Jung, geflüchtet, wählbar

Enad Altaweel floh vor zehn Jahren aus Syrien nach Deutschland. Im September könnte er Mitglied im Berliner Landesparlament werden – er wäre damit der erste unter den seit 2015 aufgenommenen Menschen in so einem politischen Amt

Auf dem Weg ins Parlament: Enad Altaweel tritt in Friedrichshain-Kreuzberg für die Grünen an

Aus Berlin Uta Schleiermacher (Text) und Jens Gyarmaty (Fotos)

Politik darf gern Spaß machen, findet Enad Altaweel. Der 29-jährige Grünen-Politiker hat an einem sonnigen Abend im Juli zu einer Street-Art-Tour über das Berliner RAW-Gelände eingeladen. „Eine gute Zeit zu haben, ist politisch“, sagt Altaweel zur Begrüßung. „Denn damit wir die haben können, dafür müssen die Voraussetzungen stimmen.“ Er trägt ein rosa T-Shirt, bedruckt mit seinem Wahlkampfspruch „Gegen Hitze und Hetze“. „An dem 40-Grad-Wochenende im Juni haben die Veranstalter Stadtteilfeste, Konzerte oder Theaterstücke abgesagt“, erinnert er. „Auch deshalb braucht es den Kampf gegen die Klimakrise, damit wir uns auch in der Zukunft im Sommer mit Freunden draußen treffen können.“

Das Klima muss also stimmen – und Menschen müssen irgendwo zusammenkommen können. So wie etwa auf dem RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain, das wohl jeder Berlin-Reiseführer empfiehlt: Ein Areal mit Clubs und Ateliers, mit Skate-Bahn, Proberäumen für Bands, Cafés und Flohmarkt am Sonntag. Wandbilder und Graffiti bedecken die Häuserfassaden, Menschen schlendern mit Bierflasche in der Hand. Das ehemalige Bahngelände ist heute ein Ort für Subkultur und Berlingefühl. „Das Gelände gehört einem Investor, und der möchte es bebauen“, erzählt Altaweel den rund 40 Zu­hö­re­r*in­nen bei der Tour. Das Land und der Bezirk hätten Lösungen angeboten, doch bisher ohne Erfolg. Mit der Street-Art-Tour will Altaweel zeigen, was hier verloren gehen könnte.

„Der Club Cassiopeia, der jetzt akut bedroht ist, das war der Club, in dem ich zum ersten Mal in meinem Leben feiern war“, erzählt Altaweel. Vor zehn Jahren ist er aus Syrien geflüchtet und nach Berlin gekommen. Dort war Bürgerkrieg. 2015 und 2016 waren die Jahre, in denen Deutschland rund 1,2 Millionen Menschen aufnahm, viele von ihnen männlich und die meisten aus Syrien, aber auch aus Afghanistan und Irak. Es war die Zeit, als Angela Merkel sagte: „Wir schaffen das“.

„In Syrien gab es keine Clubs, in die jemand wie ich gehen konnte“, sagt Altaweel. Er war gerade erst in Berlin angekommen, seine Mitbewohnerin habe ihn dann hierher mitgenommen. „Es ist ein Ort, den sehr viele mit guten Erinnerungen und dem Beginn von Freundschaften verbinden“, sagt Altaweel. „Das RAW-Gelände sollte niemandem privat gehören. Wenn die Investoren die Künst­le­r*in­nen und Clubs vertreiben, dann müssen sie mit unserem Widerstand rechnen.“

Für den Erhalt des RAW-Geländes will sich Altaweel ab Herbst im Berliner Landesparlament einsetzen. Am 20. September sind die Wahlen in Berlin, er ist Direktkandidat für die Grünen im Wahlkreis, in dem nicht nur das RAW-Gelände liegt, sondern auch der Görlitzer Park und das Kottbusser Tor, zwei weitere konfliktträchtige und berlintypische Orte.

In einer Kampfabstimmung hatte sich Altaweel im November als Direktkandidat durchgesetzt. Unter denen, die 2015 und 2016 in Deutschland Zuflucht gefunden haben, ist Altaweel damit die erste Person, die gute Chancen hat, in ein Landesparlament einzuziehen. Denn die Grünen bekommen in seinem Wahlbezirk regelmäßig mehr als ein Drittel aller Stimmen.

Ein Grünes Heimspiel

Hier, in Friedrichshain-Kreuzberg, hat die Partei damit mehrfach Geschichte geschrieben. Der kurdischstämmige Riza Baran gilt als erster Politiker mit Migrationsgeschichte, der für den damals noch anders zugeschnittenen Wahlkreis 3 in Kreuzberg ein Direktmandat für das Abgeordnetenhaus errang. Das war 1995. Zuvor war 1987 Sevim Celebi-Gottschlich die erste Po­li­ti­ke­r*in mit Migrationsgeschichte, die in ein deutsches Landesparlament einzog, damals als Nachrückerin.

Auf Bundesebene war Friedrichshain-Kreuzberg der erste und lange Zeit einzige Wahlkreis, in dem die Grünen ein Direktmandat holen konnten: Das gelang Christian Ströbele bei den Bundestagswahlen 2002, 2005, 2009 und 2013. Canan Bayram verteidigte das Direktmandat 2017 und 2021 als erste direkt gewählte türkeistämmige Grü­nen­po­li­ti­ke­r*in im Bundestag. Mit Altaweels Kandidatur könnte es in Friedrichshain-Kreuzberg ein weiteres „erstes Mal“ für die Grünen geben, diesmal auf Landesebene.

Auch für ihn selbst ist die Kandidatur etwas Besonderes. „Ich bin der erste in meiner Familie, der studiert hat, der erste, der im Ausland war und der erste, der bei einer demokratischen Wahl abstimmen durfte“, sagt Altaweel. Er gehört der drusischen Minderheit an und stammt aus einem Dorf in Syrien, in dem nur ein paar Tausend Menschen leben. „Niemand dort sagt seine Meinung offen, und niemand dort hatte jemals das Privileg, zur Wahl zu gehen“, sagt Altaweel. „Viele aus unserem Dorf schreiben mir jetzt, dass sie mir Erfolg wünschen und fiebern mit“ – obwohl sie dort eigentlich gerade größere Probleme hätten. „Wenn ich mit meiner Mutter in Syrien telefoniere, sagt sie oft, ‚alles ist gut‘“, erzählt er. „Dabei weiß ich, dass es nicht so ist, dass sie weiter in Unsicherheit leben.“

Altaweel war ein sehr guter Schüler. In Damaskus konnte er ein Studium in Mathematik und Informatik beginnen, bevor er sich 2016 zur Flucht nach Deutschland entschloss. Die Wege nach Hause waren wegen des Kriegs zunehmend gefährlich, dazu kam die Sorge, an die Waffe gezwungen zu werden. Unbedingt wollte er sein Studium beenden, das erwartete auch die Familie. Politisch versuchte er, sich aus allem herauszuhalten. Für das Regime war auch das verdächtig.

Schon ein Jahr nach seiner Ankunft in Berlin, im Herbst 2017, trat er in die Grüne Jugend und dann in die Partei ein. Seit 2021 ist er Mitglied im Landesvorstand. „Mir war klar, dass ich mich politisch engagieren wollte“, sagt Altaweel. „Viele haben damals über Geflüchtete geredet, es gab einen Rechtsruck auf unserem Rücken, ohne dass jemand von uns mit am Tisch saß und Politik machte“, sagt er. „Ich komme aus einem Land, das kaputt ist. Ich weiß, wie wichtig Demokratie und Freiheit sind. Hier habe ich die Chance, etwas zu bewegen.“

Nachdem er sein Studium an der Humboldt Universität 2022 abgeschlossen hatte, begann er, als Informatiker bei der staatlichen Förderbank KfW zu arbeiten. Aktuell hat er sich für den Wahlkampf freistellen lassen.

Als Mitglied im Berliner Landesparlament will Altaweel Politik machen für „die, die es am schwersten haben in der Gesellschaft“, und sich gezielt auch für Geflüchtete einsetzen. „Die Anerkennung von Berufsabschlüssen aus dem Ausland – da habe ich auf jeden Fall vor reinzugehen, damit Menschen hier schneller in ihrem Beruf arbeiten können“, sagt er. Dafür sollte ausreichen, dass jemand die Sprache spreche und nachweisen könne, dass er in dem Beruf gearbeitet habe, findet Altaweel. Dass Deutschland trotz Fachkräftemangel vielen Menschen Steine in den Weg lege, sei unverständlich: „Wir wurden in Syrien richtig als Ingenieure aufgebaut, mein Informatikstudium dort war viel schwieriger als das, was ich an der Uni in Berlin dann gemacht habe.“

Schnellere und leichtere Einbürgerungen sind ihm ebenfalls ein Anliegen. „Es wird langsam besser, aber gerade die Digitalisierung bietet Möglichkeiten, mit denen die Abläufe reibungsloser werden und nachvollziehbarer“, sagt er. Als Informatiker wisse er, wie Digitalisierung besser funktionieren könne, und wenn Menschen mehr Dinge einfach digital erledigen könnten, stärke das auch das Vertrauen in die Institutionen.

Auf der Straße und an den Türen kämpft er darum nun um jede Stimme. Mit seinen Un­ter­stüt­ze­r*in­nen will er bis zu den Wahlen an 10.000 bis 15.000 Wohnungstüren anklopfen, insgesamt sind es wohl rund 25.000 in seinem Wahlkreis. Die Wahrscheinlichkeit, auf wohlgesonnene Wäh­le­r*in­nen zu treffen, ist laut Auswertung der Partei hier überall hoch.

In einer Nebenstraße vom Görlitzer Park klingelt Altaweel an einem warmen Juliabend mit ein paar Freiwilligen an einem Wohnhaus. Ein Mann kommt gerade mit seiner Tochter an der Hand raus und lässt sie gern rein. In Zweierteams klingeln sie an den Wohnungstüren, eine junge Frau öffnet. „In acht Wochen ist Wahl“, sagt Altaweel und stellt sich als Direktkandidat im Wahlkreis vor. „Wenn es Probleme gibt oder Ihnen etwas auf dem Herzen liegt, dann können Sie mir gern eine Mail schreiben“, sagt er und bietet ihr seinen Flyer an. „Ich werde es mir ansehen“, sagt sie. An der nächsten Tür öffnet ein Mann. „Ich wähle euch sowieso“, sagt er gutgelaunt: „Seit Jahren!“ Eine Tür weiter öffnet die Bewohnerin nur einen Spalt weit. Sie hat Sorge, dass ihre Katze rausläuft. „Ich bin kein Fan von den Grünen“, sagt sie, nimmt aber einen Flyer. Ein Mann in der Wohnung unterm Dach ist in ein Handtuch gewickelt, am Ohr klemmt ein Telefon: „Ich kann jetzt nichts entgegen nehmen, sonst stehe ich hier nackt.“ Das Team legt ihm einen Flyer auf den Boden.

Ich komme aus einem Land, das kaputt ist. Ich weiß, wie wichtig Demokratie und Freiheit sind. Hier habe ich die Chance, etwas zu bewegen

Enad Altaweel, Grüner Direktkandidat für die Berliner Landtagswahl

Zehn Jahre, nachdem er in Berlin ein neues Zuhause gefunden hat, wirbt Altaweel nun im Wahlkreis um Stimmen. Er ist damit nicht der einzige syrienstämmige Politiker in Deutschland. Auch der 41-jährige SPD-Politiker Asem Alsayjare aus Schwerin hat diesen Herbst Chancen, in ein Landesparlament einzuziehen. Alsayjare ist 2015 aus Syrien nach Schwerin geflüchtet, wo er sich bald nach seiner Ankunft gesellschaftlich engagierte. Er gründete 2016 den Verein Miteinander – ma’an, der etwa Treffen, Workshops, Infos für Geflüchtete und Arabischunterricht für Kinder anbot.

2019 trat Alsayjare in die SPD ein, für die er seit 2024 im Schweriner Stadtparlament sitzt. Nun steht er bei der Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im September auf Platz 46 der Landesliste – allerdings ist der Platz nicht besonders aussichtsreich. Aktuell ist die SPD mit 24 Abgeordneten im Landtag vertreten. „Für mich ist schon der Platz auf der Landesliste ein wichtiger Schritt“, sagt Alsayjare. Er sei politisch interessiert und wolle sich einbringen, sagt er auf die Frage, warum er sich in Deutschland direkt engagierte. „Außerdem ist es mir wichtig, die Menschen in der Gesellschaft zusammenzubringen“, betont er.

Auch Ryyan Alshebl kam als Geflüchteter aus Syrien – und ist inzwischen Bürgermeister von Ostelsheim, einer Gemeinde im Nordschwarzwald in Baden-Württemberg. Tareq Alaows, 2015 aus Syrien nach Deutschland geflohen und mittlerweile bei Pro Asyl aktiv, hatte sich sogar 2021 für die Grünen zur Bundestagswahl aufstellen lassen. Er zog seine Kandidatur nach rassistischen Anfeindungen wieder zurück, auch, weil er seine Familie nicht gefährden wollte. Er kommentiert und kritisiert aber weiter öffentlich das politische Geschehen.

Schnelles Ankommen in der Politik

Haben es Menschen aus der syrischen Community besonders schnell geschafft, sich politisch in Deutschland einzubringen? „Ja, es fällt auf“, sagt die Politikwissenschaftlerin Karen Schönwälder über Syrer*innen auf dem Weg in Politik und Parteien. Die Wissenschaftlerin forscht zu Po­li­ti­ke­r*in­nen mit Migrationsgeschichte und hat am Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften etwa die Landesvorstände von Parteien untersucht.

Ein Blick nach oben beim Gang über das Berliner RAW-Gelände

„Zwei Faktoren spielen aus meiner Sicht beim politischen Engagement eine Rolle: Die Fluchterfahrung und das Aufenthaltsrecht“, sagt Schönwälder. „Wenn mich mit dem Herkunftsland kaum noch etwas verbindet, ich auch nicht plane, dorthin zurückzugehen, dann werde ich umso entschlossener sein, mich in meinem neuen Heimatland politisch zu engagieren“, erklärt sie. Dies sei in der Vergangenheit auch bei Flüchtlingen aus Iran zu sehen gewesen.

Die Politikwissenschaftlerin sieht hier einen deutlichen Unterschied zu den sogenannten Arbeitsmigrant*innen. „Besonders bei den Menschen, die aus der Türkei gekommen sind, haben wir lange eine doppelte Orientierung beobachtet“, sagt sie. Diese seien einerseits in die deutschen Gewerkschaften gegangen, andererseits hätten sie sich besonders im Zusammenhang mit den Militärputschen 1971 und 1980 noch stark „heimatlandbezogen“ politisch engagiert – hätten also versucht, auf Entwicklungen in der Türkei Einfluss zu nehmen oder waren teils in beiden Ländern politisch aktiv.

Den in den Jahren 2015 und 2016 geflohenen Sy­re­r*in­nen habe außerdem ein liberalisiertes Einbürgerungsrecht den Weg in die Politik geebnet: Inzwischen ist es schneller möglich, sich einbürgern zu lassen. „Das kann auch wie ein Signal wirken“, sagt Schönwälder. Auch, dass den Sy­re­r*in­nen damals vielfach signalisiert worden sei, dass sie in Deutschland willkommen sind, habe möglicherweise die Einstellung und Bereitschaft, etwas „zurückgeben zu wollen“, positiv beeinflusst.

Altaweel ist seit zwei Jahren eingebürgert – und damit auch wahlberechtigt. Schon als er seine Kandidatur bekannt gab, bekam er rassistische Kommentare ab. Auch er sagt seiner Mutter am Telefon „alles ist gut“, obwohl er den Druck spürt, der teils auf ihm lastet, gerade im Vergleich zu Politiker*innen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. „Meine Eltern leben in einem unsicheren Land“, sagt er. Erst im vergangenen Jahr, nach dem Sturz von Assad, konnte er sie zum ersten Mal wieder treffen. „Manchmal frage ich mich, ob mein politisches Engagement hier sie in Gefahr bringen könnte“, sagt er.

An einer der letzten Wohnungstüren auf ihrer Abendrunde antwortet die Bewohnerin auf Englisch, dass sie leider nicht wählen dürfe. Altaweel gibt auch ihr seinen Flyer, bietet an, dass sie sich mit Fragen oder Problemen an ihn wenden könne. Er setzt sich für das Wahlrecht für alle ein. Denn auch das begegnet ihm viel: Menschen, die hier leben, aber nicht mit abstimmen dürfen. In Berlin sind es mehr als ein Drittel der Einwohner*innen. Für Altaweel ist das ein großes Demokratiedefizit. „Das Wahlrecht für alle, die hier leben, sollten wir auf Landesebene in Berlin einführen“, fordert er. Klar sei es möglich, dass ein Gericht dies dann kippe. „Aber dann haben wir eine bundesweite Debatte zu dem Thema. Damit ist auch schon viel gewonnen“, findet er.