Israelischer Politiker Mansour Abbas: Der Königsmacher

Mansour Abbas könnte über Israels nächste Regierungs­koalition entscheiden. Der Chef der konservativ-islamischen Ra’am hat die Weichen gestellt.

Mansour Abbas in Jerusalem 2019 Foto: Ronen Zvulun/reuters

TEL AVIV taz | Er könnte bei der israelischen Parlamentswahl am kommenden Dienstag zum Königsmacher werden: Mansour Abbas, der Vorsitzende der konservativ-islamischen Partei Ra’am. Bisher hatte er nur sehr begrenzten politischen Einfluss, doch seit der Annäherung zwischen ihm und Premier Benjamin Netanjahu ist sein Name in Israel in aller Munde.

Die plötzliche Nähe zwischen den beiden Politikern sorgt für einiges Augenreiben, hat doch Netanjahu seit Jahren mit seiner Hetze gegen arabische Israelis für Schlagzeilen gesorgt und keinen Hehl daraus gemacht, das Westjordanland annektieren zu wollen.

Likud-Abgeordnete, die auf seine Unterstützung angewiesen sein könnten, bezeichnen den 46-Jährigen als „Brückenbauer“, arabisch-israelische Ak­ti­vis­t*in­nen als Verräter. „Israels begabtesten Kuhhändler“ nennt ihn die israelische Tageszeitung Ha’aretz. Der dreifache Vater ist in dem arabisch-drusischen Dorf Ma­ghar aufgewachsen.

Als Student der Zahnmedizin an der Hebräischen Universität Jerusalem hatte er den Vorsitz des Komitees für arabische Studierende inne, wurde dort in der sogenannten Islamischen Bewegung aktiv und schließlich in der Partei Ra’am, dem politischen Arm eines Teils dieser Bewegung. 2007 wurde er zu deren Generalsekretär gewählt. Mansour Abbas war dabei, als vier arabische Parteien sich 2015 in der Vereinigten Liste zusammenfanden und damit Hoffnung unter den arabisch-israelischen Wäh­le­r*in­nen auslösten. Doch er stand im Schatten der charismatischeren Anführer Ayman Odeh (Chadash) und Ahmad Tibi (Ta’al).

Streit über LGBTQ-Fragen

Nachdem die Vereinigte Liste nach der Wahl im September 2019 das Parteienbündnis Blau-Weiß unterstützt hatte, jedoch von deren damaligem Vorsitzenden Benny Gantz die kalte Schulter gezeigt bekam, wuchs die Frustration unter den arabischen Wähler*innen. Der Pragmatiker Mansour Abbas trat in den Vordergrund.

In LGBTQ-Fragen – einem sensiblen Thema für die arabisch-israelische Gesellschaft – grenzte er sich immer mehr von den anderen Listenparteien ab und betonte muslimisch-religiöse Aspekte seiner Partei. Im Februar stieg er dann mit Ra’am aus der Vereinigten Liste aus. Die anderen drei Parteien hatten seinem Forderungskatalog für ein Weiterleben der gemeinsamen Liste nicht zugestimmt. So solle die Liste etwa einen Gesetzesentwurf ablehnen, der LGBTQ-Konversionstherapien verbietet.

Für Abbas scheint eine Kooperation mit Netanjahu nicht widersprüchlich zu sein, sondern eher konsequent. Im Interview mit Channel 12 sagte er, dass er wenig mit der Linken gemeinsam habe. „In der Außenpolitik bin ich natürlich auf ihrer Seite – wir unterstützen die Zwei-Staaten-Lösung. Aber in religiösen Angelegenheiten bin ich rechts. Ich habe viel mehr mit [den ultraorthodoxen Parteien] Schas und dem Vereinigten Tora-Judentum gemeinsam als mit Meretz und Blau-Weiß.“

Der Ausgang der Wahl dürfte an wenigen Stimmen hängen. Sollte seine Partei es über die 3,25-Prozent-Hürde schaffen, hat Abbas die Weichen für die Rolle des Königsmachers bereits gestellt.

Comments

[Daniel Drogan]

Nun aber das wichtigste, aus welchem Grund wird eine arabische Partei direkt als islamistische Partei benannt? Ohne dies auch noch genauer auszuführen?

Das israelische Parteien hier immer wieder viel unterstellen, was NOCH der israelische Gerichtshof immer wieder abgeschmettert hat, sollte auch in diesen Text einfließen wenn man schon nicht anders scheinbar kann.

Die Vorwürfe scheinen wohl nicht sich zu erhärten lassen, dann sollte man dies auch im Text so vermerken.

Aber vielleicht ist das ja schon "zuviel" für manche:

"The party supports the two-state solution, and the creation of a Palestinian State in the West Bank and Gaza Strip, with East Jerusalem as its capital; and equal rights for Arab citizens of Israel.

Its constituency consists mostly of religious or nationalist Israeli Arabs, and enjoys particular popularity among the Bedouin – in the 2009 elections, 80% of residents of Bedouin communities voted for the party.[12] The Islamic Movement also operates in poor Arab towns and villages, as well as in Bedouin settlements, to mobilize voters. The southern faction of the Islamic Movement is now the dominant force in the party, whilst other factions include the Arab National Party. "

Wenn dieselben Begrifflichkeiten auch bei Likud und anderen israelischen Parteien anwenden, wo müssen wir dann "erzkonservative" Politiker aus der Siedlerbewegung hin tun, die selbst vom isr. Gerichtshof ausgeschlossen werden?

[Winnetaz]

Das Attribut "konservativ-islamistisch" für die Ra'am ist doch hoffentlich ein Übersetzungsfehler? "Islamisch-konservativ" wäre wohl passender. Dass Islamismus und Islam strikt zu trennen sind und nichts miteinander zu tun haben, sollten Journalisten immer wieder betonen - und nicht durch solche Begriffsverwirrungen auch noch indirekt anzweifeln.