Kampf gegen überhöhte Mieten: „Die Mieter müssen jetzt nichts mehr machen“
Die schwarz-rote Koalition will am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ein Mietenkataster beschließen. Das verpflichtet Vermieter zu konkreten Angaben.
Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Für SPD-Fraktionschef Raed Saleh war es schon jüngst im taz-Interview eine „mietenpolitische Revolution“. Sein parlamentarischer Geschäftsführer Torsten Schneider legte am Mittwoch noch eins drauf. „Eine Bombe“ sei das Mietenkataster, das die schwarz-rote Koalition am Donnerstag beschließen will, wenn das Abgeordnetenhaus zum letzten Mal vor der Sommerpause tagt.
Es ist eine Art Show-down im Plenarsaal: Das Parlament kommt zwar nach den Ferien vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September noch zweimal zusammen. Doch wegen des dann in die Hochphase gehenden Wahlkampfs sind dabei keine großen Beschlüsse mehr zu erwarten.
Das Mietenkataster geht zurück auf einen Antrag, den die SPD-Fraktion zu Jahresbeginn bei ihrer Klausurtagung in Rostock beschlossen hat. Damit könnten zum ersten Mal Daten über jede einzelne Wohnung, die Miethöhe und den Eigentümer gesammelt und im Falle des Verdachts von Mietwucher direkt an die Staatsanwaltschaft übergeben werden. Bei einem Pressegespräch über den Entwurf dazu am Mittwoch gingen Schneider und der SPD-Haushaltsexperte Sebastian Schlüsselburg von einem großen Anteil überhöhter Mieten unter den Verträgen von fast 1,8 Millionen Mietwohnungen in Berlin aus.
Torsten Schneider, SPD, zum Mietenkataster
Der Koalitionspartner CDU habe in den seit Jahresbeginn laufenden Gesprächen stets dasselbe Ziel wie die SPD verfolgt, nämlich die schwarzen Schafe unter den Vermietern aufzuspüren. Umstritten waren laut Schneider in den vergangenen Monaten in der Koalition allein rechtliche Fragen. Kritiker hatte nach Bekanntwerden der Pläne zahlreiche rechtliche Bedenken geäußert.
Ein gutes Gefühl bei der Rechtssicherheit
Die sind aber laut Fraktionsgeschäftsführer Schneider ausgeräumt: „Wir haben ein sehr, sehr gutes Gefühl, was die Rechtssicherheit angeht“, sagt er. Im Frühjahr 2021 war am Bundesverfassungsgericht der Mietendeckel gescheitert, den die damalige rot-rot-grüne Landesregierung im Januar 2020 beschlossen hatte. Der Deckel aber galt schon vorab als juristisch gesehen komplettes Neuland, weil es an eindeutiger voriger Rechtsprechung fehlte.
Das jetzige Gesetz zum Mietenkataster verpflichtet Vermieter und Hauptmieter, binnen eines Jahres Angaben über die Miethöhe und die Zahl der Mieter sowie die Ausstattung der jeweiligen Wohnung machen. Mithilfe künstlicher Intelligenz sollen diese Angaben abgeglichen werden – nicht nur mit dem Mietspiegel, sondern auch mit weiteren begrenzenden Vorgaben. Das Mietenkataster ist damit eine Fortsetzung der Mietprüfstelle, die der Senat vor 16 Monaten eingerichtet hat.
Die zentrale Neuerung ist für den SPD-Abgeordneten Schlüsselburg, dass bei der Prüfstelle Mieter noch selbst ihre Anliegen und Vermutungen zu überhöhter Miete vortragen müssen. Durch das Kataster und die Auskunftsverpflichtung sei das nicht mehr nötig. „Die Mieter müssen jetzt nichts mehr machen“, sagte Schlüsselburg am Donnerstag. Er geht davon aus, dass zahlreiche Vermieter ihre Miete von sich aus absenken werden, bevor sie ihre Angaben machen. Denn bei Verstößen drohen Bußgelder bis 100.000 Euro.
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