder das liberale Abtreibungsrecht, LGBTQ-Rechte und Cannabislegalisierung noch Grundsätze der Migrationspolitik stehen zur Debatte.
Seit Trudeau 2015 den letzten konservativen Premier Stephen Harper ablöste, hat sich Kanada verändert – und das insgesamt wohl doch zum Guten.
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