Innenministerkonferenz zu Querdenkern: Neue Härte
Die Landesinnenminister wollen diskutieren, härter gegen Querdenker vorzugehen. In Baden-Württemberg ist der Verfassungsschutz bereits aktiv.
Das Landesamt in Baden-Württemberg macht nun den Anfang. Nach übereinstimmenden Medienberichten stufte dieses die Stuttgarter Gruppe „Querdenken 711“ als Beobachtungsobjekt ein. Die Initiative ist eine der bundesweiten Hauptorganisatoren des Protests. Das Landesamt hatte schon zuvor gewarnt, dass in Baden-Württemberg RechtsextremistInnen nicht nur den Protest zu beeinflussen versuchten, sondern unter den „Querdenken“-OrganisatorInnen selbst ExtremistInnen tätig seien. Ihr Protest verknüpfe Verschwörungsmythen teils mit Aufrufen zum Umsturz, der Staat werde „als Diktatur diffamiert“, PolitikerInnen würden „verunglimpft“. Es bestehe eine Radikalisierungsgefahr.
Auch auf der halbjährlichen Innenministerkonferenz, die am Donnerstag startet, diesmal virtuell, wird der Coronaprotest eines der Top-Themen sein. Für Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), Vorsitzender der IMK, gelten inzwischen ein Drittel der dortigen Protestierenden als rechtsextrem. „Das merkt man an Symbolen und Fahnen“, so Maier auf Anfrage. Die letzten Wochen hätten „überdeutlich gezeigt, wie rechte Ideologen Versammlungen unterwandern“. Der Verfassungsschutz müsse die Bewegung überprüfen.
Auch Bayern, Niedersachsen oder Berlin fordern eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz, jüngst auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Auf der Innenministerkonferenz soll dies nach taz-Informationen forciert werden.
„Radikalisierungstendenz hin zu neuem Extremismus“
In einer internen Beschlussvorlage heißt es zu den Coronaprotesten, dass es für die „durch Extremisten genutzten Verschwörungstheorien weiterhin einer besonderen Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedarf“. Dies gelte „nicht nur im realen Raum, sondern gerade auch im Internet“. Es bestehe die Gefahr, dass sich in der Bewegung eine „Radikalisierungstendenz hin zu einem neuen Extremismus entwickeln könnte“. Die Bekämpfung sei aber ebenso eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.
Die Diskussion auf der IMK und der finale Beschluss der MinisterInnen bleibt abzuwarten. Tatsächlich prüft der Verfassungsschutz aber bereits jetzt, wie er mit dem Coronaprotest umgeht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gab sich bisher zurückhaltend, verwies auf das „äußerst heterogene“ Bild der Protestierenden.
Auch sein Sprecher betont, „Pauschalisierungen“ seien nicht hilfreich. Denn bei einer Einstufung würde jede Person als AnhängerIn des Extremismus gewertet. Gerichte könnten dies kippen. Der Sprecher betonte aber auch, dass sich bei den Protesten durchaus „Extremisten, Reichsbürger und Personen mit ähnlicher verfassungsfeindlicher Gesinnung“ versammelten. „Die Sicherheitsbehörden haben das Phänomen sehr genau im Blick.“
Der Verfassungsschutz legte der IMK eigens ein Lagebild zu den Coronaprotesten vor. Titel: „Gezielte Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen“. Auch dort wird laut ARD von einem „heterogenen Protestfeld“ gesprochen, an dem sich aber zunehmend ExtremistInnen beteiligten. Eine Abgrenzung zu diesen finde kaum statt, deren Aussagen würden „verleugnet oder als unproblematisch“ bewertet. Durch die Vermischung verschiedener Ideologien könne ein neuer Extremismus „sui generis“ entstehen.
Verfassungsschutz warnt vor Umsturzaufrufen
Einzelne Landesämter plädieren bereits öffentlich für eine Einstufung. „Der Coronaprotest radikalisiert sich immer weiter“, erklärte jüngst der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes Stephan Kramer der taz. Den Protest durchzögen „antisemitische Verschwörungstheorien, eine staatsfeindliche Rhetorik und Widerstandsaufrufe“. Es sei zu prüfen, ob die Bewegung nicht „in Gänze verfassungsfeindlich ist“.
Kommt es zu einer Einstufung, könnte das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht einzelne „Querdenken“-Gruppen ins Visier nehmen, sondern die Coronabewegung in Gänze – ähnlich wie zuletzt die ReichsbürgerInnen. Auch dort ist das Bild diffus, dennoch machte der Geheimdienst ein verbindendes Element aus: die Ablehnung der bestehenden Rechtsordnung.
Treffen mit Reichsbürgern
Ähnlich könnte man bei den „Querdenkern“ argumentieren. Umso mehr, da einige Hauptaktive zuletzt die Nähe zu Reichsbürgern suchten und sich mit dem selbsternannten „König“ Peter Fitzek in Thüringen trafen. An den Coronaprotesten nehmen zudem immer wieder Vertreter der NPD, der rechtsextremen Splitterparteien „Die Rechte“ und „III. Weg“ oder rechte Hooligans teil. Auch häufen sich Straftaten aus dem Spektrum. Die Sicherheitsbehörden fürchten auch Angriffe auf die bald eröffneten Impfzentren.
Michael Ballweg von den Stuttgarter „Querdenkern“ betont dagegen, dass seine Bewegung friedlich sei. Extremismus habe dort keinen Platz. Bei einer Kundgebung in Düsseldorf am Sonntag beauftragten die Organisatoren erstmals die Polizei, rechtsextreme Teilnehmer auszuschließen.
Thüringens Innenminister Georg Maier sieht die Bewegung „am Scheideweg“. Diese müsse endlich „konsequent“ Extremisten ausschließen und Hetze in ihren Chatforen unterbinden. „Sie muss jetzt deutlich machen, dass es sich um eine demokratisch gesinnte Bewegung handelt.“
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