Jahrelange Verhandlungen: Ein Mietvertrag für die Subkultur

Senat, Bezirk und Eigentümer des RAW-Geländes haben einen Vertrag unterschrieben, der zunächst die Zukunft des Areals sichert. Eine Sollbruchstelle gibt es.

Nachtleben auf dem RAW-Gelände

Foto: Sebastian Wells/Ostkreuz

Im Juni sah es wegen vorläufig eingestellter Verhandlungen noch düster aus für das RAW-Gelände an der Warschauer Straße. Jetzt haben der Berliner Senat, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der RAW-Grundstückseigentümer, die Kurth-Gruppe, nach langem Ringen eine Einigung für das Gelände erzielt. Nach fast elf Jahren Verhandlungen ist eine Vertragsbeziehung zustande gekommen, wie Lauritz Kurth, Geschäftsführer der Kurth-Gruppe, Alexander Slotty (SPD), Staatssekretär für Bauen und Florian Schmidt (Grüne), Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg am Dienstag bei einem Pressegespräch verkündet haben.

Genauer handelt es sich bei der Vertragsbeziehung um einen Mietvertrag für das Soziokulturelle L (SKL) auf dem Gelände sowie einen Rahmenvertrag für die weitere städtebauliche und planungsrechtliche Entwicklung. Der Vertrag ist auf zwei Jahre mit Option auf ein Jahr Verlängerung angesetzt, sollte der Bebauungsplan bis dahin noch nicht abschließend festgesetzt sein.

„Der Rahmenvertrag beinhaltet eine wechselseitige Verpflichtung, die Verhandlungen zu Ende zu bringen“, sagte Baustadtrat Florian Schmidt beim Pressegespräch. Ein wichtiges Signal, fand Alexander Slotty, Staatssekretär für Bauen: „Wir standen vor dem Punkt, an dem wir nicht sicher waren, wie wir weitermachen. Jetzt haben wir aber eine gute Lösung gefunden.“

Zwei Millionen Euro Bezuschussung durch den Bezirk

Bis es zu einer Festsetzung des Bebauungsplans kommt, übernimmt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Vermietung an die Nut­ze­r*in­nen des SKL, also den L-förmig angeordneten Gebäuden, in denen zum Beispiel Ateliers, die queere Bar zum schmutzigen Hobby und der Club Cassiopeia angesiedelt sind. Der Interimsvertrag orientiert sich mit 11,20 Euro pro Quadratmeter nun an der Marktmiete.

Zuvor zahlten die Mie­te­r*in­nen im Schnitt vier Euro pro Quadratmeter, damit sich an diesem Betrag für sie nichts spürbar ändert, soll nun aus öffentlicher Hand aufgestockt werden, sagte Schmidt. Eine Million Euro jährlich will der Bezirk in den ersten zwei Jahren der Vertragslaufzeit bezuschussen, im dritten Jahr fließt der Aufstockungsbetrag aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Es ist die Anerkennung, dass der Eigentümer zuvor selbst elf Jahre lang die Nutzung des Geländes gefördert hat

Alexander Slotty (SPD), Staatssekretär für Bauen

Wieso investiert der Bund bei der angespannten Haushaltslage jetzt insgesamt zwei Millionen Euro Steuergelder in das RAW-Gelände? „Es ist zum einen die Anerkennung, dass der Eigentümer zuvor selbst elf Jahre lang die Nutzung des Geländes gefördert hat, da gehört also auch Fairness dazu“, sagte Alexander Slotty. Zum anderen wolle man zum Erhalt der Subkultur, die für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg große Anziehungskraft hat, die Mie­te­r*in­nen vor Ort schützen. „Das ist eine unglaubliche Prioritätensetzung“, stimmte Bezirksstadt Schmidt zu, der um die soziokulturelle Bedeutung des Geländes für Friedrichshain-Kreuzberg weiß.

300 Mietwohnungen sollen entstehen

Von der Bezuschussung soll laut den neuen Verhandlungen auch die Bausubstanz vor Ort profitieren: Etwa 40 Prozent des Aufstockungsbetrags muss die Kurth-Gruppe in die Ertüchtigung der teils maroden Gebäude auf dem Areal stecken. Außerdem ist die Erarbeitung eines Bebauungsplans vorgesehen, der für den Bau von 300 Wohnungen angepasst werden soll.

Noch im Juni wurde darüber gestritten, wann und wie viele Wohnungen auf Teilen des Geländes nahe der Warschauer Straße und der Spree gebaut werden sollen. Die Gespräche scheiterten daraufhin. Die Wohnungen, die nun entstehen sollen, sind laut Lauritz Kurth, Geschäftsführer der Kurth-Gruppe, ausschließlich als Mietwohnungen angedacht. Ein Drittel des Wohnraums soll gefördert werden.

Doch mit dem Wohnungsbau entsteht für die Subkultur vor Ort ein neues Problem, wie Marcel Weber, Chef der Berliner Clubcommission, im RBB-Inforadio sagte. Da der Eigentümer, die Kurth-Gruppe, im Rahmen der Einigung jetzt neue Wohnungen auf dem Gelände bauen könnte, werde der Schallschutz zum größten ungelösten Problem.

Es gebe das Risiko, dass die neuen Be­woh­ne­r*in­nen sich irgendwann über den Lärm der Clubgänger beschwerten und forderten: Der Club muss weg. „Und dann kriegen die womöglich auch noch Recht. Das ist ja die Situation, die wir ganz oft haben“, sagte Weber. Es müsse daher ein tragbarer Plan für den Bestand entwickelt werden, mit dem sich beides miteinander vertrage. Gleichzeitig brauche es einen Plan B, etwa andere Orte, an denen die Clubs im Fall der Fälle weitermachen könnten.

Schallschutz könnte zur Sollbruchstelle werden

Diese Problematik haben auch die Vertragspartner auf dem Schirm, vom Bezirk ist daher ein Gutachten zur Schallemission gefordert, das zeigen soll, wie sich die lebendige Soziokultur mit dem Wohnraum vertragen kann. Kurth nannte dazu schon einen konkreten Plan: Gewerbegebäude zwischen Sommergarten und Wohnungen könnten als sogenannter „abschirmender Gewerberiegel“ Schall abfangen.

Eine Lösung dieses Problems ist für den Vertrag essenziell. Sollte keine gefunden werden, spricht Florian Schmidt von einer Sollbruchstelle, diese Frage müsse zuallererst geklärt werden. Außerdem müsse noch ein Generalmieter für die Gebäude des SKL gefunden werden, der für dreißig Jahre eine „Nullmiete“ zahlen soll, sagte Schmidt. Im Gegenzug müsse der Mieter die Gebäude sowohl verwalten als auch die baufälligen Teile wieder instandsetzen. Der Generalmietvertrag wird parallel zum Bebauungsplanverfahren verhandelt.

Doch, und das war Staatssekretär Slotty wichtig zu betonen: Die verhandelte Einigung steht noch unter Vorbehalt der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg und des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses. Sie sollen noch vor der Wahl im September zustimmen. Weber von der Clubcommssion lobte den Einsatz von Senat und Bezirk für eine tragfähige Lösung, ein Wahlkampfmanöver sehe er in der Einigung nicht. „Es ist wirklich gut, dass es jetzt eine Einigung auch noch vor der Wahl gibt.“