Parlamentswahl in Israel

Zwischen schlecht und schlechter

Von linker Politik ist in Israel wenig übrig geblieben. Parteien schmieden deshalb Bündnisse, aber der Friedensprozess mit den Palästinensern leidet.

Zwei Männer und eine Frau heben hinter Podien die Hände auf einer Parteiveranstaltung

Zusammen gegen Netanjahu: Ehud Barak, Stav Shaffir und Nitzan Horowitz Foto: ap

HERZLIA, TEL AVIV-JAFFA, GADERA taz | Nitzan Horowitz, Mitte 50 mit graumelierten und vom Wind verwehten Locken, hat ein Ziel: Er will „die korrupte Regierung ablösen“. Der offen schwul lebende Politiker ist Chef der linksliberalen Meretz und steht seit einigen Wochen dem neuen Bündnis Demokratisches Israel vor.

Im Hotel Daniel nördlich von Tel Aviv spricht er in Herzlia vor rund 500 Israelis, die die Zeitungen Jerusalem Post und Maariw zur Wahlkonferenz einluden. Um Netanjahu zu stürzen und um den Einzug in die Knesset, das israelische Parlament, sicherzustellen, geht Meretz zusammen mit Abtrünnigen der Arbeitspartei, einigen Umweltschützern und dem früheren Regierungschef Ehud Barak an den Start.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dem mehrere Prozesse wegen Betrugs und Bestechung drohen, so schimpft Horowitz, „scheut vor nichts zurück, um sich vor der Anklage und dem Gefängnis zu retten“. Wenige Tage vor der Wahl hat Netanjahu angekündigt, das Jordantal zu annektieren, sollte er wiedergewählt werden. Nichts anderes als „ein politischer Trick“ sei das, um sich für rechte Wähler attraktiv zu machen, so Horowitz.

Im Publikum sitzt Israels gehobene Mittelschicht. Aschkenasen überwiegend, Nachfahren der Juden, die einst aus Mittel- und Osteuropa ins Land kamen und die traditionell linksliberal wählen. Die Meretz kommt hier gut weg. Doch für viele Stammwähler ist das Bündnis mit dem früheren Regierungschef Barak problematisch. „Was hat Meretz mit Barak zu tun?“, fragt ein Teilnehmer der Konferenz. „Wir mussten sicherstellen, dass unsere Stimmen nicht verloren gehen“, begründet Horowitz. Meretz drohte, an der Sperrklausel von 3,25 Prozent zu scheitern.

Ein kleiner Rest hofft weiterhin auf zwei Staaten

Viele Linke in Israel wollen Barak nicht verzeihen, dass er einst selbst in einer Regierung unter Netanjahu saß. Und sie verübeln ihm sein vernichtendes Urteil nach den gescheiterten Verhandlungen in Camp David, die er im Sommer 2000 als Regierungschef mit der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) führte: Die Palästinenser seien keine Partner für Frieden, lautete Baraks Schluss. Das befreite die Israelis von jeder Verantwortung für eine Lösung des Konflikts. Übrig blieb ein kleiner Rest von Leuten, die die Hoffnung auf zwei Staaten, den jüdischen Staat Israel an der Seite Palästinas, nicht aufgeben wollen. Sie wählten bislang Meretz.

Horowitz versucht im Hotel Daniel seinen jetzigen Bündnispartner zu verteidigen. Barak habe schließlich den Abzug aus dem bis zum Sommer 2000 besetzten Südlibanon vorangetrieben, erinnert Horowitz. Er sei Sozialdemokrat und auch er wolle eine klare Grenze zwischen zwei Staaten. Horowitz verspricht eine Regierung, „die neue Hoffnung bringt“, eine Koalition mit Blau-Weiß „mit uns als Kern“.

Ambitionierte Ziele für eine Partei, die gestern noch mit der Sperrklausel kämpfte. Horowitz gibt zu, dass ihm ein Bündnis mit der Arbeitspartei lieber gewesen wäre. Amir Peretz, Chef der Sozialdemokraten, entschied sich stattdessen für eine Zusammenarbeit mit der Kleinstpartei Gescher (Brücke) unter dem Vorsitz von Orly Levy.

Tief der Sozialdemokraten

Von Israels Sozialdemokraten, der Partei David Ben-Gurions, ist heute nicht mehr viel übrig. Von der Staatsgründung bis 1977 hatte sie durchgehend das Land regiert. Bei der letzten Wahl brachte sie es nur mehr auf sechs Mandate – ein historisches Tief. Das Bündnis mit Gescher soll den Einzug in die Knesset sicherstellen.

Peretz ist neuer Vorsitzender der Sozialdemokraten und war einst Gewerkschaftschef, Streikführer und ruheloser Kämpfer für die Rechte der Misrachim, der Juden mit Wurzeln in Nordafrika und anderen muslimischen Ländern. Er tobt, als er die Bühne im Hotel Daniel betritt. Das Demokratische Lager hatte seine Mitstreiterin Levy angegriffen.

Wie Peretz, der in Marokko geboren ist, gehört Levy zu den Misrachim. Gemeinsam streben sie einen radikalen Richtungswechsel der israelischen Wirtschaftspolitik an: Die komplette Neuverstaatlichung der Gesundheitsdienste gehört dazu, der Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, höhere Renten und die höhere Besteuerung einkommensstarker Klassen. Aus wirtschafts- und sozialpolitischer Perspektive gibt es in Israel keine linkere Liste als das Bündnis von Peretz und Levy.

Gescheiterte RegierungsbildungInnerhalb von knapp sechs Monaten finden in Israel zum zweiten Mal Parlamentswahlen statt. Obwohl die rechten Parteien nach der Wahl im April zusammen die Mehrheit in der Knesset hatten, schaffte Benjamin Netanjahu es nicht, eine Regierungskoalition zusammenzustellen. Schuld war ausgerechnet sein früherer politischer Ziehsohn und Büroleiter Avigdor Lieberman. Der Chef der weltlich-nationalen Partei Israel Beteinu (Israel ist unser Heim) war nicht mit den ultraorthodoxen Politikern unter einen Hut zu bringen.

Netanjahus Kalkül

Nur als Regierungschef könnte Netanjahu für sich Immunität durchsetzen und den ihm drohenden Anklagen und vermutlich auch dem Gefängnis entkommen. Netanjahu habe Geschenke angenommen, unkoschere Absprachen mit einem Zeitungsverleger getroffen und ein Nachrichtenportal begünstigt, um Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen, so der Oberstaatsanwalt.

Aktuelle Umfragen

Es deutet sich ein ähnliches Kräfteverhältnis wie im April ab. Die beiden großen Listen des Likud unter Netanjahu und Blau-Weiß unter der Führung des ehemaligen Generalstabschefs Benny Gantz geben sich erneut ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Beiden sagen die Umfragen 32 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset (Parlament) voraus. Im rechten Lager kommen die zwei ultraorthodoxen Parteien und die Siedlerpartei auf weitere 24 Sitze. 61 Mandate braucht Netanjahu, um eine Koalition zu bilden. Mit ausschlaggebend ist, ob der offen rassistischen Partei Otzma Jehudit (Jüdische Macht) der Sprung in die Knesset gelingt. (sk)

Nur in Sachen Friedensprozess gibt sich der Sozialdemokrat, der einst vehement für einen fairen Dialog mit den Palästinensern eintrat und der persönlich mit Jassir Arafat befreundet war, kleinlaut. Seine Partnerin Levy unterstützte in der Vergangenheit die Todesstrafe für Terroristen und das umstrittene Nationalstaatsgesetz, das die arabische Minderheit Israels weiter an den Rand drängte. Das Bündnis mit Gescher lässt die Hoffnung, die Arbeitspartei werde eines Tages doch noch einen Frieden vorantreiben, weiter schwinden.

Sein Walross-Schnauzbart war über Jahrzehnte das Markenzeichen von Peretz. Eigens für den Wahlkampf ließ er sich vor laufenden Kameras rasieren, ein Akt, der in weiten Teilen des Landes Belustigung auslöste. „Pathetisch“, so kommentierte die Zeitung Haaretz. Nicht für Peretz, der mit seiner öffentlichen Selbsterniedrigung das Versprechen unterstreichen wollte, niemals in einer Koalition mit Netanjahu zu sitzen.

Mit nackter Oberlippe und heiserer Stimme wehrt sich Peretz am Rednerpult der Konferenz gegen die „rassistischen“ und „chauvinistischen“ Angriffe des Demokratischen Lagers. „Orly Levy ist eine der besten Politikerinnen. Mit aller Kraft verteidige ich diese Frau.“ Dass sie „von rechts kommt“, dürfe man weder ihr noch ihm zum Vorwurf machen. „Wenn wir keinen von rechts auf unsere Seite bringen, werden wir Netanjahu niemals los.“

Der verzweifelte Überlebenskampf der Arbeitspartei und der Meretz lässt überzeugten Friedensfreunden im Grunde nur eine Möglichkeit: Die Vereinte Liste der arabischen Parteien und der kommunistischen Antizionisten. Sie sind bei der Konferenz in Herzlia nicht vertreten. Listenchef Ayman Odeh war zwar eingeladen, sagte kurzfristig aber ab, um einer Knesset-Abstimmung beizuwohnen. Netanjahu hatte ein Gesetz zur Installierung von Kameras in den arabischen Wahlstationen eingebracht, scheiterte aber letztendlich damit.

Gegen den Lärm der Ventilatoren

Der Wahlkampf der Vereinten Liste findet überwiegend in Privatwohnungen und in Kneipen statt. Im Nebenraum eines Lokals auf dem Flohmarkt von Jaffa treffen sich der Araber Sami Abu Schadeh und Meretz-Politiker Mossi Ras zu einem öffentlichen Streitgespräch. Rund 30 überwiegend junge jüdische Wähler sind gekommen. Die beiden Politiker müssen gegen einen lärmenden Ventilator anreden und gegen die Musik, die von der Straße in den offenen Saal dringt. Bei noch sommerlichen Temperaturen sind die Restaurants und Straßenlokale bis spät in die Nacht gut besucht.

Schadeh von der arabisch-nationalen Partei Balad ist promovierter Historiker und kann sich den Hinweis nicht verkneifen, dass Jaffa einst eine arabische Stadt war. „Die Zionisten bauten ihren Staat auf den Trümmern einer anderen Nation“, sagt er. „Dann sollten sie wenigstens für Gleichberechtigung sorgen.“

Schadeh trägt eine Brille, ein kurzärmeliges, gestreiftes Shirt, hat lichtes Haar und einen Dreitagebart. Der Auftritt vor einem jüdischen Publikum hat für ihn Seltenheitswert. Für gewöhnlich konzentriert er sich auf die palästinensischen Staatsbürger, wo die Vereinte Liste auf 85 Prozent bauen kann. Schadeh und seine Mitstreiter von der Vereinten Liste gehören zu den wenigen Politikern, die die Besatzung und den Rassismus innerhalb Israels seit Jahrzehnten thematisieren. Allerdings macht sich unter Israels Arabern Wahlmüdigkeit breit. Düsteren Prognosen zufolge will nur jeder Zweite wählen.

Drei Männer posieren in der Nacht

Wahlkampftermin auf dem Flohmarkt: Mossi Ras (l.) und Sami Abu Schadeh (r.) Foto: Amit Reuveni

Die umstrittenen Wahlkampfbündnisse der Arbeitspartei und der Meretz lassen Schadeh auf neue Wähler unter den Juden hoffen. „Meretz ist nicht mehr Meretz“, sagt auch er und konfrontiert Mossi Ras, einst Mitgründer der Friedensbewegung Schalom Achschaw (Frieden jetzt): „Wie kann es sein, dass du zusammen mit Barak antrittst?“

Meretz steht den Kommunisten näher

Wäre es nach Ras gegangen, hätte sich Meretz mit den Kommunisten zusammengetan. „Unsere höchste Priorität ist die jüdisch-arabische Partnerschaft und Frieden mit den Palästinensern.“ Dem durchtrainierten Mittfünziger ist anzumerken, dass er über das Bündnis mit den früheren Ministerpräsidenten nicht sehr glücklich ist. Eine Frau in der ersten Reihe hebt ihre Stimme: „Vorsicht, ich gehöre zum Lager Baraks.“

Ras hebt unschuldig die Schultern. „Ich verteidige ihn doch schon die ganze Zeit.“ Müde erinnert er daran, dass „Barak heute einer der wenigen jüdischen Politiker ist, die das Problem der Palästinenser auf die Agenda bringen“. Barak habe der PLO in Camp David „Angebote gemacht, die keiner vor ihm und in 19 Jahren keiner nach ihm“ je zur Diskussion stellte. Meretz sei das zwar nicht genug, aber „das Programm des Demokratischen Lagers ist das Programm von Meretz“.

Inhaltlich stehen sich Meretz und die Kommunisten näher. Was ihrem Bündnis aber im Weg steht, ist der Zionismus. Auf einen jüdischen Staat wollen selbst linke Politiker wie Mossi Ras nicht verzichten. Zionismus sei nichts anderes als „eine Freiheitsbewegung“ und die „Umsetzung der Selbstbestimmung des jüdischen Volkes“. Das sei zunächst nichts Böses. Die Besatzung bezeichnet Ras hingegen als „unzionistisch“.

Amir Peretz, Sozialdemokraten-Chef

„Wenn wir keinen von rechts auf unsere Seite bringen, werden wir Netanjahu niemals los“

Die Kommunisten hingegen fordern einen Staat aller Bürger. Ofer Cassif ist der letzte antizionistische Jude in der Knesset. Seine Partei Chadasch (Auf Deutsch: „Neu“ – Initialwort für: Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung) bildet zusammen mit drei arabischen Parteien die Vereinte Liste. Cassif fordert die Aufhebung des Rückkehrrechts, das Juden in aller Welt die sofortige Einbürgerung ermöglicht, eine neue Hymne anstelle der HaTikwa, die die Sehnsucht der Juden nach Zion beschreibt, und eine Staatsflagge, mit der sich alle Bürger identifizieren können. Der blau-weiße Davidstern bedeute den Arabern nichts.

Parteiaktivisten laden ins Wohnzimmer ein

Ein junges Paar mit Baby, das zu Beginn des Abends mit in der Runde sitzt, hat ihr einfach eingerichtetes Wohnzimmer in der Kleinstadt Gadera, südöstlich von Tel Aviv, umgeräumt, um Platz zu machen für eine Diskussion mit Cassif. Auf dem Tisch steht ein Wasserkocher und löslicher Kaffee zum Selbstbedienen. Dass Parteiaktivisten Freunde und Bekannte zur Diskussion mit Abgeordneten zu sich nach Hause einladen, ist in Israel vor Wahlen sehr verbreitet. Gut ein Dutzend Leute sind gekommen, Junge und Alte, Aschkenasen und Misrachim.

„Guten Abend, ich bin Ofer.“ Cassif spricht mit tiefer Stimme rasend schnell, ohne sich zu verhaspeln. Er trägt Vollbart, eine schwarze Brille, abgetragene Jeans und Turnschuhe. „Ideologisch unterscheide ich mich nicht von meinen Parteifreunden“, sagt er. „Unterschiedlich ist nur mein Stil.“ In einem Essay aus dem Jahr 2003 vergleicht Cassif die Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland mit den Naziverbrechen, die vor dem Holocaust begangen wurden.

Cassif war einer der ersten israelischen Soldaten, die den Dienst im besetzten Palästinensergebiet verweigerten und dafür ins Gefängnis mussten. Schon als Student schloss er sich vor 30 Jahren den Kommunisten an und kämpft seither mit bisweilen drastischen Maßnahmen für die Rechte der Palästinenser.

Mit dem Hinweis, dass es keinen Unterschied gibt zwischen jüdischem und arabischem Blut, goss er während der Ersten Intifada zwei Blutkonserven auf den Flur der Jerusalemer Hebräischen Universität. Im Wohnzimmer in Gadera spricht er von „ethnischer Säuberung“, die Netanjahus Regierung in Ostjerusalem und im Jordantal vorantreibe, von den „Lügen“ des Regierungschefs, von Rassismus und dem Mord an Demonstranten im Gazastreifen. Ein Zuhörer unterbricht ihn: „Ofer, du musst hier niemanden davon überzeugen, nicht für Netanjahu zu stimmen.“

Entscheidung zwischen schlecht und schlechter

Dann miaut eine Katze. „Kann mal jemand die Tür aufmachen?“, bittet der Gastgeber, der noch das Baby auf seinen Knien hält. Das Tier flitzt durch das Zimmer, um nebenan lautstark nach Futter zu jammern. Cassif lässt sich nicht beirren. „Nur die Vereinte Liste spricht noch vom Ende der Besatzung. Sogar Meretz hat davon abgelassen.“ Deshalb könne ausschließlich die Vereinte Liste Prozesse in Gang bringen. Die Hegemonie Netanjahus zeige erste Risse, hier gelte es jetzt, den Hebel anzusetzen.

Cassif spricht vom Potenzial der jüdischen Wähler. Mindestens ein Mandat erhofft er sich. „Die Leute kapieren, dass es so nicht weitergeht. Die Vereinte Liste gibt nicht nur den Arabern Hoffnung.“ Trotzdem gibt es bei vielen in Raum Zweifel, ob die Vereinte Liste die richtige Antwort ist. Schließlich vereinen sich darunter auch arabische Nationalisten, Islamisten und auf einem unteren Listenplatz sogar ein Bigamist – ein Beduine, der mit zwei Frauen verheiratet ist. So was kommt nicht gut an bei potenziellen Wählern, für die auch Frauenrechte wichtig sind.

Der Wahlkampf der Vereinten Liste findet überwiegend in Privatwohnungen und in Kneipen statt

„Erklär mir, warum ich eine nationale Partei verlassen soll, um für eine andere zu stimmen“, sagt ein junger Mann, der von einem weltlichen, sozialistischen Staat aller Bürger träumt. Cassif räumt ein, dass die Vereinte Liste ein pragmatisches Bündnis mit vielen inhaltlichen Konflikten sei. „Die Entscheidung war zwischen schlecht und schlechter.“ In den wichtigen Fragen sei man sich einig. „Entscheidend ist, wen die Vereinte Liste empfiehlt, wenn der Staatspräsident am Tag nach der Wahl einen Namen von euch hören will“, konfrontiert ihn ein Endsechziger in kurzen Hosen und Sandalen.

Koalition nur ohne Netanjahu

Der frühere Generalstabschef Benny Gantz ist der einzige Politiker, der gegen Netanjahu eine reale Chance hat. Seine Blau-Weiß-Partei braucht in jedem Fall die Rückendeckung der Vereinten Liste. Cassif zögert. „Wir versprechen nichts, aber wir lassen mit uns reden.“

Außer ihrer Kampfansage gegen Netanjahu hat Blau-Weiß mit der Vereinten Liste inhaltlich wenig gemein. Zwar will Gantz der Korruption ein Ende machen, den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit retten. Der Begriff Palästinenser taucht im gesamten Wahlprogramm jedoch nur an einer Stelle auf. Ziel sei die Trennung der beiden Völker. Noch im gleichen Satz betont Blau-Weiß aber, dass die Sicherheitsinteressen Israels berücksichtigt werden müssten. Deshalb werde es „keinen Abzug aus dem Jordantal geben“, und die Armee müsse weiterhin Handlungsfreiheit im Westjordanland haben. Auf seinen Wahlplakaten wirbt Gantz mit dem Slogan „Israel zuerst“ für eine Große Koalition mit dem Likud – allerdings nur ohne Netanjahu.

Die Vereinte Liste in die Koalition einzuladen, schließt der Chef von Blau-Weiß aus. Cassif warnt davor, die Rückendeckung der Araber und Kommunisten als selbstverständlich zu betrachten. „Wir wollen Netanjahu loswerden, aber wir sind unseren Wählern verpflichtet.“ Schon viel zu lange habe die zionistische Linke und die liberale Mitte die Araber als „Spielfigur“ missbraucht und nach eigenen Interessen eingesetzt. „Wir sind keine Figuren mehr“, sagt Cassif, „wir spielen selbst mit.“

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