Kabinett beschließt Bafög-Reform: Besser spät als nie
Nach monatelangem Hin und Her beschließt die Koalition eine Bafög-Reform. Die SPD sieht noch Verbesserungsbedarf – und setzt auf den Bundestag.
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Die gute Nachricht zuerst: Die Bafög-Reform hat die nächste Hürde genommen. Am Mittwoch einigte sich das Bundeskabinett auf eine Novellierung, die einige Verbesserungen für Studierende vorsieht. Allen voran die schrittweise Erhöhung der Bafög-Sätze von derzeit 475 Euro auf Grundsicherungsniveau (aktuell 563 Euro) sowie die künftig automatisch steigenden Freibeiträge. Zudem soll die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro angehoben werden. Analog dazu sollen auch die Sätze für Schüler:innen steigen.
Außerdem sieht die Reform Maßnahmen zur Entbürokratisierung vor: So sollen Bafög-Empfänger:innen nach dem 4. Fachsemester künftig keine Leistungsnachweise mehr erbringen müssen und Bafög-Anträge nur noch digital gestellt werden können. „Mit dem Kabinettsbeschluss sind wir einen entscheidenden Schritt gegangen, damit das Bafög sein Aufstiegsversprechen erfüllen kann“, sagte Bundeswissenschaftsministerin Dorothee Bär (CSU). Das Bafög werde künftig digitaler und die Verwaltung vereinfacht.
Auch für Matthias Anbuhl, den Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Studierendenwerks, gehen die Beschlüsse „in die richtige Richtung“. Bundestag und Bundesrat seien nun gefordert, die vorgesehenen Verbesserungen konsequent umzusetzen, forderte Anbuhl am Mittwoch. Beschließt das Parlament die Reform in der jetzigen Fassung, würden die Bafög-Sätze erstmals – wie andere Sozialleistungen – regelmäßig überprüft und an die Entwicklung der Lebenskosten angepasst. „Damit würde endlich ein Mechanismus geschaffen, der verhindert, dass das Bafög immer wieder über Jahre hinter der Preisentwicklung zurückbleibt“.
Breite Kritik
Anbuhl kritisierte aber, dass viele Verbesserungen erst sehr spät kommen. So war die Erhöhung der Wohnkostenpauschale zum 1. April 2027 eigentlich schon für den 1. Oktober 2026 vorgesehen. Die Erhöhung der Bafög-Sätze auf Grundsicherungsniveau soll sogar erst zum Sommersemester 2029 erfolgen – auch hier sollte die Verbesserung ursprünglich ein halbes Jahr früher kommen. Und auch die automatische jährliche Erhöhung der Freibeiträge um 1,5 Prozent soll nicht sofort, sondern erst zum Wintersemester 2028/29 greifen.
Auch Opposition, Gewerkschaften und Studierenvertretungen hatten den Zeitplan für die Reform sowie den jüngst bekannt gewordenen weiteren Aufschub stark kritisiert. Andreas Keller, Vorstandsmitglied der Bildungsgewerkschaft GEW, warf der Koalition am Mittwoch deshalb „Wortbruch“ vor. Die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ayşe Asar, kommentiert: „Was die Bundesregierung heute beschließt, kommt zu spät und greift zu kurz.“
Kritik, die die SPD-Bundestagsabgeordnete und für Bafög zuständige Berichterstatterin Lina Seitzl annimmt: „Ich bedaure sehr, dass es in der Koalition zuletzt noch größeren Absprachebedarf gegeben hat“, sagte Seitzl der taz. Wenn es nach ihrer Partei gegangen wäre, hätte die Bafög-Reform schon zum 1. Oktober in Kraft treten können. Seitzl äußerte sich jedoch zufrieden mit der Einigung – auch deshalb, weil der Spardruck für die Bundesregierung gerade bei den Sozialausgaben derzeit sehr groß ist. Dass die Bafög-Reform nun ins parlamentarische Verfahren geht und Errungenschaften wie die automatische Erhöhung der Freibeträge beinhaltet, wertet Seitzl als „starkes Signal an Studierende“.
Seitzl kündigte an, dass ihre Fraktion im parlamentarischen Verfahren auch weitere Verbesserungen prüfen werde. „Wir wissen, dass die langen Wartezeiten bei den Bafög-Anträgen eine große Hürde darstellen.“ Überlegungen, dass Studierende den Bafög-Antrag nur mehr einmal pro Studium einreichen müssen, oder dass Finanzämter die Einkommensnachweise der Eltern direkt an die Bafög-Ämter schickten, würde Seitzl sehr begrüßen: „Mit solchen Maßnahmen können wir mehr junge Menschen dazu bringen, Bafög zu beantragen.“
Bafög-Zahlen sprechen für sich
Erst vergangene Woche hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass die Zahl der Bafög-Beziehenden auf den niedrigsten Wert seit dem Jahr 2000 gesunken ist: 2025 bekamen demnach nur noch 570.000 Menschen Bafög – 7 Prozent weniger als im Vorjahr.
Ein Grund dafür ist, dass viele Studierende kein Bafög beantragen, obwohl sie dazu berechtigt wären. Laut einer gemeinsamen Studie des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik und des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern verzichten sogar 70 Prozent der Förderberechtigten – im Schnitt lassen sie sich dabei 500 Euro pro Monat entgehen.
Ursprünglich wollte das Kabinett die Bafög-Reform schon vor Monaten beschließen, doch CDU, CSU und SPD konnten sich lange nicht darauf einigen, welches Ministerium die Mehrkosten der Reform – etwas mehr als 1 Milliarde Euro bis 2030 – übernimmt. Zuletzt stand die Reform sogar ganz auf der Kippe, weil die Union in der angespannten Haushaltslage keine Sozialleistungen mehr erhöhen wollte. Der Bafög-Entwurf soll nun im September in den Bundestag gehen.
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