Krieg in Syrien

Wirrwarr um eine Feuerpause

In Syrien sollte eine Waffenruhe in Kraft treten. Moskau bestätigt das zunächst nicht. In Kasachstan und Genf sind konkurrierende Verhandlungen geplant.

total zerstörter Straßenzug

So sehen große Teile Aleppos aus Foto: dpa

GENF taz | Die Modalitäten und Beteiligten einer Waffenstillstandsvereinbarung in Syrien sowie künftiger „Friedensverhandlungen“ sind auch nach einer gemeinsamen Absichtserklärung der Regierungen Russlands, der Türkei und des Irans sowie einer vorangegangenen konkurrierenden Ankündigung der UNO weiter umstritten.

Ein Sprecher des Kreml konnte am Mittwoch einen Bericht der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu „nicht bestätigen“, dass sich die Regierungen in Moskau und Ankara auf einen „Waffenstillstand für ganz Syrien geeinigt“ hätten, der um Mitternacht in Kraft treten sollte. Wenn der Waffenstillstand halte, sollten im Januar unter türkischem und russischem Vorsitz Friedensgespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana aufgenommen werden. Die Regierung in Teheran äußerte sich zunächst nicht.

Nach der Rückeroberung Aleppos durch syrische Regierungstruppen hatten die Außen- und Verteidigungsminister Russlands, der Türkei und des Irans bei einem Treffen in Moskau gemeinsame Bemühungen um einen „landesweiten Waffenstillstand“ verkündet. Der „Kampf gegen Terroristen in Syrien“ werde aber fortgesetzt. Die Türkei werde auch ihre „militärische Offensive“ gegen die syrischen Kurden fortsetzen, erklärte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.

Die Sprachregelung vom „landesweiten Waffenstillstand“ bei „fortgesetzter Bekämpfung der Terroristen“ hatten bereits die Außenminister Russlands und der USA, Sergei Lawrow und John Kerry benutzt, als sie Ende November 2014 in Wien den danach vom UNO-Sicherheitsrat abgesegneten Verhandlungs- und Friedensplan der „Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien“ präsentierten.

In den folgenden zwölf Monaten konnten sich Moskau und Washington aber mit Blick auf zahlreiche Gewaltakteure in Syrien nicht einigen, ob es sich um „Terroristen“ handelt oder um „legitime“ islamistische Rebellen. Daher kam es in Syrien weder zu einer dauerhaften Waffenruhe noch zu der von Washington und Moskau zumindest laut offiziellen Bekundungen angestrebten Kooperation bei der militärischen Bekämpfung der Terroristen.

Die Frage, wer Terrorist ist und wer ein gemäßigter Rebell, bleibt umstritten

Dieselbe Streitfrage besteht weiter zwischen Russland und dem Iran einerseits und der Türkei andererseits. Daher gibt es unter den drei Regierungen keinen Konsens, welche Oppostionsgruppen zu den Friedensverhandlungen in Astana eingeladen werden sollen.

Dieselbe Frage stellt sich mit Blick auf die Syrien-Verhandlungen in Genf, zu denen UN-Vermittler Staffan de Mistura bereits vor dem Dreiertreffen in Moskau für den 8. Februar eingeladen hatte. Ob die Regierung Assad, die jede Opposition seit Beginn des Konflikts pauschal als „Terroristen“ denunziert, nach ihrem Sieg in Aleppo der Einladung des UNO-Vermittlers überhaupt noch folgen wird, ist ebenso offen wie die Frage, wen sie als Partner bei Verhandlungen akzeptieren würde.

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