Integrationskurse gestrichen: Bundesregierung verbaut Ukrai­ne­r*in­nen den Weg in den Job

Ukrai­ne­r*in­nen finden sich bisher gut in Deutschland ein. Die Bundesregierung gefährdet das, indem sie Jobcenterberatung und Integrationskurse streicht.

Köln, 4. April 2022: Eine junge Frau, die aus der Ukraine geflüchtet ist bekommt im neu eroeffneten Jobcenter Hilfe beim ausfüllen von Formularen Foto: Jens Krick/Flashpic/picture alliance

Die Bundesregierung reißt einen der größten Erfolge deutscher Integrationspolitik ein. Zwar haben immer mehr geflüchtete Ukrai­ne­r*in­nen in Deutschland einen Job, wie eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt – doch Union und SPD streichen systematisch die Programme zusammen, auf die diese Entwicklung zurückzuführen ist. Ex­per­t*in­nen kritisieren insbesondere, dass die neu Ankommenden inzwischen nicht mehr von den Jobcentern betreut werden. Seit Kurzem wird ihnen nun auch der Zugang zu Integrationskursen verwehrt.

Die Au­to­r*in­nen stellten die IAB-Studie am Dienstag bei einem Pressegespräch des Mediendiensts Integration vor. Demnach hat mittlerweile die Hälfte der Ukrai­ne­r*in­nen eine Arbeitsstelle, wobei sich die Werte von Männern und Frauen kaum unterscheiden. In der Gesamtbevölkerung sind es 68 Prozent. Ukrainische Frauen arbeiteten jedoch häufiger in Teilzeit als Männer. Das liegt unter anderem an fehlenden Kitaplätzen und daran, dass viele Ukrainerinnen ihre Kinder allein groß ziehen, weil ihre Partner in der Ukraine Militärdienst leisten.

Das wohl interessanteste Ergebnis der Studie ist aber, dass Ukrainer*innen, die nach dem Juni 2022 nach Deutschland kamen, deutlich schneller einen Job fanden, als diejenigen, die früher flohen. Bei den Frauen, die vor dem Juni 2022 kamen, hatten zwei Jahre später rund 28 Prozent einen Job. Bei denen, die später kamen, waren es nach derselben Zeit etwa 35 Prozent. Ähnlich ist das Bild bei den Männern.

Der Unterschied: Ab Juni 2022 bekamen neu ankommende Ukrai­ne­r*in­nen Bürgergeld (bald Grundsicherung) statt die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wie bisher. Damit ging auch eine engere Betreuung durch die Jobcenter einher.

Alles zurückdrehen

Alle Ukrai­ne­r*in­nen profitierten außerdem im Gegensatz zu anderen Geflüchteten davon, dass sie keinen Asylantrag stellen mussten, der oft mit zermürbend langen Wartezeiten und großer Unsicherheit verbunden ist. Stattdessen bekamen sie über die Massenzustromrichtlinie der EU pauschal Schutz zugesprochen. Auch die sonst üblichen anfänglichen Arbeitsverbote entfielen damit. Und dass sich Ukrai­ne­r*in­nen im Gegensatz zu anderen Geflüchteten ihren Wohnort von Anfang an frei aussuchen konnten, dürfte es ihnen zusätzlich erleichtert haben, in Deutschland anzukommen und einen Job zu finden.

All das bedeutet mehr als nur neue Arbeitskräfte für die vom Fachkräftemangel geplagten Unternehmen in Deutschland. Studien zeigen immer wieder, wie wichtig Jobs dafür sind, dass Menschen wirklich in einer Gesellschaft ankommen, sozial Anschluss finden, Selbstwertgefühl aufbauen.

Die Politik gegenüber den Ukrai­ne­r*in­nen könnte also eine echte Erfolgsgeschichte sein – wenn nicht die schwarz-rote Bundesregierung gerade dabei wäre, viele Fortschritte wieder zurückzudrehen. Ende 2025 beschloss das Kabinett einen sogenannten Rechtskreiswechsel für alle Ukrainer*innen, die seit April letztes Jahr eingereist sind. Das sind bisher wohl rund 100.000 Personen, rund 12.000 kommen derzeit nach Schätzungen pro Monat hinzu. Sie erhalten kein Bürgergeld mehr, sondern wieder die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Auch die Betreuung durch die Jobcenter fällt weg.

Außerdem teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bamf vor anderthalb Wochen mit, Integrationskurse künftig nur noch für solche Zu­wan­de­r*in­nen zu bewilligen, die dazu von den Behörden verpflichtet werden. Und das geschieht fast ausschließlich bei Personen, die Bürgergeld beziehen. Neuankommende Ukrai­ne­r*in­nen sind deshalb von den Kursen ausgeschlossen, die Zugewanderten nicht nur Grundwissen über die deutsche Gesellschaft, sondern auch Deutschkenntnisse beibringen. Als Begründung für die Einschränkungen nannte das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) unter Alexander Dobrindt (CSU) vage, es müsse gespart werden.

Kürzungen treffen auch Unternehmen

Studien zeigen immer wieder, wie wichtig Jobs dafür sind, dass Menschen wirklich in einer Gesellschaft ankommen

Ex­per­t*in­nen sind entsetzt über die Kurswende im Umgang mit den Ukrainer*innen. Prof. Yulyia Kosyakova, Forschungsbereichsleiterin am IAB und eine der Au­to­r*in­nen der neuen Studie sagte: „Wir erwarten, dass der Rechtskreiswechsel die Arbeitsaufnahme verlangsamt.“ Die Kürzungen bei den Integrationskursen seien „kontraproduktiv“. Ihr Kollege Philipp Jaschke sagte: „Wir wissen, dass sich Spracherwerb nachhaltig auszahlt.“ Auch wenn er nachvollziehen könne, dass gespart werden solle, seien Kürzungen bei den Kursen „zu kurz gedacht“.

Betroffen von den Kürzungen bei den Kursen sind auch noch viele andere Zugewanderte, von denen gerade Uni­ons­po­li­ti­ke­r*in­nen sonst gern fordern, sie sollten sich möglichst geräuschlos in die deutsche Gesellschaft einfügen. So sind auch Asyl­be­wer­be­r*in­nen im laufenden Verfahren, Geduldete und EU-Ausländer künftig außen vor. Für viele Geflüchtete bedeutet das, dass sie während ihres monate- oder jahrelangen Asylverfahrens kaum Chancen haben, gut Deutsch zu lernen.

Die massive Kürzung trifft auch deutsche Unternehmen, denen potenzielle Arbeitskräfte vorenthalten werden und nicht zuletzt die Träger der Integrationskurse und die Sprachlehrer*innen. Laut Prognosen des Bamf dürfte die Zahl der Teilnehmenden im laufenden Jahr etwa um ein Drittel einbrechen. Der Blick auf Statistiken aus dem letzten Jahr zeigt, dass damals sogar rund 55 Prozent der Kursteilnehmenden dazu nicht verpflichtet waren, sondern freiwillig teilnahmen – und damit künftig nicht mehr teilnehmen könnten.

Auch einflussreiche SPD-Abgeordnete hatten die Entscheidung des BMI, die Kurse einzukürzen, in den letzten Tagen scharf kritisiert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik sagte: „Sparen bei Integrationskursen kommt uns teurer zu stehen.“ Auch Grüne und Sozialverbände sind erbost.

Und sogar einzelne Uni­ons­po­li­ti­ke­r*in­nen übten Kritik. CSU-Politiker Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, sagte den Funke-Medien kürzlich: „Wenn wir von Zugewanderten zurecht Integrationsbereitschaft einfordern, erscheint es nicht hilfreich, gerade den Zugang zu Integrationsangeboten genau für diejenigen einzuschränken, die auf eigene Initiative teilnehmen wollen.“