Kampfansage gegen Klimaschutz: Die DIHK will das deutsche Klimaziel kippen
Die Dachorganisation der deutschen Industrie- und Handelskammern fordert die Abkehr von der bisherigen Klimapolitik. Grüne kritisieren das scharf.
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Eine der wichtigsten deutschen Wirtschaftsorganisationen drängt auf eine grundlegende Abkehr von der bisherigen deutschen Klimapolitik. Die Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert, dass Deutschland das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 aufgibt. Außerdem soll die Regierung auf die Festlegung von konkreten CO2-Minderungszielen für einzelne Jahre verzichten.
Die DIHK ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie ist die Dachorganisation von 79 Industrie- und Handelskammern. Das sind Organe der Selbstverwaltung und keine Lobbyverbände wie der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Unternehmen sind in den Kammern Pflichtmitglied. Der forsche Vorstoß des Dachverbands ist wegen der gebotenen Neutralität der Organisation erstaunlich.
Die DIHK sehe bereits seit Längerem Stilllegungen und Abwanderungen vor allem von energieintensiver Produktion und den Verlust hochwertiger Industriearbeitsplätze in Deutschland, heißt es in einem Beschluss der DIHK-Vollversammlung vom späten Donnerstagnachmittag: „Sollte die Politik den eingeschlagenen Kurs fortsetzen, führt dies zu weiter steigenden Energiekosten für die Unternehmen mit weitreichenden negativen Folgen für die gesamte Unternehmenslandschaft.“
Deutschland habe ambitioniertere Ziele als die meisten anderen Staaten, das führe zu deutlich höheren Kosten für deutsche Unternehmen. Die DIHK schlägt vor, die Vorgaben an die Klimaschutzanstrengungen der wichtigsten wirtschaftlichen Wettbewerber auszurichten – also nach hinten zu verschieben. China will 2060 klimaneutral sein. Die USA haben unter Präsident Donald Trump komplett mit ihrer bisherigen Klimapolitik gebrochen.
Keine Jahresziele mehr
„Entscheidend sind Bemühungen um verstärkten internationalen Klimaschutz“, heißt es in dem Beschluss. Als Akteur für diesen Prozess schlägt die Organisation den 2022 von Deutschland mit angestoßenen Klimaclub vor, der mittlerweile 46 Mitglieder hat. Sollte das nicht klappen, sei „die überwiegende Mehrheit der deutschen Wirtschaft der Meinung, dass das deutsche CO2-Budget angelehnt an den Benchmark der Vergleichsgruppe ausgeweitet werden sollte.“ Heißt: Unternehmen sollen mehr Verschmutzungsrechte erhalten.
Nach den aktuellen Vorgaben kann Deutschland bis 2045 noch rund 6 Milliarden Tonnen CO2 ausstoßen – nach Angaben der DIHK etwa das Zehnfache der Emissionen von 2024. Bislang sollen Ziele für die Minderung der Emissionen für einzelne Jahre festgelegt werden. Das will die „Mehrheit der IHK-Organisation“ nicht mehr. Stattdessen soll es einen „flexiblen Budgetansatz bis 2050“ geben.
Kritik von den Grünen
Der frühere grüne Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner kritisiert den Vorstoß. Die DIHK gefährde mit ihrer Haltung den Wirtschaftsstandort Deutschland, sagte er der taz. Wer Klimaschutz ausbremst, bremse Innovationen und Investitionen. „Wer an überholten Strukturen klebt, bleibt im Gestern stehen.“
Die Vorsitzende der Grünen Wirtschaftsvereinigung, Marie-Luise Wolff, zeigte sich ebenfalls empört. Sie sorge sich, dass die in der Ampel-Zeit erzielten Fortschritte komplett rückabgewickelt würden, sagte sie beim Parteitag der Grünen am Wochenende in Hannover. Die DIHK stelle die Klimaziele infrage, so Wolff, die auch Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers Entega AG in Darmstadt ist. „Aber die Vorlage dafür hat die Bundeswirtschaftsministerin gegeben.“ Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich bei einer Konferenz des Lobbyverbands BDI für eine Verschiebung des Ziels ausgesprochen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral ist. „Wir brauchen mehr öffentlichen Druck, um das zu verhindern“, forderte Wolff.
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