Justiz in Ägypten: Hosni Mubarak erneut vor Gericht
Am Samstag beginnt das Revisionsverfahren gegen den Ex-Präsidenten. Es geht um seine Rolle beim Tod von 800 Demonstranten während des Aufstandes.
KAIRO taz | Erscheint Hosni Mubarak diesmal im Rollstuhl statt liegend auf einer Bahre im Gerichtssaal? Das ist eine der Fragen rund um den neuen Prozess gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten, dessen Revisionsverfahren am Samstag in Kairo beginnen wird.
Zusammen mit seinem Innenminister Habib El-Adli und sechs hohen Polizeioffizieren muss sich der 84jährige erneut vor Gericht verantworten. Mubarak und sein Innenminister waren im vergangenen Juni in einem ersten Verfahren zu einer lebenslangen Hafstrafe verurteilt worden, weil sie für den Tod von über 800 Demonstranten während des 18tägigen Aufstandes gegen Mubarak mitverantwortlich gemacht wurden. Die sechs Polizeioffiziere wurden freigesprochen. Sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch die Verteidigung legten Berufung ein.
Im ersten Verfahren gab es zahlreiche Vorwürfe wegen schlampiger Ermittlungen und dem Verschwinden von Beweismitteln, die die damaligen Befehlsketten nachweisen sollten. Mubarak und Adli wurden nach 250 Stunden Prozesszeit nicht dafür verurteilt die Befehle gegeben zu haben auf Demonstranten zu schießen, sondern dies nicht verhindert zu haben. Ersteres hätte die Todesstrafe zur Folge gehabt.
In dem Berufungsverfahren kann sich die Staatsanwaltschaft nun auf einen Bericht eines Untersuchungsausschusses stützen, der 2012 von Präident Muhammad Mursi ins Leben gerufen worden war, um die damaligen Ereignisse aufzuarbeiten. Der Bericht ist bisher nicht der Öffentlichkeit zugänglich, allerdings sind Teile davon an die Medien durchgesickert.
Drohung des Verteidigungsministers
Danach wird der Armee eine Mitschuld am Tod von Demonstranten während des Aufstandes gegeben. Zivilisten, die an Militär-Straßensperren verhaftet worden waren, tauchten nie wieder auf. Der Bericht präsentiert auch Beweise, dass die Armee Demonstranten in dem dem Tahrir-Platz benachbarten Ägyptischen Museum gefoltert hat. Bisher lautet die offizielle Version, dass nur die Polizei für den Tod von Demonstranten verantwortlich sei und die Armee sich neutral verhalten haben soll.
In einer ersten Reaktion stieß der Verteidigungsminister und Chef des obersten Militärrates Abdel-Fattah El-Sisi eine unverhohlene Drohung aus: "Präsident Mursi versteht die Konsequenzen, die es hat, wenn jemand den Ruf des ägyptischen Militärs beschädigt", lies er verlauten und stritt ab, dass das Militär damals für den Tod eines einzigen Demonstranten verantwortlich gewesen sei.
Mursi steckt in einem Dilemma: Er hat versprochen die damaligen Umstände endlich aufzuarbeiten, zögert aber sich direkt mit der Armee anzulegen. Dies ist möglicherweise ein Grund, warum der Bericht bisher unter Verschluss gehalten wird. Dort finden sich laut Medienberichten auch weitere Details über die damalige Vorgehensweise der Polizei, die danach in Alexandria und in Suez mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen haben soll.
Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte am Freitag die sofortige Veröffentlichung des Berichtes. Mursi solle die Geheimniskrämerei beenden. Die Familien der umgekommen Demonstranten hätten ein Recht auf die Wahrheit, heißt es in einer Erklärung der Organisation.
Der neue Richter im Berufungsverfahren, Mustafa Hassan Abdallah, ist derselbe Richter der im sogenannten "Kamelschlacht"-Prozess alle 24 Angeklagten freigesprochen hatte. Am 2. Februar 2011 hatte das Regime mit Knüppeln und Schwertern bewaffnete bezahlte Schläger auf Kamelen und Pferden auf den Tahrir-Platz geschickt, um diesen zu räumen. Mindestens elf Menschen kamen an diesem Tag ums Leben. Der Richter hatte die Zeugen als nicht vertrauenswürdig eingestuft.
Die ägyptischen Medien räumen dem neuen Verfahren gegen Mubarak überraschend wenig Platz ein. Die meisten Ägypter sind scheinbar mehr mit ihrer gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Krise beschäftigt, als damit zurückzublicken. Ein möglicher Freispruch Mubaraks würde allerdings vor allem bei den Familien der Opfer für Aufruhr sorgen. Das Gericht hat zugestimmt, dass der Beginn des Berufungsverfahrens live im ägyptischen Fernsehen übertragen wird.
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