Iran-Abkommen: Im Krieg gefangen
So positiv wie die Absichtserklärung für ein Kriegsende im Iran ist, so wenig lässt sich voraussagen, wie es weitergeht. Knackpunkt ist der Libanon.
D utzende Male wurde verkündet, dass eine Einigung kurz bevorstünde. Ebenso oft, dass alles noch scheitern könnte. Aber nun ist sie unterzeichnet: die Absichtserklärung zwischen den USA und Iran, den Krieg an allen Fronten zu beenden – am Golf, aber auch im Libanon. Beide Seiten werden sich misstrauisch beäugen, ob die jeweils andere sich an das Vereinbarte hält.
Die zunächst größte Frage: Was hat US-Präsident Donald Trump, der zusammen mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu diesen Krieg begonnen hat, tatsächlich erreicht? Die konkretesten Absichten wie die Öffnung der Straße von Hormus und das Ende der US-Seeblockade gegen Iran stellen die freie Schifffahrt am Golf wieder her, einen Zustand, wie er vor diesem Krieg geherrscht hatte.
Vieles bleibt offen. Der Schlüsselsatz, der immer wieder auftaucht, lautet: Bis ein endgültiges Abkommen Näheres regelt. Das betrifft auch die Atomverhandlungen, so sie denn tatsächlich innerhalb von 60 Tagen beginnen werden – Trumps größtes Problem. Er muss erst einmal zu dem Punkt kommen, den der damalige US-Präsident Barack Obama nach 21 Monaten Verhandlungen mit Iran mit seinem damaligen Atomabkommen erreicht hatte. Wenn Trump diesen Deal nicht zerrissen hätte, hätten die Iraner ihr Uran nicht so weit anreichern können, wie es international vermutet wird.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.
Der Poker zwischen Iran und den USA ist mit der Unterzeichnung alles andere als beendet. Beide Seiten halten wichtige Karten zurück. Für die USA sind das vor allem die Sanktionen gegen Iran. Für Iran sind es die Verhandlungen über sein Atomprogramm. Da befindet sich zwischen Absicht und Implementierung ein weites Feld. Beide Parteien werden zunächst abwarten, wie sich die jeweils andere Seite verhält; und, ob das Vereinbarte tatsächlich durchgesetzt wird. Das ganze Konstrukt kann auch wieder infrage gestellt werden.
Die Achillesferse ist der Libanon. Dort hängt Trump vollständig vom Verhalten seines israelischen Alliierten ab. Die israelischen Truppen bleiben weiterhin im Libanon präsent. Für die Hisbollah sind alle israelischen Soldaten auf libanesischem Boden ein legitimes Ziel. Es ist aber Iran, der die Hisbollah vollständig kontrolliert.
Ob Trump das auch von seinem Verbündeten Israel sagen kann, ist fraglich. Netanjahu steht innenpolitisch unter Druck, den Krieg im Libanon fortzusetzen. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz machte bereits klar, dass sich die israelische Armee nicht aus dem Libanon zurückziehen werde, egal wie groß der Druck sei. Im Abkommen findet sich dazu auch keine derartige Klausel.
Israels Regierung ist gegen das Abkommen
Trotzdem ist genau die weitere Präsenz der israelischen Armee die Lunte, die das Ganze hochjagen könnte. Das gilt umso mehr, als die israelische Regierung gegen dieses neue Abkommen ist. Dort ist vor allem davon die Rede, dass die volle Handlungsfreiheit der israelischen Armee im Libanon gewährleistet sein müsse. Man müsse auf Sicherheitsbedrohungen reagieren können. Israel ist also so etwas wie eine unlenkbare Rakete für die Zukunft des amerikanisch-iranischen Abkommens.
Die Lage im Libanon entscheidet, wie es weitergeht. Aber die Auswirkungen des Ganzen gehen weit über den Libanon hinaus. Es ist auch ein Testfall für das Verhältnis zwischen Trump und Netanjahu. Der israelische Premier kann das Abkommen – über das er definitiv nicht glücklich ist – torpedieren. Die Frage ist, ob Trump seinen israelischen Verbündeten bremsen kann. Es dürfte nicht reichen, dass Trump Netanjahu inzwischen öffentlich rügt und ihn auffordert, „im Libanon verantwortungsvoller zu handeln“.
Netanjahu an die Kandare zu nehmen, ist für Trump auch eine innenpolitische Herausforderung. Denn eines ist in den vergangenen Kriegsmonaten deutlich geworden: Netanjahu wird für Trump immer mehr von einem Bündnispartner in der Nahostregion zu einer Belastung für die US-Außenpolitik. Schafft es Netanjahu tatsächlich, diesen Deal zu torpedieren, wird Trump erneut in seinem eigenen Krieg gefangen sein, den er auf Anraten Netanjahus begonnen hat.
Denn eines haben die Iraner in diesem Krieg auf jeden Fall erreicht: Sie haben gezeigt, dass sie durch ihre geografische Lage genug Abschreckungspotenzial dafür haben, dass Trump sich zweimal überlegen muss, sich nicht an das Abkommen zu halten.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert