Bidens Billionen-Programm: Rote Tücher für die Republikaner
Geld für neue Infrastruktur, neue Jobs und mehr Klimaschutz: US-Präsident Joe Biden will 2,25 Billionen US-Dollar investieren.
„Das wichtigste Klimagesetz in der US-Geschichte“ nennt ein Thinktank Bidens Infrastruktur-Pläne Foto: Robert F. Bukaty/ap
CHIANG MAI /BERLIN taz | Wenn ihr den Klimaschutz streicht, stimmen wir eurem Infrastrukturpaket vielleicht zu – wirklich versöhnlich klingt der Kompromissvorschlag nicht, den US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten da bekommen haben. „Das könnte ein einfacher Sieg sein, wenn das Weiße Haus daraus wirklich ein Infrastrukturpaket macht“, sagte der führende republikanische Senator Roy Blunt am Sonntag in einer Nachrichtensendung.
Er wünscht sich eine „traditionellere Herangehensweise“. Rund 30 Prozent der von Biden vorgeschlagenen Billionen-Investitionen, etwa in Straßen, Brücken und Flughäfen, seien zustimmungsfähig. Damit kommt er dem Präsidenten immerhin weiter entgegen als der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Der hatte angekündigt, Bidens Plan „auf jedem Schritt“ bekämpfen zu wollen.
Was beide vehement ablehnen: große Summen für Klimaschutz und Energiewende. Auch die sind Teil des Pakets, das Biden vergangene Woche unter dem Titel „American Jobs Plan“ vorgestellt hatte. Es sieht Investitionen von rund 2,25 Billionen US-Dollar über acht Jahre vor. Dazu kommen Steuervergünstigungen von 400 Milliarden Dollar für erneuerbare Energien. Dies entspricht knapp einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieser Jahre.
„Ist er groß? Ja. Ist er kühn? Ja“, kommentierte Biden seinen eigenen Plan und prophezeite: „In 50 Jahren werden die Menschen zurückblicken und sagen: Das war der Moment, in dem Amerika die Zukunft gewann.“ Lob kam etwa auch von der progressiven Denkfabrik World Resources Institute: „Wenn dieser Vorschlag Gesetz wird, dann ist es das wichtigste Klimagesetz in der US-Geschichte.“
Biden braucht die Republikaner
Brisant ist zum Beispiel das Vorhaben einer bundesweit verpflichtenden Quote für erneuerbare Energien. Biden will sein Ziel, die Stromgewinnung der USA bis 2035 emissionsfrei zu machen, so in ein Gesetz gießen.
Die größten klimarelevanten Posten sind außerdem 223 Milliarden für die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, 174 Milliarden für Elektroautos und Ladestationen und 100 Milliarden für den Ausbau der Stromnetze. Der Plan sieht aber auch Investitionen in Straßen und Brücken (115 Milliarden), den öffentlichen Verkehr (85 Milliarden) und das Schienennetz (80 Milliarden) vor.
Weitere 300 Milliarden Dollar sind für die Industrie vorgesehen, nicht zuletzt für Forschung. Angesichts der Pandemie enthält der Plan außerdem 400 Milliarden für die Pflege von alten und behinderten Menschen. Biden hofft, auf diese Weise „Millionen von gut bezahlten Jobs mit Gewerkschaftsvertretung“ zu schaffen.
Bezahlt werden soll das Ganze zum Teil durch neue Steuern – noch ein rotes Tuch für die Republikaner. Biden will die Gewinnsteuer für Firmen von 21 auf 28 Prozent erhöhen und damit eine Steuersenkung seines Vorgängers Donald Trump teilweise zurücknehmen.
Biden will zudem die Mindeststeuer für global agierende Konzerne von 10,5 auf 21 Prozent erhöhen. Dabei verwies er darauf, dass der Versandhändler Amazon und 90 weitere Konzerne derzeit gar keine Gewinnsteuern bezahlen.
Biden braucht die Zustimmung der Republikaner im Senat, einer der beiden Kammern im gesetzgebenden Kongress. In dem 100-köpfigen Organ haben die Demokraten zurzeit nur genau die Hälfte der Stimmen. Im Falle eines Gleichstands darf zwar die Vize-Präsidentin als Senatschefin mit abstimmen, aktuell also die Demokratin Kamala Harris, aber für reguläre Gesetze sind 60 Stimmen nötig.
Eine Notlösung wäre es, den Plan in den nächsten Haushalt zu integrieren, zu dessen Beschluss im Senat die einfache Mehrheit reicht.
