Internationaler Konflikt um Syrien: Trump droht mit Militärschlag
Der US-Präsident hat Russland mit einem Raketenangriff in Syrien gedroht. Russland hatte zuvor erklärt, US-Raketen abschießen zu wollen.
Trump schickte seiner Raketendrohung einen weiteren Tweet hinterher: „Unsere Beziehung zu Russland ist schlechter als sie je war, inklusive des Kalten Kriegs“, schrieb er, und schlug dann einen versöhnlicheren Ton an: „Dafür gibt es keinen Grund. Russland braucht uns, um ihrer Wirtschaft zu helfen, etwas, das leicht getan werden könnte, und wir brauchen alle Nationen, um zusammenzuarbeiten. Den Rüstungswettlauf stoppen?“ twitterte er.
Der Präsident gab Russland eine Mitschuld für eine Eskalation des Konfliktes. Moskau dürfe sich nicht mit einem „Tier“ verbünden, das mit Gas töte, fügte er hinzu und meinte damit offensichtlich den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
Die USA machen Assads Regierung für den mutmaßlichen Angriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in Ost-Ghuta verantwortlich und haben bereits in den vergangenen Tagen mit militärischen Schritten gedroht. Die syrische Armee und ihre Verbündeten im Land wurden schon in der Nacht zu Dienstag in volle Alarmbereitschaft versetzt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, Angriffe auf „chemische Kapazitäten“ in Syrien seien möglich. Frankreich tausche sich mit Partnern aus, vor allem mit den USA und mit Großbritannien. „Wir werden unsere Entscheidung in den kommenden Tagen mitteilen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel gab der syrischen Regierung am Mittwoch erstmals eine mögliche Verantwortung an dem Angriff. „Es gibt schwere Indizien, die in Richtung des syrischen Regimes zeigen. Auf der Grundlage werden dann auch die weiteren Bewertungen durchgeführt werden“, sagte Merkel. An Spekulationen über einen Militäranschlag wollte sich Merkel aber nicht beteiligen. Sie bedauerte, dass der UN-Sicherheitsrat bisher keine Resolution zu dem Thema zustande gebracht hat.
Russland ruft zur Besonnenheit
Russland betont, die Rebellen hätten den Angriff inszeniert. Moskau ist im Bürgerkrieg ein enger Verbündeter der syrischen Regierung.
Die Drohung von Trump bezeichnet Russland als kontraproduktiv. „Die Raketen sollten in Richtung der Terroristen fliegen und nicht in die der legitimen Regierung“, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch auf Facebook. Die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kämpfe bereits seit Jahren gegen den internationalen Terrorismus.
Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums bezeichnet Trumps Vorschlag, das Wettrüsten zu beenden, als „eine tolle Idee“. Man solle mit den Chemiewaffen der USA beginnen.
Die russische Regierung rief die USA zur Besonnenheit auf. „Hoffentlich vermeiden alle Länder Schritte“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Tass zufolge. Dies gelte vor allem für Maßnahmen, die die ohnehin fragile Situation in der Region weiter destabilisieren könnten.
Der russische Botschafter Sassypkin ging in seinen Äußerungen dagegen weiter: „Sollte es einen Angriff von Seiten Amerikas geben (…), werden die Raketen abgeschossen und die Objekte angegriffen, von denen sie abgefeuert wurden“, sagte er laut der Agentur Interfax im libanesischen Fernsehen.
Bei dem gemeldeten Giftgaseinsatz auf die von Rebellen kontrollierte Stadt in Ost-Ghuta am Samstag sollen nach Angaben der Hilfsorganisation Weißhelme mindestens 42 Menschen getötet worden sein. Mehr als 500 Personen wurden demnach in Krankenhäusern behandelt.
Das US-Außenministerium erklärte, Kenntnis von mindestens 85 Todesopfern zu haben. „Was wir glauben zu wissen ist, dass es eine Form von chemischer Waffe war, die bei diesem Angriff in Syrien eingesetzt wurde, und dass mindestens 85 Menschen getötet wurden, von denen wir bisher wissen“, sagte Ministeriumssprecherin Heather Nauert.
Die Vereinten Nationen sprachen unter Berufung auf Berichte von mutmaßlich 49 Getöteten und Hunderten Verletzten. Auf welche Berichte sich das UN-Büro für Abrüstung dabei berief, war unklar.
Am Dienstag scheiterten im UN-Sicherheitsrat gleich drei Syrien-Resolutionen.
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