Kampf gegen die Erderhitzung: Kalter Krieg oder Klimaschutz

Nächste Woche will US-Präsident Biden sein Land als Ökogroßmacht präsentieren. Aber der Konflikt mit China gefährdet alles.

Eine junge Frau mit lila Mütze und Mund/Nasenschutz auf einer Straße in Peking

Maske gegen die Luftverschmutzung: Peking, Dezember 2019 Foto: Roman Pilipey/epa

Auf den ersten Blick erinnert die Situation an 2014: John Kerry fährt nach China, um einen großen Klimadeal vorzubereiten. Vor sieben Jahren war Kerry US-Außenminister und führte Geheimverhandlungen, die den Durchbruch für das Pariser Weltklimaabkommen ein Jahr später möglich machten. Heute ist John Kerry US-Klimabeauftragter und für drei Tage in Schanghai. Er muss für seinen Präsident Joe Biden dessen großen „Leaders Summit on Climate“ am 22. und 23. April vorbereiten. Ob er etwas erreicht, wird über den prestigeträchtigen virtuellen Gipfel seines Chefs entscheiden – und über die globale Klimapolitik des entscheidenden Jahres 2021.

Die Lage ist kompliziert. Die beiden Supermächte und größten CO2-Verschmutzer sind auf Konfrontationskurs. Sie streiten um Menschenrechte in Hongkong und Xinjiang, Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer und Handelsfragen. Erst im März wurde der neue Kalte Krieg bei einem frostigen Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit chinesischen Spitzenpolitikern in Alaska deutlich.

Bidens Gipfel, zu dem er die 40 wichtigsten Staatschefs der Welt geladen hat, soll nun vieles auf einmal liefern: Das Signal, dass die USA beim Klima wieder zurück sind; den Anspruch der Amerikaner auf Führung auch gegenüber der EU und den Chinesen; die Rechtfertigung für Biden zu Hause, dass sein 2-Billionen-Paket für den Green Deal richtig ist; den Anstoß zu einem Jahr voller Ambitionen im internationalen Klimaschutz – und die Hoffnung, dass die USA und China, die beiden „800-Pfund-Gorillas im Klimazirkus“, wie ein US-Diplomat sagt, für die gemeinsame Bekämpfung der Erderhitzung ihren Kalten Krieg nicht weiter eskalieren lassen.

„Dieser Gipfel ist ein Balanceakt, bei dem die US-Regierung alles richtig machen muss, wenn sie Erfolg haben will“, sagt Susanne Dröge, Expertin für internationale Klimapolitik bei der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik. Die USA müssten führen – aber auch möglichst demütig daherkommen, weil sie unter dem Klimaleugner-Präsidenten Donald Trump vier Jahre lang Vertrauen zerstört haben.

Kerry bereitet dieses Image auf internationalen Bühnen seit Wochen vor. „Wir sind stolz, wieder da zu sein“, sagte er auf dem virtuellen Klimaanpassungsgipfel Ende Januar. „Wir kommen mit Bescheidenheit.“ Die Nachricht: Wir sind entschlossen, mit China ideologisch, militärisch und politisch die Konfrontation zu suchen, aber beim Klima zu kooperieren.

Bestes Beispiel: Während Kerry in Schanghai redet, besucht eine US-Delegation demonstrativ Taiwan, das von China unter Druck gesetzt wird. Man wolle mit China das Klimathema als „eigene Fahrspur auf dem Highway offenhalten“, sagt der ehemalige US-Klimadiplomat Todd Stern in einem Onlinebriefing, aber es werde „keinen Tauschhandel geben, nach dem Motto: Ihr bewegt euch beim Klima, wir sind still in der Taiwan-Frage.“

Wie kein Präsident zuvor hat Joe Biden die Klimapolitik in das Zentrum seiner Amtszeit gestellt. Wie versprochen führte er per Unterschrift am ersten Tag seiner Amtszeit sein Land zurück ins Pariser Abkommen. Rechtzeitig zum Gipfel werden die USA nun ihren lange erwarteten Klimaplan für die UN-Verhandlungen vorlegen. Der Text ist noch geheim, aber der Inhalt ziemlich klar: Eine Reduktion der Treibhausgase bis 2030 um etwa 50 Prozent gegenüber 2005, dann Bidens sonstige Versprechen: 100 Prozent Ökostrom bis 2035, ein klima­neutrales Land bis 2050, Mil­liar­den für Forschung, den Ausbau von Ökoenergie und neue Strom­tras­sen, der Aufbau einer E-Auto-Industrie und Ladesta­tio­nen, gedämmte Häuser. „Das alles ist angelegt, um eine riesige Zahl von Jobs zu schaffen“, sagt Stern.

So will er die Menschen zu Hause überzeugen. Denn keines von Bidens Klimazielen ist bisher als Gesetz verabschiedet oder mit Geld aus dem Kongress ausgestattet. Er ist von allen Seiten unter Druck: Die Republikaner und auch manche Demokraten im Kongress lehnen die Maßnahmen ab. Dagegen fordert die Jugendklimabewegung „Sunrise Movement“ ein Investmentprogramm für den „Green New Deal“ von 8 und nicht nur 2 Milliarden Dollar. Und 310 große Unternehmen und Investorengruppen unterstützen Bidens Kurs in einem offenen Brief.

Bidens Gipfel soll auch signalisieren, dass er diese Stimmen hört. Die Einladung versammelt die wichtigsten Player weltweit: Klimavorreiter wie Großbritannien und die EU, Opfer wie die Marshallinseln, aber auch Bremser wie Brasilien, Australien und Saudi-Arabien. Alle werden gebraucht, wenn 2021 erfolgreich werden soll – bei den Treffen der G7, der G20, dem UN-Biodiversitätsgipfel und schließlich beim UN-Klimagipfel im schottischen Glasgow im November.

Das Jahr hat allerdings nicht gut begonnen: Der chinesische Fünfjahresplan machte keine Versprechen zu mehr Klimaschutz. Die Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds brachte keinen Durchbruch bei der Finanzierung.

Unser Autor ist auf dem Rad um die gesamte Ostsee gefahren: Zwölf Etappen in zwanzig Jahren, insgesamt 10.000 Kilometer. Ob das seine Vorstellung von Europa verändert hat – in der taz am wochenende vom 17./18. April. Außerdem: Ein Gespräch mit Aktivistin Kristina Lunz über feministische Außenpolitik. Und: Die politische Dimension von Fried Chicken. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.

Immer noch überlagert die Coronapandemie die Klima­krise. Und anders als gehofft nutzen die Regierungen die Wiederaufbauprogramme wenig, um ihre Volkswirtschaften grüner und stabiler zu machen. Von den insgesamt etwa 14,6 Billionen Dollar an Wirtschaftshilfen in der Coronakrise fließen in den 50 wirtschaftlich stärksten Ländern der Welt 2020 nur etwa 2,5 Prozent in eine „grüne Erholung“. Das ist das Fazit des „Economy Recovery Projects“ der britischen Oxford-Universität und des UN-Umweltpogramms Unep.

Insgesamt zeigt sich eine Tendenz, die die Fachleute beunruhigt. Langfristig versprechen bislang über 127 Staaten, bis 2050 „klimaneutral“ zu sein – den kurzfristigen Weg dahin lassen die meisten aber offen. Vorreiter ist hier die EU, die mit ihrem verschärften Klimaziel und dem „Green Deal“ einen Fahrplan festlegen will, aber bis zum Biden-Gipfel auch noch um ihr „Klimagesetz“ ringt.

Unmut über fehlende Kurzzeitpläne

Lösen die Staaten diese Versprechen für Klimaneutralität, also Null-Emissionen bis 2050 ein, würde das die Erderhitzung bis 2100 auf 2,1 Grad reduzieren, hat eine Studie der Thinktanks Climate Analytics und New Climate Institute ergeben. Das wäre nahe an der magischen Grenze von „deutlich unter 2 Grad“ aus dem Pariser Abkommen. Wahrscheinlich hätte das immer noch deutlich schlimmere Folgen für Natur und Menschen als die angepeilten 1,5 Grad, wie der Weltklimarat IPCC dargelegt hat. Aber verglichen mit den Zielen der Länder, die 2015 in Paris auf dem Tisch lagen, wäre es ein großer Fortschritt – damals ging man von 2,7 bis 3,7 Grad Erd­erhitzung aus.

Deshalb hat das Abkommen festgelegt, dass die knapp 200 Unterzeichnerstaaten alle fünf Jahre neue – und verbesserte – Ziele, „Nationally Determined Contributions“ (NDC), vorlegen müssen. Bislang nehmen die Staaten das aber kaum ernst. Zur ursprünglichen Frist im Februar 2020 hatten nur vier Staaten überhaupt ein neues NDC parat, Ende 2020 waren es gerade mal 75. Und diese Pläne (die allerdings von Schwergewichten wie China, Japan und USA noch nicht vorliegen) würden nach UN-Schätzungen die Emissionen bis 2030 gegenüber 2010 nur um ein halbes Prozent senken – dabei müssten sie für die Paris-Ziele um 45 Prozent fallen.

Die UN-Klimachefin Patricia Espinosa äußerte sich entsprechend enttäuscht. „Im Moment ist es so, als würden wir ein Minenfeld mit verbundenen Augen betreten“, sagte sie bei der Vorstellung der Zahlen im Februar. „Wir brauchen jetzt konkrete Pläne, um so schnell wie möglich aus der fossilen Energiegewinnung auszusteigen.“ UN-Generalsekretär António Gu­ter­res sprach von der „Alarmstufe Rot für den Planeten“.

Der Unmut über fehlende Kurzzeitpläne brach Ende April beim indischen Energieminister Raj Kumar Singh auf einer virtuellen Konferenz durch. „Wir hören von Ihnen, dass Ihre Länder 2050 oder 2060 klimaneutral werden wollen – aber 2060 ist weit weg“, wandte er sich vor allem an John Kerry, EU-Klimakommissar Frans Timmermans und Chinas Energieminister Zhang Jianhua. „Was Sie in den nächsten fünf Jahren machen, das wollen wir wissen!“

Zumindest hat der Biden-Gipfel das Thema wieder hoch auf die Agenda gesetzt. Am Freitagvormittag schalteten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der chinesische Staatschef Xi Jinping virtuell zusammen. Merkel und Macron begrüßten nach offiziellen Angaben noch einmal Chinas Ziel für 2060 – und „unterstützten den Ansatz Chinas, auch kurzfristige Einsparziele anzupassen“.

USA als „Saboteur der Klimathemen“

Inoffiziell machen die Europäer aber auch klar, was sie von China erwarten: Die CO2-Emissionen sollen dort spätestens 2025 sinken, neue Kohlekraftwerke dürfe es nicht geben, und China müsse aufhören, im Ausland Kohle zu finanzieren.

China selbst zeigt sich sehr selbstbewusst und erklärte zu Kerrys Besuch in der Parteizeitung Global Times, man habe Washington einen „Olivenzweig“ geschickt, sei aber kein bloßer „Besucher“ des Gipfels, sondern agiere auf Augenhöhe. Immerhin habe China die „Verantwortung für das globale Klima-Regime geschultert“, während die USA unter Trump zum „Saboteur der Klimathemen“ geworden sei.

Das ist ein Vorwurf, den die Demokraten rund um Biden durchaus ernst nehmen. Wie soll die Welt den USA trauen, wenn ein nächster republikanischer Präsident die Ampeln beim Klimaschutz wieder auf Rot stellt, so wie es George W. Bush mit dem Kioto-Protokoll und Donald Trump mit Paris getan haben? „Ich hoffe darauf, dass in vier Jahren viele Windkraftanlagen gebaut und Stromtrassen gelegt sind“, sagt dazu Todd Stern. Dahinter könnten dann auch die Republikaner schwer zurück.

Die eigenen Versprechen holen aber auch China ein. Wenn das Land wie angekündigt bis 2060 CO2-neutral sein will, müsse es in den nächsten zehn Jahren etwa 600 Kohlekraftwerke stilllegen, heißt es in einer Studie des britischen Thinktanks „TransitionZero“. Das würde dem Land 1,6 Billionen Dollar Kosten ersparen, heißt es, weil Erneuerbare günstiger sind. Es hieße aber eben auch, mit allen Problemen für Jobs und Energiesicherheit in nur einem Jahrzehnt 364 Gigawatt an Kohleleistung stillzulegen. Zum Vergleich: Alle deutschen Kohlekraftwerke zusammen haben eine Leistung von etwa 45 Gigawatt.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Klimawandel

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Alle Artikel zum Thema

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben