Italienischer Staat gegen Klimaaktivisten: Letzte Generation als Bande

Die Staatsanwaltschaft von Padova will Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung anklagen. Die protestieren.

Ein Löwenstatue in Mailand ist beschmiert mit gelber Farbe

Das Programm der „Letzten Generation“ ist in Italien wie in Deutschland: Blockaden, Kleber und Farbe Foto: Claudia Greco/reuters

ROM taz | Die „Letzte Generation“ ist eine gestandene kriminelle Vereinigung. Dies jedenfalls ist die am Samstag bekanntgegebene Position der Staatsanwaltschaft in Padova, die zwölf Mitglieder der „Ultima Generazione“ – so heißt die Organisation auf Italienisch – nicht bloß wegen Sachbeschädigung oder Straßenblockaden anklagen will. Schließlich hätten die Beschuldigten ja keineswegs ihre Aktionen improvisiert, so die Ermittler, sondern sie akribisch geplant und damit den Tatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung erfüllt.

Sollte diese Auffassung vor Gericht durchkommen, so fände sich in Italien die „Letzte Generation“ auf eine Stufe mit Geldfälscherringen oder Banden von Autodieben gestellt. Die vorgeblichen Verbrecher müssten allein unter dem Anklagepunkt „Kriminelle Vereinigung“ mit Haftstrafen von bis zu sieben Jahren rechnen.

Durchgezogen haben die jetzt von der Staatsanwaltschaft ins Visier genommenen 12 Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen in den letzten Monaten das übliche Programm der Ultima Generazione, wie man es auch aus Deutschland kennt: Verkehrsblockaden, Klebe- sowie Sprühaktionen an Kunstwerken. So hatten drei Mitglieder der Gruppe sich im letzten September an einem Gemälde des berühmten Renaissancemalers Giorgione festgeklebt, wie immer bloß an der das Bild schützenden Glasscheibe, ohne weitere Schäden anzurichten. Und so hatten sie am 14. Dezember eine halbe Stunde lang die Brücke blockiert, die Venedig mit dem Festland verbindet.

Das soll ihnen jetzt Anklagen wegen Sachbeschädigung, Unterbrechung des Straßenverkehrs sowie öffentlicher Dienstleistungen einbringen – und wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.

„Behandelt als wären sie Mafiosi“

Das Einzige, was sie aufhalten könne, wäre, dass ihre Position zur Umwelt Gehör findet, erklärte daraufhin einer der Sprecher der Gruppe. Und auf Instagram teilte „Ultima Generazione“ mit, die jetzt Beschuldigten seien „gewaltlos agierende Bürger, die behandelt werden, als seien sie Mafiosi“, das sei das Gesetz des Wilden Westens, nicht das einer Demokratie.

Mit spektakulären Aktionen hat „Ultima Generazione“ in den letzten Monaten sich auch in Italien eine große Medienpräsenz erarbeitet – und für heftige Kontroversen gesorgt. Es ging im Sommer letzten Jahres los, als sich mehrere Mitglieder an dem weltberühmten „Venus“-Bild Botticellis in den Uffizien in Florenz festleimten. Am 2. Januar wurde der Palazzo des Senats in Rom dann zum Opfer einer Farbsprühaktion, am 1. April kippten Ak­ti­vis­t*in­nen schwarze Kohlefarbe in einen barocken Brunnen vor der Spanischen Treppe in Rom. Doch immer galt: Die Farbe ist abwaschbar.

Die größte Furore gab es am 17. März, als in Florenz der Palazzo della Signoria – auch heute noch Rathaus der Stadt – mit Farbe besprüht wurde: Der zufällig vorbeikommende Bürgermeister Dario Nardella stürzte sich auf einen der Täter und brüllte „che cazzo fai?!“ („Was für einen Scheiß machst du?!“).

Nardella gehört jetzt allerdings zu denen, die die Verfolgung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung ablehnen: „Sie irren, aber sie sind keine Terroristen“. Ganz anders sieht der Chef der rechtspopulistischen Lega und Verkehrsminister Matteo Salvini die Dinge. „Richtig so!“, freut er sich. Größere Härte will auch Giorgia Melonis Rechtsregierung zeigen. Sie erhöhte gerade die Geldbußen für das „Beschmieren von Kunstwerken“ auf bis zu 60.000 Euro.

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