Kampf um Aleppo: Schnee bremst Evakuierungen

Nach langen Verzögerungen meldet die Regierung die Abfahrt von Bussen aus Aleppo. Russland, Iran und die Türkei sehen sich als Garantiemächte.

Es ist kalt in Aleppo – trotzdem müssen die Menschen ausharren   Foto: ap

GENF taz | Die Evakuierung von Zivilisten und Rebellen aus Ost-Aleppo ist erneut ins Stocken geraten. Der Beschluss des UN-Sicherheitsrates vom Montag zur Stationierung von Beobachtern in der nordsyrischen Stadt konnte wegen Einwänden der Regierung Syriens, Russlands und des Iran bislang kaum umgesetzt werden. Gemeinsam mit der Türkei, aber „ohne die UNO und ohne die USA“ wollen sich Russland und Iran jetzt um eine Waffenruhe in Syrien und um neue Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition bemühen.

Nach weitgehend übereinstimmenden Angaben aus syrischen Militärkreisen sowie der oppositionsnahen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden am Dienstag in Aleppo bis zu 60 Busse für die Evakuierung bereitgestellt, die allerdings zunächst nicht losfahren konnten.

Die Nachrichtenagentur dpa zitierte am Mittwochmorgen Berichte von Augenzeugen und Aktivisten, wonach zahlreiche Menschen seit rund 36 Stunden in etwa 20 Bussen festsäßen Sie frören bei der Winterkälte und seien hungrig. Bilder zeigten, dass es in Aleppo geschneit hat. Am Nachmittag setzen sich die Busse laut Staatsfernehen in Bewegung.

Grund für die erneute Verzögerung sind nach Darstellung der Regierung Assad „neue Bedingungen der Rebellen“ in Ost-Aleppo. Die Beobachtungsstelle hingegen machte „neue Forderungen“ der vom Iran unterstützten schiitischen Milizen mit Blick auf die parallele Evakuierung von Zivilisten aus den beiden mehrheitlich von Schiiten bewohnten Orten Fua und Kafraja für die Verzögerung verantwortlich.

Türkei, Russland und Iran in Moskau

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erhielt bei den in der Resolution des Sicherheitsrats vom Montag vorgeschriebenen „Konsultationen“ mit den Regierungen in Damaskus, Moskau und Teheran bis gestern nur die Zustimmung zur Entsendung von 20 internationalen und syrischen Beobachtern nach Ost-Aleppo. Der vom Sicherheitsrat verlangte Zugang humanitärer Hilfsorganisationen wurde von der Regierung Assad bis gestern verweigert.

Russland, der Iran und die Türkei haben sich nach einem Treffen am Dienstag in Moskau für eine „landesweite Waffenruhe“ in Syrien ausgesprochen. Die drei Regierungen wollen jedoch den „Islamischen Staat“ (IS) und mit al-Qaida verbundene Milizen weiter bekämpfen.

Zugleich boten sich die drei Regierungen an, zwischen der syrischen Führung und der Opposition zu vermitteln und als „Garanten“ einer Einigung aufzutreten. Lawrow zufolge stimmen die drei Staaten überein, dass der Kampf gegen den Terrorismus Vorrang vor einem Regierungswechsel haben müsse.

Nach Angaben russischer und iranischer Diplomaten besteht der türkische Präsident Erdoğan nicht mehr auf seiner Forderung nach dem Rücktritt Assads. Zudem habe die türkische Seite zugesagt, ihre Unterstützung für islamistische Rebellengruppen einzustellen. Im Gegenzug erhielt die Regierung in Ankara grünes Licht, ihre „Sicherheitsinteressen“ gegenüber den syrischen Kurden und darüber hinaus im gesamten Grenzgebiet zu Syrien weiterhin mit militärischen Mitteln wahrzunehmen.

Comments

[jhwh]

Die Evakuierungen sind am frühen Abend des 21.12. wieder angelaufen.

Als einzige NGO ist der syrische rote Halbmond seit einigen Tagen vor Ort. (https://twitter.com/ICRC_sy) Alle anderen "Berichte" sollte man mit Vorsicht genießen.