Regierungserklärung in Italien : Postfaschistin im Spagat
Giorgia Meloni ist eine Meisterin des Sowohl-als-auch. Ihre Relativierung des Mussolini-Faschismus offenbart ihr wahres Geschichtsbild.
Foto: Alessandra Tarantino/ap
B ei ihrer Regierungserklärung am Dienstag vor dem Abgeordnetenhaus zeigte Giorgia Meloni erneut, dass sie Meisterin vor allem in einer Übung ist: im Spagat. Diesen Spagat nimmt sie schon vor, wenn sie in den Spiegel schaut. Einerseits lobt sie sich – mit Recht – dafür, dass erstmals eine Frau Regierungschefin in Italien ist. Andererseits aber spricht sie von sich selbst als „Ministerpräsident“ und lehnt die weibliche Form strikt ab, so als wolle sie vor allem als ganzer Kerl durchgehen.
Weiter geht es mit ihrer politischen Biografie. Es ist schon kühn, wenn Meloni – die 1992 einer neofaschistischen Partei beitrat – den Abgeordneten erzählt, für den Faschismus habe sie „nie Nähe oder Sympathie“ empfunden. Zugleich aber verlangt sie die „Pazifizierung“ zwischen den Kräften, die zwischen 1943 und 1945 den Bürgerkrieg geführt hätten, ganz so, als stehe der Mussolini-Faschismus auf einer Stufe mit den antifaschistischen Partisanen.
Und als sie an die Opfer der politischen Gewalt in den 70er Jahren erinnert, fallen ihr nur die jungen, von Linken ermordeten Faschisten ein, nicht jedoch jene Linken, die von Faschisten umgebracht wurden.
Einen Spagat vollzog sie auch, als es um die Haltung der neuen Regierung zu Europa ging. Sie wolle die Integration „nicht sabotieren“, und sie stehe fest zu den europäischen Verträgen, versprach Meloni, die samt ihrer Partei über Jahre hinweg gegen die EU und den Euro polemisiert hatte. Andererseits aber kündigte sie an, Italien werde in Zukunft in Europa „seine Stimme laut erheben“ und „erhobenen Hauptes“ seine Positionen geltend machen, „ohne Minderheitskomplexe, wie es allzu oft in der Vergangenheit erschien“.
Wohin die Reise wirklich geht, blieb so auch in der Regierungserklärung offen. Meloni, in den vergangenen Jahrzehnten Verfechterin eines reaktionären, ultranationalistischen Konservatismus, schwört jetzt plötzlich auf die „liberale Demokratie“ und auf die europäische Integration – am Ende werden es erst ihre Taten sein, die Aufschluss über den Wahrheitsgehalt ihrer Worte liefern.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert