Räumungsbedrohtes RAW-Gelände: Investor kündigt Frieden auf

Statt einer Einigung streiten Eigentümer und Bezirk weiter um das RAW. Derweil sollen erste Klubs bis zum Ende des Monats das Gelände räumen.

Auch das Cassiopeia ist durch die Pläne des Investors bedroht Foto: Ben Kriemann//POP-EYE/imago

Samstagabend, kurz vor 10 Uhr, scheint die Welt auf dem RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain noch in Ordnung. Wummernde Bässe drängen aus den Klubs und Konzertlocations. Ein paar durchtrainierte Mittdreißiger treten gerade aus der Boulderhalle „Kegel“ auf den zerfurchten Betonboden des alten Reichsbahnausbesserungswerks. Ein paar Meter weiter vor dem Astra reiht sich die Schlange von Brasilien- und Marokko-Fans, die für das Public Viewing auf der Großleinwand anstehen, bis zur Warschauer Straße.

Trotz der Beliebtheit ist die Zukunft des weit über die Stadtgrenzen bekannten soziokulturellen Biotops ungewiss. Statt einer endgültigen Einigung in den fast 11 Jahre andauernden Verhandlungen mit dem Bezirk, erklärte die Eigentümerin des Geländes, die Kurth-Gruppe, am Montag das Planungsverfahren als „endgültig für gescheitert“. Mehrere Projekte, darunter der Klub Cassiopeia, sollen das Gelände in den kommenden Wochen räumen.

Für Florian Falkenhagen, Geschäftsführer des Cassiopeias, ist die Nachricht ein Schock. „Wir waren eigentlich guter Dinge, dass es zu einer Einigung kommt“. Doch stattdessen teilte die Eigentümerin Falkenhagen mündlich mit, den Klub bis zum Ende des Monats zu räumen. Seit der Eigentümer den Mietvertrag Ende vergangen Jahres nicht verlängerte, ist das Cassiopeia nur geduldet. Miete bezahlen die Be­trei­be­r:in­nen allerdings weiterhin. „Da soll in zweieinhalb Wochen ein 20 Jahre alter Betrieb abgewickelt werden“.

Falkenhagen spricht von einer „nie dagewesen Eskalationsstufe“ im Konflikt um das RAW-Gelände. Um zu verstehen, warum ein Klub der Leidtragende in einer Auseinandersetzung zwischen Bezirk und Investor ist, muss man ein wenig ausholen.

Authentischer Nachwende-Spirit

Nach der Wiedervereinigung fand die Deutsche Bahn wenig Verwendung für das Reichsbahnausbesserungswerk (RAW) an der Warschauer Straße. Im Gegensatz zur alternativen Szene, die die alten Lokschuppen und Verwaltungsgebäude nach und nach mit Leben füllte. Abends Konzerte, nachts Klub, sonntags Flohmarkt, unter der Woche Zirkusschule, Proberaum, Skatehalle und vieles mehr. Wegen seines subkulturellen Charmes steht das RAW-Gelände seit Jahren in jedem Berlin-Reiseführer. „Das RAW-Gelände ist eines der letzten Areale, das noch so ist, wie Berlin groß geworden ist nach der Wende“, sagt Julian Schwarze, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen.

2015 kaufte die Kurth-Gruppe das Gelände. Der zuständige Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg steht seitdem vor der scheinbar unlösbaren Aufgabe, eine profitable Entwicklung des Geländes zu ermöglichen und gleichzeitig den Erhalt der Subkultur zu garantieren.

Das RAW-Gelände ist eines der letzten Areale, das noch so ist, wie Berlin groß geworden ist nach der Wende

Julian Schwarze, Grüne

Bereits 2022 schien eine Einigung nah. Der Bezirk versprach dem Investor einen 100 Meter hohen Büroturm, dafür sollte das sogenannte „kulturelle L“ langfristig gesichert werden. Dabei handelt es sich um eine Reihe L-förmig angeordneter Gebäude, in denen neben Zirkusschule, Ateliers und der queeren „Bar zum schmutzigen Hobby“ auch das Cassiopeia angesiedelt ist. Insgesamt sind es rund 70 Projekte, deren Bestand über 30 Jahre lang durch die Beibehaltung niedriger Mieten gesichert werden sollte. Die Einigung priesen Investor und Bezirk als „Leuchtturmprojekt“ für eine behutsame Stadtentwicklung.

Doch zu einer Umsetzung kam es nie. 2024 brach die Kurth-Gruppe zum ersten Mal die Zusammenarbeit ab, vorgeblich, weil der Bezirk zu langsam plante. Doch schnell wurde klar, dass die Kurth-Gruppe viel lieber profitablere Wohnungen auf dem RAW-Gelände bauen wollte.

Kurth braucht den Bezirk

Mit dieser Forderung nahmen Bezirk und Eigentümer die Verhandlungen im vergangenen Jahr wieder auf. Im Januar forderte der Investor sogar, durch den neu beschlossenen „Bauturbo“ der Bundesregierung vor Abschluss des Planungsverfahrens bauen zu dürfen. Auch hier kam der Bezirk dem Eigentümer entgegen und zeigte sich offen gegenüber einer Wohnbebauung am östlichen Ende des Gebiets, im Gegenzug für einen langfristigen Erhalt des soziokulturellen Ls.

Eine Einigung schien nahe und sollte eigentlich noch im Mai erfolgen. Doch der Bezirk zögerte, der Kurth-Gruppe das geforderte vorgezogene Baurecht zuzubilligen. Das Problem: Der berüchtigte Paragraf 34 im Baurecht erlaubt im ehemaligen Osten der Stadt eine Bebauung auch ohne Bebauungsplan, solange sich der Neubau von Nutzung und Höhe an der Umgebung orientiert. Im Falle des RAW-Geländes wäre das nur flache Gewerbebebauung.

Doch sobald der Bezirk einzelne Wohngebäude durch den Bauturbo vorzeitig genehmigt, könnte die Kurth-Gruppe überall auf dem Gelände Wohngebäude errichten – was de facto das Ende des RAW-Geländes bedeuten würde.

„In jedem Fall wäre das eine massive Bodenwertsteigerung für den Investor“, sagt Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) der taz. Genau dieses Szenario wollte der Bezirk mit einem Rahmenvertrag verhindern, den Schmidt zusammen mit der Bausenatsverwaltung dem Investor Mitte Mai vorlegte. Inhaltlich sei der Deal aber noch der gleiche: Büroturm und Wohngebäude, gegen langfristigen Erhalt des subkulturellen Ls.

„Einseitig die Interessen Berlins“

Doch die Kurth-Gruppe sieht sich durch den Rahmenvertrag hintergangen. Vorherige Absprachen in Bezug auf das Baurecht und der Finanzierung des subkulturellen Ls seien nicht berücksichtigt worden. „Der vom Land Berlin übermittelte, gänzlich neue Vertrag hätte nur einseitig Interessen Berlins zum Gegenstand und kein einziger Belang der Vorhabenträgerin wurde berücksichtigt“, teilte die Gruppe am Montag in einer Pressemitteilung mit.

Unklar ist, wie es nun weitergeht. Auch im Bezirksamt herrscht Ratlosigkeit. „Für uns ist das absolut unverständlich. Ich appelliere an die Firma Kurth, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und den Entwurf mit dem Land zu besprechen“, sagt Florian Schmidt.

Darüber, ob die Kurth-Gruppe das Projekt komplett aufgibt oder auf eine weitere Verhandlungsrunde hofft, lässt sich nur spekulieren. Fakt ist, ohne den Bezirk und ein abgeschlossenes Planungsverfahren kann der Investor seine Träume nicht realisieren.

Eine der wenigen Möglichkeiten, die der Eigentümer hat, ist, Fakten auf dem Gelände zu schaffen und die bisherigen Nut­ze­r:in­nen unter Druck zu setzen. So vermuten einige Mieter:innen, mit der die taz sprach, Kurth wolle die Nut­ze­r:in­nen spalten. Einige Projekte, wie das Cassiopeia würden gekündigt, während andere neue Mietverträge erhielten.

Von der Verwertung entziehen

Stadtentwicklungspolitiker Julian Schwarze sieht in dem Streit um das RAW-Gelände ein mahnendes Beispiel für Berlins Liegenschaftspolitik. Statt das Grundstück selbst von der Bahn zu erwerben und somit langfristig zu sichern, müssen das Land und der Bezirk sich mit den Verwertungsplänen eines Investors arrangieren. „Warum gelingt es nicht, dass so eine Struktur losgelöst wird von Eigentümerinteressen“, sagt Schwarze, „solche Räume müssen geschützt und erhalten werden“.

In der aktuellen Situation gehe es aber vor allem darum, zu verhindern, dass „nicht alles plattgemacht wird“. Daher sei es begrüßenswert, dass Bezirk, Senat und Nut­ze­r:in­nen an einem Strang ziehen. „Der Ball liegt erst einmal bei der Kurth-Gruppe“, sagt Schwarze.