Italiens Flüchtlingspolitik: Kurzsichtiger Egoismus

Kaum ein Land geht so hart gegen Flüchtende vor wie Italien. Doch weder begrenzt es damit die Zahl der Ankommenden noch seine eigenen Probleme.

Er hatte Glück, gerettet zu werden: Anlandender Migrant auf Sizilien am 13. März Foto: Antonio Parrinello/reuters

„Prima gli italiani!“ Italiener zuerst, ist seit Jahren der Schlachtruf der Postfaschistin Giorgia Meloni und auch ihres Koalitionspartners Matteo Salvini. Ginge es nach ihnen, würde sich Italien perfekt abschotten gegen die Elendsgestalten, die die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer riskieren, um nach Europa zu gelangen.

„Seeblockaden“ hatte Meloni im Wahlkampf letztes Jahr verlangt, und Salvini war mit seinem Evergreen, der Forderung nach „geschlossenen Häfen“, im Rennen. Jetzt sitzen beide gemeinsam in der Regierung und müssen sich der harten Realität stellen: der Realität, dass die Geflüchteten, ob aus Syrien, Irak, Pakistan, aus Tunesien oder den Ländern Subsahara-Afrikas, einfach weiterhin kommen.

Für Italiens Rechte ist das gegenwärtige Fluchtgeschehen ein PR-Desaster, denn ausgerechnet seit ihrem Regierungsantritt im letzten Oktober ist die Zahl der eintreffenden Menschen nach oben geschnellt. Schon diese Tatsache ist ein klares Dementi der rechten Rhetorik, wonach vor allem die in der Rettung auf dem Mittelmeer tätigen NGOs die Schuld am Zufluss trugen: Die Tätigkeit der Ret­te­r*in­nen nämlich hat sie mit schikanösen Auflagen stark eingeschränkt.

Doch Meloni macht ungerührt weiter. Jetzt geht es direkt gegen die Flüchtlinge selbst. Die Anerkennungsgründe sollen zusammengestrichen, die Unterbringungsbedingungen verschlechtert werden. Schon jetzt dürfen wir die Prognose wagen: Die Zahl der Mi­gran­t*in­nen wird dadurch nicht kleiner werden. Nur ihre Lebensbedingungen werden sich deutlich verschlechtern.

Weniger Anerkennungen bedeuten ja nicht weniger Mi­gran­t*in­nen im Land, sondern mehr, die irregulär in Italien leben, die auf den schwarzen Arbeitsmarkt oder mangels anderer Perspektiven gleich in die Kriminalität gedrängt werden. Ausgerechnet die Sicherheitsfanatiker der italienischen Rechten tun so einiges dafür, mit ihrer inhumanen Politik die Städte unsicherer zu machen.

Italien steht mit seiner Migrationsabwehr keineswegs allein in Europa: Die Bilder der letzten Jahre, aus Spaniens Afrika-Enklaven Ceuta und Melilla, aus dem französischen Calais, aus Kroatien oder von Polens Grenze zu Belarus belegen das. Meloni aber will von Immigration schier gar nichts wissen. Allerdings regiert sie das Land in Europa, das mangels Geburten am schnellsten vergreist, am schnellsten zu schrumpfen droht. Eine Antwort hierauf hat sie nicht. Nur eines weiß Meloni: Italiens Demografieproblem will sie „nicht mit Migranten“ lösen. Auch hier gilt schließlich „Italiener zuerst!“

Comments

[tomás zerolo]

@DIMA

Wenn Sie was nicht sehen wollen, dann sehen Sie es auch nicht.

Hier [1] finanziert 2016 die EU (und DE legt noch extra einen drauf) die RSF im Sudan, damit sie uns die lästigen Flüchtlinge vom Hals hält.

Das ist eine der Kriegsparteien heute, die nochmal verstärkt für Flüchtlinge sorgt.

Ich wähle bewusst ein "reifes" Beispiel, weil es im Rückblick etwas besser zu sehen ist.

Alle Massnahmen, die es auf repressive Abwehr von flüchtlingen anlegen führen letzlich für eine Erhöhung des Drucks.

Wir werden irgendwann meinen, Seehofers Patronen zu brauchen. Mit humanistischen Werten hat das alles aber nichts mehr zu tun.

[1] taz.de/EU-Fluechtl...im-Sudan/!5355404/

[Socrates]

@tomás zerolo "Hier finanziert 2016 die EU (und DE legt noch extra einen drauf) die RSF im Sudan"

Aus dem verlinkten Artikel geht nirgends vor dass die EU die RSF gefördert hat.

Da ist zwar viel von Förderergeldern die Rede, aber keine Aufschlüsselung wohin es letztlich floss.

Es wird erwähnt dass Sudan nach Grenzschutz-Ausrüstung gefragt hat, aber auch:

"Sudans Wunschliste für Ausrüstung wurde hingegen endgültig abgelehnt."

Ich ersuche Sie bessere Nachweise zu liefern, sonst muss ich die angebliche Finanzierung der RFS für eine Falschnachricht halten.

[rughetta]

weite teile der italienischen wirtschaft funktionieren nicht ohne clandestini, von agrar (ja, auch deine tomaten werden von quasi sklaven geerntet) bis riders - es ist alles so laecherlich, die ganze diskussion. auch in italien wollen die jungen leute nicht fuer wenig geld arbeiten, die loehne sind aber wirklich lachhaft, nicht nur im niedriglohnsektor, kebenshaltungskosten teils hoeher als hier, wer irgendetwas im ausland verwertbares kann, geht dort hin und einen mindestlohn oder sozialhilfe gibt es auch nicht, italien ist leider in weiten teilen ein shithole country.

[Abdurchdiemitte]

@rughetta Der Zusammenhang von illegaler (Flucht)Migration und den klandestinen Strukturen gerade in der italienischen Agrarwirtschaft wurden vom Autor leider nicht beleuchtet. Und weil die EU insgesamt von diesem System profitiert, tritt das ganze Ausmaß dieser menschenfeindlichen, zynischen europäischen Migrationspolitik klar zutage, faschistische Regierungen wie die Melonis in Italien werden da lediglich zu Handlangern und Vollstreckern. Also ist nicht bloß Italien ein shit hole country, wie Sie es nennen, die EU ist es insgesamt.

Während die Neoliberalen den ökonomischen Nutzen für Europa durchaus erkennen, schürt die extreme Rechte die Ängste der Bevölkerung vor einer „Umvolkung“ und will die EU zu einer Festung Europa umbauen. Und weil Migranten so oder so in der Illegalität und in wirtschaftlich wie sozial prekären Verhältnissen gehalten werden, arbeiten die beiden in Europa politisch tonangebenden ideologischen Kräfte (Rechte, Liberale) Hand in Hand, obwohl ihre Positionen in der Migrationspolitik vordergründig als sich widersprechend erscheinen.

[DiMa]

Woher will der Autor wissen, dass durch die aktuelle Politik die Zahl der Migranten nicht beschränkt wird? Wie hoch wäre die Zahl im Falle einer anderen Politik?

[Encantado]

@DiMa Brutal gesagt: die Zahl der Migranten wäre zumindest um die Zahl der Ertrunkenen höher.

Insofern ist die Behauptung schon im Ansatz falsch.

[Furth im Wald]

@Encantado Wenn jeder weiss das die Überfahrt unkompliziert, einfach und sicher wäre, würde sich die Anzahl der Migranten vervielfachen. Ob das positiv ist oder nicht kann jeder für sich selbst entscheiden.