Kämpfe im Kongo: Ruanda behält sich Eingreifen vor
Grantaten ins Grenzgebiet: Im Kongo gibt es erneut heftige Kämpfe zwischen Regierung und M23-Rebellen. Ruanda droht mit Gegenschlag, die UN fordert Dialog.
BERLIN taz | Nach dem vorläufigen Scheitern der Friedensverhandlungen für die Demokratische Republik Kongo am vergangenen Wochenende sind wieder heftige Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) ausgebrochen. Sie begannen am Freitag, dauerten am Samstag an und weiteten sich offenbar aus.
Der deutsche Leiter der UN-Mission im Kongo (Monusco), Martin Kobler, erklärte am Samstagvormittag, man befinde sich in einer „entscheidenden Phase“ und forderte alle Parteien zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.
Die Kämpfe finden rund 25 Kilometer nördlich der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma statt, in einem Bereich um das Dorf Kibumba, wohin die M23 im August durch eine gemeinsame Offensive von Regierungsarmee und UN-Truppen zurückgedrängt worden war. Regierungstruppen hatten vor kurzem einen Vorstoß über die seit Anfang September geltende Frontlinie hinausgewagt und den Hügel Kanyamahoro bei Kibumba besetzt.
Am Freitag brachen um diesen Hügel heftige Kämpfe aus. Beide Seiten machten sich gegenseitig dafür verantwortlich und erklärten, sie wollten dem Gegner eine „Lektion erteilen“. Die widersprüchlichen Erfolgsmeldungen ließen sich zunächst nicht überprüfen.
Artilleriegefechte
Zunächst sah es so aus, als hätten die Regierungseinheiten die Oberhand. Kurzzeitig wurde sogar die Einnahme des Ortes Kibumba gemeldet. Am Samstag jedoch erklärte die M23, sie habe nicht nur Kibumba gehalten, sondern auch den Hügel Kanyamahoro zurückerobert. Gleichzeitig wurden Artilleriegefechte in einer Region näher an Goma gemeldet sowie Angriffe auf die M23-Rebellen am Nordrand des von ihnen kontrollierten Gebietes.
Die Friedensverhandlungen zwischen Kongos Regierung und M23 in der ugandischen Hauptstadt Kampala waren am vergangenen Wochenenende ausgesetzt worden, nachdem die M23 zwar ein Ende ihres Krieges zugesagt hatte, es dann aber keine Einigung über eine mögliche Amnestie für die M23-Führung und überhaupt über deren Zukunft gab. Die meisten Regierungsdelegierten waren in die kongolesische Hauptstadt Kinshasa zurückgereist, wo Präsident Joseph Kabila sich in einer Rede vor dem Parlament am Mittwoch unnachgiebig gezeigt hatte.
Die M23-Delegation befindet sich aber weiterhin in Kampala. Nach Angaben aus Rebellenkreisen finden weiterhin indirekte Gespräche statt.
Beobachter gehen davon aus, dass beide Seiten jetzt versuchen, ihre Verhandlungsposition auf militärischem Wege zu verbessern. Anders als bei den Kämpfen im August griffen die UN-Blauhelme diesmal nicht auf Regierungsseite in die Kämpfe ein.
Risikofaktor Grenzgebiet
Risikofaktor ist, dass die Kämpfe nur wenige Kilometer von der Grenze zu Ruanda stattfinden. Mindestens viermal landeten am Freitag Artilleriegeschosse aus dem Kongo auf ruandischem Gebiet und forderten Tote und Verletzte. Ruandas Verteidigungsministerium machte dafür Kongos Regierungstruppen verantwortlich.
In New York warnte Ruandas Vertretung beim UN-Sicherheitsrat, man werde notfalls zurückschlagen. „Wenn das nicht aufhört, werden wir unverzüglich handeln und das wird weh tun“, so der ruandische UN-Botschafter Eugene Richard Gasana am späten Freitag. „Wir werden es mit Laser-Präzision machen. Wir wissen, wo das herkommt.“ Am Samstag landeten erneut kongolesische Granaten auf ruandischem Boden.
Nach UN-Angaben sind rund 5.000 Kongolesen aus dem Kampfgebiet über die Grenze nach Ruanda geflohen. Auch sie waren Opfer des Beschusses durch Kongos Armee, die nach ruandischen Berichten nicht nur Granaten ins Grenzgebiet feuerte, sondern auch gezielt auf fliehende Zivilisten schoss.
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