Kampf gegen Corona-Pandemie: Bayern erklärt Katastrophenfall
Im Freistaat soll so der Corona-Ausbruch eingedämmt werden. Für BürgerInnen aus fünf Nachbarländern wird es derweil schwierig, nach Deutschand einzureisen.
Für Nichtdeutsche dicht: Grenzkontrolle in Bayern Foto: Peter Kneffel/dpa
Berlin dpa/reuters | In Bayern gilt ab sofort der Katastrophenfall, wie Ministerpräsident Markus Söder am Montagmorgen mitteilte. Damit kann die Landesregierung direkt auf die Behörden zugreifen, auch Beschlagnahmungen sind dadurch möglich.
Außerdem schränkt Bayerns Regierung das öffentliche Leben im Bundesland weiter ein. Schon von Dienstag an sollen Freizeiteinrichtungen – von Schwimmbädern über Tierparks und Diskotheken bis zu Bordellen – geschlossen werden, wie Ministerpräsident Markus Söder sagt. Ab Mittwoch dürfen Restaurants in Bayern nur noch von 06.00 bis 15.00 Uhr öffnen und maximal 30 Gäste gleichzeitig bewirten. Nicht für die Grundversorgung wichtige Läden sollen schließen.
Die bayerische Staatsregierung will zudem mit einen „Schutzschirm“ bis zu zehn Milliarden Euro für Unternehmen bereitstellen, die von den Einschränkungen durch das Coronavirus betroffen sind. „Wir lassen niemanden allein“, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München. Der Freistaat werde ein Sondervermögen vor allem für den Mittelstand einrichten. Die staatliche Förderbank LfA könne zusätzliche Ausfallbürgschaften für Bankkredite von bis zu 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
An den deutschen Grenzen zu fünf Nachbarländern gibt es künftig scharfe Kontrollen und Einreiseverbote. Betroffen sind die Übergänge zur Schweiz, zu Frankreich, Österreich, Dänemark und auch Luxemburg, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag angekündigte. „Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können“, sagte er. Die Entscheidung soll an diesem Montagmorgen ab 08.00 Uhr greifen.
Ausnahmen gibt es etwa für den Warenverkehr und für Pendler. Außerdem: „Deutsche Staatsangehörige haben selbstverständlich das Recht, wieder in ihr Heimatland einzureisen“, erklärte Seehofer. Das Gleiche gelte auch für Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung und Wohnsitz in Deutschland, erklärte Staatssekretär Hans-Georg Engelke.
Infos über das Corona-Virus in Leichter Sprache gibt es auf https://www.bundesregierung.de/breg-de/leichte-sprache/corona-virus
„Wichtig ist, dass Pendler weiter zur Arbeit kommen, so sie nicht zu Hause arbeiten können. Und dass der notwendige Warenverkehr läuft“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allerdings kritisierte er, dass es keine Einigkeit in der EU bei diesen Maßnahmen gebe. Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sagte dem Spiegel: „Auch in der akuten Situation dürfen wir nicht vergessen, dass wir die Krise nur europäisch bekämpfen können.“
Bereits am Sonntagabend seien Polizeikräfte unterwegs zu den Grenzabschnitten gewesen, sagte Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei. Er betonte: „Wir schließen keine Grenzen. Nordkorea tut das. Wir kontrollieren an den Grenzen, das ist etwas ganz anderes.“ Die Grenzkontrollen seien „eine Sache, für die ich seit Freitag in der Tat ziemlich gekämpft habe“, sagte Seehofer.
Drastische und sofortige Einschnitte
Zuvor hatten schon andere EU-Staaten ihre Grenzen weitgehend dicht gemacht, darunter Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Frankreich kündigte als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen ebenfalls verschärfte Kontrollen an.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat indes bei den Bürgern um Verständnis für die Einschränkungen im täglichen Leben geworben. „Unsere Selbstbeschränkung heute kann morgen Leben retten“, sagte er in einem am Montag veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals t-online.de. Um so viele Leben wir möglich zu retten, seien „drastische und sofortige Einschnitte in unser tägliches Leben, unseren Berufsalltag“ notwendig. „Auf alte Gewohnheiten wie Umarmungen, den Begrüßungskuss, das Händeschütteln müssen wir eine Zeit lang verzichten“, sagte Steinmeier.
Bundes- und Landesregierungen würden entschlossen und gezielt handeln, um die Ausbreitung zu verlangsamen und Vorbereitungen voranzutreiben, betonte das Staatsoberhaupt. „Alles, was diesen Zielen dient, muss ernsthaft und ohne Denkverbote geprüft und dann rasch und konsequent umgesetzt werden“, forderte Steinmeier.
Leser*innenkommentare
RosaLux
Ich weiß, dass man als JournalistIn momentan liefern muss-vielleicht noch mehr als sonst, aber ich glaube, gerade in solchen Situationen ist auch mal ein kritischer Schritt zurück angesagt. ich lese zu wenig kritisches zu diesem Thema. Was mir spontan einfällt:
1. eine massive Umverteilung von unten nach oben steht wieder bevor. Unbegrenzt werden Kredite bereit gestellt, Hilfspakete für die Wirtschaft geschnürt etc. Wer den Gürtel am Schluss unbedingt wieder enger schnallen muss, dürfte klar sein.
2. Gestrichen wird alles, was schön ist, arbeiten gehen soll man aber bitte bis zum Schluss. Was bringt es wenn ich nicht in die Kneipe kann, in der Werkshalle aber mit hunderten Leuten bin etc?
3. Versammlungsrecht wird mal kurz mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt - und alle haben Verständnis.
4. Die Ladenöffnungszeiten werden ausgeweitet - auch auf Sonntags??? Ist die Gesundheit von VerkäuferInnen gar nichts wert? Und wer braucht das? Alle sollen sich einschränken dann haben doch auch alle mehr Zeit um einkaufen zu gehen - nicht um zu hamstern wohl gemerkt.
Bei allem gilt: etwas wieder rückgängig machen, wo jetzt keineR gemuckt hat, wird richtig schwierig und ist von politischer Seite gar nicht gewollt. In Bayern werden sich viele Unternehmen über die Öffnungszeiten freuen, haben doch Kirchen und Gewerkschaften seit Jahren dagegen angekämpft. Scheiße ist das alles, was da so als Begleitmusik spielt!
Maiskolben
offtopic: imposant. alles wegen des Schisses vor einem drohenden Versagen des Gesundheitssystems und für empirische politische Feldversuche. Ein Grippe-Virus bringt, was der Klimawandel an Enthusiasmus und entschlossenem Vorgehen bringen sollte. O.o
LittleRedRooster
@Maiskolben " Ein Grippe-Virus bringt, was der (...)" (Maiskolben)
Ach, Sie halten das für ne Grippe !?
Mein Tipp: dringend mal Updaten! Und nicht anknabbern lassen...
boidsen
@Maiskolben Ach so - und ich dachte, es wäre wegen der Chemtrails von Soros...
Hans-Georg Breuer
@Maiskolben Ich wünsche Ihnen alles Gute und dass Sie nicht auf ein kollabierendes Gesundheitssysrtem angewiesen sein mögen.
Haben Sie schon mal einen Menschen ersticken sehen? Sie sollten sich ob Ihrer Äußerung schämen, aber ich vermute, dafür reicht es nicht.
Maiskolben
@Hans-Georg Breuer @Littleredrooster: da haben Sie sicher recht. Es ist kein gewöhnlicher Grippevirus, sondern löst eine gefährliche Lungenkrankheit aus. Mein Fehler, dass ich das so lapidar hingerotzt habe... Für mich ist die Oberfamilie des Virus eben noch "die Grippe", obwohl das sachlich falsch ist.
@Hans-Georg: Danke, lieber Herr Breuer, das wünsche ich Ihnen ebenso. Ich werde mich nun einmal kurz gehörig schämen, dafür reicht es möglicherweise doch noch, hoffentlich! Cheers.
So ändere ich nun aber meine Aussage dahin ab, dass "...ein Virus, welches eine gefährliche Lungenkrankheit auslösen kann und ansonsten grippeähnliche Symptome in unterschiedlichen Schweregraden auslöst, bringt, was der Klimawandel an Enthusiasmus und entschlossenem Vorgehen bringen (hätte) sollen. O.o"
LittleRedRooster
@Maiskolben Tja, das sind nicht die Zeiten fürs "lapidar hinrotzen", gell. Aber, alles klar... War offenbar eine menschliche Nachlässigkeit wie sie jedem von uns immer wieder Mal passiert.
Ich denke wir sollten in nächster Zeit ein wenig mehr auf uns selbst, unsere Wortwahl und unsere Nachbarn aufpassen. Wann, wenn nicht jetzt?
Wenn nicht einmal wir Linken es hinkriegen den Begriff "Solidarität" mit Leben und Seele zu erfüllen, wer denn dann?
Wann, wenn nicht jetzt? Wo, wenn nicht hier? Wer, wenn nicht wir?
Passen Sie gut auf sich auf - und bleiben Sie gesund!
Habe die Ehre, Herr Nachbar!