Gefängnisse in Corona-Pandemie: „Das ist ein Pulverfass“

Die Justiz reagiert spät auf die Corona-Pandemie. Nun werden Prozesse ausgesetzt, Gefängnisse legen Notfallpläne an. Inhaftierte sind in Sorge.

Inhaftierte in JVA durch Corona-Pandemie in Sorge

Wegen Corona kein Besuch mehr hinter Gitter? Viele Inhaftierte sind in Sorge Foto: Marius Becker/dpa

BERLIN taz | Es ist einer der Bereiche, in dem bisher weiter alles im üblichen Rahmen lief: die Justiz. Nun aber schlägt sich die Corona-Pandemie auch hier nieder. Gerichte setzten am Montag Prozesse aus oder ließen sie nur noch unter Auflagen weiterlaufen. Gefängnisse bereiteten Notfallpläne vor.

Tatsächlich gab es auch in Haftanstalten schon vereinzelte Corona-Verdachtsfälle. In Mönchengladbach wurde ein Gefangener in Quarantäne genommen, nachdem er mit einer positiv getesteten Person von außerhalb Kontakt hatte. In Braunschweig zeigte ein Neuinhaftierter am Freitag Corona-Symptome. Für die Haftanstalt wurde darauf ein „Generaleinschluss“ für alle Gefangenen verfügt, der nach zwei Stunden allerdings aufgehoben wurde. Ein Testergebnis des Betroffenen stehe weiterhin aus, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums am Montag der taz.

In mehreren Bundesländern wurden inzwischen Notfallpläne für die Haftanstalten vorbereitet. Hygienevorschriften wurden verschärft, Betten in Justizkrankenhäusern freigeräumt oder Personalreserven aufgebaut, falls Justizpersonal krank ausfällt. Ein Problem aber: Schon heute kommen in vielen Gefängnissen nur ein Arzt oder eine Ärztin auf mehrere hundert Inhaftierte. Bei einer größeren Erkrankungswelle dürften große Schwierigkeiten bevorstehen.

Besuchssperren möglich

In Heinsberg in NRW, das besonders stark vom Coronavirus betroffen ist, dürfen Inhaftierte in der örtlichen JVA keinen Besuch mehr empfangen, nur noch Anwälte in dringlichen Angelegenheiten. Baden-Württemberg verhängte nun am Montag ein landesweites Besuchsverbot in allen Haftanstalten. Justizminister Guido Wolf (CDU) sprach von einer „einschneidenden“, aber notwendigen Maßnahme, um Gefangene und Bedienstete zu schützen. Als Ausgleich würden Telefonzeiten der Inhaftierten ausgeweitet.

Hans-Christian Rümke, justiz-Sprecher

„Der Zugang zum Recht darf nicht verhindert werden“

Anderenorts ist man mit Einschränkungen zögerlicher. Es gebe einen Rechtsanspruch auf Besuch, zudem wolle man die Inhaftierten nicht völlig isolieren, heißt es aus anderen Ländern. Teilweise würden die Gefangenen aber gebeten, freiwillig auf Besuch zu verzichten oder diesen hinter Scheiben in Empfang zu nehmen.

Marco dos Santos, ein Sprecher der bundesweiten „Gefangenengewerkschaft“, sagte der taz: „Wir sehen mit der Corona-Pandemie ein Pulverfass in den Gefängnissen.“ Schon heute herrsche in den Haftanstalten eine „teils katastrophale medizinische Versorgung“. Der Corona-Virus könnte dies „dramatisch verschlechtern“. Auch dürften Gefangene nicht über Wochen in ihren Zellen weggesperrt werden. „Nach Fieberkontrollen müssen Hofgänge und Besuch möglich bleiben. Auch sollten den Gefangenen eingehende Telefonate in den Zellen erlaubt werden.“ Dos Santos fordert, Freigänger vorerst nicht mehr zurück in die Gefängnisse zu schicken und Kurzzeitfreiheitsstrafen auszusetzen.

Tatsächlich setzten Berlin, Niedersachsen und Baden-Württemberg sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen vorerst aus. Das betrifft etwa notorische Schwarzfahrer, die Geldstrafen nicht zahlen wollen oder können. Deren Haftantritt wird nun um mehrere Monate aufgeschoben. In Berlin sollen auch die noch rund 270 Personen, die mit Ersatzfreiheitsstrafen einsitzen, nach und nach entlassen werden. Es gehe darum, eine Ansteckungsgefahr zu reduzieren und medizinische Ressourcen zu bündeln, so ein Sprecher der Berliner Justizverwaltung.

„Auf Großprozesse verzichten“

Unter Justizbediensteten und AnwältInnen wuchs zuletzt zudem die Unruhe, weil trotz der Pandemie weiter Prozesse verhandelt werden. Es gebe eine Fürsorgepflicht auch für Verfahrensbeteiligte, hieß es dort. Das Problem: Gänzlich ausgesetzt werden können gerade Prozesse mit inhaftierten Angeklagten nicht, da für diese eine Unschuldsvermutung gilt und sie nicht unbegrenzt eingesperrt werden können. Zudem kann dies auch nicht von oben angeordnet werden, da RichterInnen über die Prozessführung unabhängig entscheiden.

„Großprozesse sollte man in der jetzigen Situation eher nicht mehr durchführen“, forderte Ulrike Paul, Vizepräsidentin der Bundesrechtsanwaltskammer. Gleichzeitig müssten aber Übergangsregelungen gefunden werden, damit länger pausierende Prozesse nicht neugestartet werden müssten. „Da braucht es eine schnelle gesetzliche Regelung.“ Paul appellierte zudem an die Gerichte, jetzt „flexibel und kulant auf die aktuelle Lage zu reagieren“.

Am Montag appellierten auch die Justizministerien in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein oder Berlin, Verhandlungen „auf ein Minimum“ zu reduzieren. Auch der Zugang zu Justizgebäuden sei einzuschränken. Baden-Württembergs Justizminister Wolf sagte: „Diese historische Situation erfordert auch für die Justiz Maßnahmen, wie sie in der Geschichte Baden-Württembergs bislang noch nicht notwendig waren.“ Eilentscheidungen und solche in Haft- oder Familiensachen sowie langlaufende Strafverhandlungen würden aber weiter verhandelt.

Prozesse ausgesetzt oder mit Auflagen

In mehreren Gerichten bundesweit wurden bereits seit Tagen keine Besuchergruppen mehr in die Gebäude gelassen. Zu­hö­re­rInnen in den Prozessen müssen aber erlaubt bleiben, da Verhandlung grundsätzlich öffentlich sind. Am Montag nun setzten mehrere Gerichte Prozesse aus, andererorts wurden Auflagen verhängt. So verordnete etwa das Landgericht Freiburg, in dem ein Großprozess wegen einer Gruppenvergewaltigung mit allein elf Angeklagten verhandelt wird, eine Obergrenze von 50 Personen in den Sitzungssälen. Im Publikum sei jeder zweite Platz freizuhalten.

Baden-Württembergs Justizminister Wolf erklärte: „Es muss sich niemand Sorgen machen. Der Rechtsstaat funktioniert auch in der Krise.“ Auch ein Sprecher der niedersachsischen Justizministerin Barbara Havliza (CDU) stellte klar: „Der Zugang zum Recht soll und darf nicht verhindert werden.“

Einmal zahlen
.

■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

Bis zu 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland könnten mit dem Coronavirus infiziert werden, so heißt es in Schätzungen laut Robert-Koch-Institut. Es sei allerdings unklar, über welchen Zeitraum dies geschehen werde.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits zu befürchten ist. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte haben sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit soll der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Die Regeln sollen mindestens für zwei Wochen gelten und sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Dazu gehören:

■ Außerhalb des Hauses darf man sich nur noch allein, maximal aber zu zweit aufhalten oder „im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands“. In Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen und dem Saarland sind die Regeln strenger. Hier braucht es einen „triftigen Grund“, um die Wohnung zu verlassen. In der Sonne zu sitzen etwa gehört da nicht dazu.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Weiter möglich bleiben der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an erforderlichen Terminen, die Hilfe für Kranke oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft.

Friseursalons und Restaurants müssen geschlossen bleiben - nur Lieferungen und der Verkauf außer Haus ist erlaubt. Sowohl Anbietern als auch KundenInnen drohen sonst Strafen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen veröffentlicht das Robert-Koch-Institut.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

taz bewegung logo

Gerade jetzt gilt es dran zu bleiben, wo nötig Widerspruch einzulegen und praktische Solidarität zu üben. Jetzt gilt: Handeln statt Hamstern!

taz Bewegung sammelt Ideen der Solidarität in Zeiten der Coronakrise.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben