Justizumbau in Italien: Das wäre ein anderes Italien
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die unabhängige Justiz schwächen und sich mehr Macht sichern. Helfen könnte ihr ein Referendum Ende März.
A lles gar nicht so schlimm. Dieses Urteil über Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich in Europa festgesetzt. Ihre Äußerungen sind häufig im Gleichklang mit denen des US-Präsidenten Donald Trump oder des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. Ihre Taten indes sind es oft nicht. Eine entfesselte Jagd auf Migrant*innen, wie sie Trump mit seinen ICE-Truppen in den USA organisiert, wäre in Italien gegenwärtig unvorstellbar. Doch Meloni würde gern anders handeln – wenn sie nur könnte. Bislang kann sie nicht, dagegen steht eine unabhängige Justiz. Doch die will sie jetzt umbauen, dafür fehlt ihr nur noch die Zustimmung der Bürger*innen, diese könnte sie in einem Referendum Ende März erreichen.
Die unabhängige Justiz hatte Meloni immer wieder Steine in den Weg gelegt, beispielsweise bei ihrem Plan, Abschiebungen direkt über Lager in Albanien abzuwickeln. Mit Einschränkungen wie diesen will sich die nur vordergründig gemäßigte Postfaschistin keineswegs abfinden. Ihre seit 2022 währende Amtszeit als Ministerpräsidentin will sie nun mit einem radikalen Umbau des Staats krönen.
So sollen auch das Parlament und der Staatspräsident geschwächt, ihre Rolle als Ministerpräsidentin hingegen deutlich gestärkt werden – und das per Direktwahl durch das Volk. Dann hinge nicht mehr der Regierungschef von der Zustimmung des Parlaments ab, es wäre umgekehrt. Wenn er – oder sie – zurücktritt, wird das Parlament automatisch aufgelöst und wäre damit erpressbar durch die Ministerpräsidentin.
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Damit ginge der alte rechte Wunschtraum vom starken Mann, der starken Frau an der Spitze der Exekutive in Erfüllung. Auch der Staatspräsident wäre in seinen Vollmachten dramatisch eingeschränkt, er würde es sich vermutlich hundertmal überlegen, ehe er dem ermächtigten Ministerpräsidenten widerspricht. Das wäre ein völlig neues Italien – jenes Italien, in dem Meloni ihren radikal rechten Tönen auch radikal rechte Taten folgen lassen könnte.
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