Juristische Aufarbeitung in Syrien: Einst nutzte er wohl Giftgas, nun sitzt er in Haft

Immer mehr Offiziere des ehemaligen Regimes von Baschar al-Assad in Syrien werden von der neuen Regierung verhaftet. Nun traf es Jayez Al-Moussa.

Neben Giftgas ist Al-Moussa auch für die Bombardierung von Zivilist*innen, wie hier 2017 in Idlib, verantwortlich Foto: Anadolu Agency/imago

In dieser Woche haben Sicherheitskräfte der syrischen Antiterror-Einheiten erneut ein hochrangiges Mitglied des früheren Regimes von Ex-Präsident Baschar al-Assad verhaftet: Jayez Al-Moussa, ein ehemaliger Pilot und Stabschef der syrischen Luftwaffe. Ihm wird vorgeworfen, während des syrischen Bürgerkriegs Luftangriffe auf Stellungen der syrischen Rebellen geführt zu haben, teilweise unter Einsatz von Fassbomben und Giftgasen. Waffen, die nach humanitärem Völkerrecht verboten sind, weil sie massive Schäden an Zi­vi­lis­t*in­nen anrichten.

Al-Moussa stand seit 2017 unter Sanktionen durch die Europäische Union und Großbritannien, vor allem wegen der mutmaßlichen Nutzung von chemischen Waffen und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Geboren 1954 in Hama, einer Kleinstadt in Westsyrien, diente er über vier Jahrzehnte lang in Assads Armee. Der heute 72-Jährige leitete laut Medienberichten nach Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 die 20. Abteilung der Luftwaffe, die für sechs militärische Flughäfen verantwortlich war. Im Jahr 2015 stieg er zum Stabschef auf.

Untersuchungen, unter anderem der Vereinten Nationen, deuten auf mehrere Gasattacken im Jahr 2015 hin, vor allem in der Region um Idlib in Nordsyrien. Idlib wurde damals nach heftigen Gefechten von den Rebellen eingenommen. Bei den Auseinandersetzungen soll es zur Nutzung von Giftgas durch die syrische Armee gekommen sein – sowie in späteren Kämpfen. Insgesamt hat die syrische Luftwaffe mehrfach und an mehreren Orten Giftgase eingesetzt. Unklar ist noch, welche Angriffe konkret in al-Moussas Verantwortung fallen.

Unter anderem soll al-Moussa für die Koordination mit russischen Streitkräften, die an der Seite Assads in den syrischen Bürgerkrieg einstiegen, verantwortlich gewesen sein. Nach seiner Pensionierung 2016 wurde er zum Gouverneur von Hasakah in Nordostsyrien ernannt. Al-Moussa soll einem arabischen Stamm aus der Region Deir Az-Zor im Osten Syriens angehören, der für seine Loyalität zu Assad bekannt ist.

Eine Reihe von Festnahmen von Ex-Regime-Mitgliedern

Für Schlagzeilen sorgte seine kurze Festnahme im Jahr 2019, nach einem Streit an einer Weizenverteilungsstelle in Qamishli. Laut einem Artikel einer libanesischen Zeitung sei damals ein Wortgefecht entbrannt, weil al-Moussa mit seinem Konvoi die Schlange der Wartenden überspringen wollte. Quellen der Zeitung warfen dem Gouverneur Schwarzmarktgeschäfte vor.

Unklar ist, wie es zur aktuellen Verhaftung kam. Nach Informationen des Vereins „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ soll der Ex-Pilot in den Libanon gelockt und dort in Gewahrsam genommen worden sein. Die syrische Regierung gab keine Informationen dazu bekannt.

Die Festnahme ist nur die jüngste einer Reihe von Operationen, die sich gegen ehemalige Mitglieder des Assad-Regimes richten. Vergangene Woche haben syrische Streitkräfte zwei Ex-Offiziere festgesetzt. Ende April hatten zudem Po­li­zis­t*in­nen den ehemaligen Nachrichtendienstler Amjad Youssef in einem ländlichen Dorf nahe Hama gefasst. Ihm wird zur Last gelegt, für das sogenannte Tadamon-Massaker verantwortlich zu sein. Dabei verloren mindestens 288 Zi­vi­lis­t*in­nen ihr Leben. Die Verhaftung löste improvisierte Straßenfeste und Jubel in der Hauptstadt Damaskus aus.