Innenministerkonferenz: „Bitte inhaftieren Sie keine Kinder“
Jugendliche ohne Grenzen protestieren gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg. Sie fordern, Rücksicht auf Kinder im Asylsystem zu nehmen.
Die Tagesordnung der Innenministerkonferenz, die Mittwoch in Hamburg begonnen hat, liest sich in Teilen wie eine Themensammlung des Grauens. „Bekanntgabe von Rückführungsterminen strafrechtlich verfolgen“, „Ausweisung von Straftätern mit Schutzstatus praxisgerecht regeln“, „Weiterentwicklung der Möglichkeiten zur Bekämpfung linksextremistischer Strukturen“. Allein zwanzig Tagesordnungspunkte drehen sich um weitere Verschärfungen bei der Migration.
Aus Sicht der Innenminister*innen dürfte Hamburg ein guter Standort für die Konferenz sein: In mehreren Aspekten hat sich das rot-grün regierte Bundesland in den vergangenen Jahren als Streber in Sachen Asylrechtsverschärfung hervorgetan. So war Hamburg etwa Vorreiter bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete und hat bereits ein Dublin-Zentrum für schnellere Abschiebungen.
Überall dort, wo sich die Innenminister*innen der Länder zu ihrer jährlichen Konferenz treffen, sind auch Jugendliche ohne Grenzen vor Ort, um dagegen zu protestieren. „Wir können nicht hinnehmen, dass hinter verschlossenen Türen über unsere Zukunft verhandelt wird, während unsere Forderungen nicht gehört werden“, sagt Housseini Souleimana von Jugendliche ohne Grenzen. Zusammen mit dem Bundesfachverband für Minderjährigkeit und Flucht haben die Jugendlichen zu einer Pressekonferenz ins St.-Pauli-Stadion eingeladen.
„Inhaftieren Sie keine Kinder“, fordert Jasmin Asaad vom Bundesfachverband. Sie appelliert an die Innenminister*innen, bei der Geas-Reform, die seit Freitag in Deutschland gilt, Rücksicht auf Kinder und Jugendliche zu nehmen. Die Geas-Reform sieht unter anderem die Einrichtung von sogenannten Zentren der Sekundärmigration vor, in denen Migrant*innen mit schlechter Bleibeperspektive unter haftähnlichen Bedingungen ausharren sollen.
Demo am Mittwochabend
„Für Kinder ist es egal, ob es Haft genannt wird oder nicht“, sagt Asaad. „Wenn man nicht rausdarf, wird es sich wie Haft anfühlen.“ Auch Schnellverfahren, die sich mit der Umsetzung der Geas-Reform deutlich häufen werden, seien für Minderjährige fatal, warnt Asaad. „Kinder brauchen Zeit und Vertrauen, um ihre Asylgründe vorzutragen.“ Neben Hamburg hat auch Brandenburg bereits eine Großunterkunft, die wie ein Sekundärmigrationszentrum funktioniert. Dort müssen die Geflüchteten nach dem Prinzip „Brot, Bett, Seife“ leben – es gibt nichts, außer das Allernötigste. Auch Sachsen und Sachsen-Anhalt planen, in diesem Sommer solche Zentren zu eröffnen.
„Das ist keine Unterbringung, sondern psychische Zerstörung mit Ansage“, sagt Linda Kabalan vom Hamburger Flüchtlingsrat. Derzeit lebten allein in Hamburg 13.000 Kinder in öffentlichen Unterkünften, im Schnitt müssten sie dort vier Jahre ausharren. Dabei ist die Zuwanderung in Deutschland derzeit auf einem Tiefpunkt im Vergleich zu vorangegangenen Jahren. Unterbringungen, wo hunderte traumatisierte Menschen ohne Schallschutz und Privatsphäre vegetierten, seien Schandflecken der Politik, sagt Kabalan.
Die Folgen der fortlaufenden Verschärfung der Asylpolitik sehe sie tagtäglich in ihren Beratungen für Geflüchtete, sagt die Aktivistin Asmara Habtezion. „In diesem Jahr mussten wir schon zehn Personen in die Notaufnahme der Psychiatrie bringen, weil sie suizidgefährdet waren.“ Psychische Krisen nähmen zu, die Unsicherheit und ständige Androhungen von rechtlichen Verschlechterungen zermürbten die Menschen.
Eine weitere Drangsalierung könnte zukünftig die Streichung von Sozialleistungen für Arbeitnehmer aus Südeuropa sein, die ihren Lohn aufstocken. Darüber wollen die Innenminister*innen unter Tagesordnungspunkt 32 sprechen. Laut Bild geht aus der Beschlussvorlage hervor, dass Jobcenter, Familienkassen, Ausländerbehörden, Kommunen und Polizei regelmäßig Daten abgleichen sollen, um Sozialbetrug zu erkennen. Grundsätzlich soll Migrant*innen der Zugang zu Sozialleistungen erschwert werden: Erwogen wird laut Bild etwa, den Anspruch auf Bürgergeld erst nach einem längeren Aufenthalt in Deutschland zu gewähren.
Für Mittwochabend rufen Jugendliche ohne Grenzen zur Demonstration um 18 Uhr am Hauptbahnhof auf.
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