Israel und Gaza: NGOs gegen Waffen für Israel

Das Forum Menschenrechte fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel. Dahinter stehen die CDU-nahe Adenauer-Stiftung und Pro Asyl.

Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen suchen nach einem israelischen Luftangriff nach Überlebenden   Foto: Doaa AlBaz/AP

BERLIN taz | Das „Forum Menschenrechte“ wirft der Bundesregierung vor, in Sachen Israel und Palästina doppelte Standards zu vertreten. Die deutsche Regierung sei „über verbale Proteste, Appelle und diplomatischen Druck sowie den Aufruf zur Kapitulation an die Hamas nicht hinausgegangen“, heißt es in der Erklärung, die der taz vorliegt und in den kommenden Tagen veröffentlicht wird.

Der Hamas bescheinigt das Forum „Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“

Dabei sei es laut Internationalem Gerichtshof in Den Haag „plausibel, dass zumindest einige Taten und Unterlassungen Israels unter den Geltungsbereich der Genozid-Konvention fallen“. Die Kritik: Berlin liefere trotz dieser massiven Verstöße gegen Menschenrechte im Gazakrieg weiter Rüstungsgüter an Israel.

Das Forum ist ein Netzwerk von mehr als 50 deutschen, sehr unterschiedlichen NGOs. Das politische Spektrum ist weit. Zum Forum Menschenrechte gehören unter anderem der DGB, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, das Rote Kreuz und die Evangelische Kirche.

Die Hamas verstoße gegen das Völkerrecht

Das Ziel der 1994 gegründeten Organisation ist es, „die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags auf nationaler und internationaler Ebene kritisch zu begleiten“. Im Koordinierungskreis sind unter anderen Pro Asyl, Amnesty International und Brot für die Welt.

Der Hamas bescheinigt das Forum „Folter, sexualisierte Gewalt, massenhafte, vorsätzliche Tötungen von Zivilist:innen“ und „wahllosen Raketenbeschuss“. Dies seien „schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“.

Doch auch „die massive Verletzungen völkerrechtlicher Standards“ durch die Hamas am 7. Oktober könne die Praxis des Gaza­krieges nicht rechtfertigen. Deshalb müsse Deutschland seinen Kurs ändern. „Entsprechend der Genozid-Konvention, die zwingendes Völkerrecht ist“, sei es Deutschlands „völkerrechtliche Pflicht, einen möglichen Genozid zu verhindern und sich nicht der Beihilfe schuldig zu machen“, heißt es. Kritisiert wird auch, dass die Bundesregierung die von UN-Institutionen dokumentierten Kriegsverbrechen Israels „bislang nicht öffentlich als solche benannt“ hat.

Brisante Forderung

Der brisanteste Punkt sind die Waffenlieferungen. „Die deutschen Rüstungsexporte nach Israel haben sich im letzten Jahr im Vergleich zu 2022 fast verzehnfacht, der Großteil wurde seit Kriegsbeginn bewilligt“, heißt es. Auch 2024 würde die Ausfuhr von Rüstungsgütern weiter genehmigt. Das Forum fordert daher, den „Export von Rüstungsgütern an Israel, die im Gazastreifen zu Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts beitragen könnten, einzustellen“.