Inklusion an Schulen: Senat lässt Kinder mit Behinderung im Stich
Tausende Kinder mit Förderbedarf in Berlin sind ohne Schulplatz. Seit Jahren. Schuld ist der Senat, sagt die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung.
Bis zu 2.800 Kinder mit Förderbedarf gingen 2024 in Berlin nicht oder kaum zur Schule, weil ihnen ein Platz fehlte. Das hatte eine Erhebung der Bildungsverwaltung im vergangenen Jahr ergeben. Passiert ist seitdem: nichts. Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am Dienstag erhebt Christine Braunert-Rümenapf, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung des Landes Berlin, Vorwürfe gegen den Senat.
„Mindestens 2.300 bis 2.800 Kinder und Jugendliche werden nach Daten aus 2025 in Berlin verkürzt, unregelmäßig oder gar nicht beschult“, schreibt Braunert-Rümenapf in einer Pressemitteilung am Montag. Es sind die gleichen Zahlen wie im Vorjahr. Braunert-Rümenapf ist seit fast zehn Jahren Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung in Berlin. Schon länger sehe sie Hinweise, dass es immer mehr Probleme mit der Nichtbeschulung von Kindern mit Behinderung gebe, sagte sie der taz.
Als Ombudsperson können sich Bürger:innen mit Beschwerden an sie wenden. Bei den Beratungsstellen für oder Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen seien die Probleme jedoch viel deutlicher wahrnehmbar. „Was bei mir ankommt, ist nicht repräsentativ, aber ein Seismograf. Die schulischen Probleme sind massiver geworden“, sagt Braunert-Rümenapf.
Woran das liegt, sei nicht klar. Auch dem Senat nicht, der 2024 einmalig eine Mail mit Fragen an die Schulen geschickt hatte. Ein Drittel der Schulen hätte darauf gar nicht geantwortet, anderen seien Fragen nicht verständlich gewesen, so die Landesbeauftragte. Eine Einschätzung sei deshalb schwierig. Zu wenig qualifiziertes Personal, mangelnde Rückzugsräume oder Probleme bei der Organisation gehörten allerdings zu den Antworten.
Keine Eigeninitiative des Senats
„Dass seit dem Bekanntwerden dieser Zahlen nichts passiert ist, liegt in der Verantwortung des Senats“, sagt Braunert-Rümenapf. Die Erhebung von 2024 sei überhaupt nur unternommen worden, weil Interessenvertretungen und Landesbeauftragte Druck auf Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) ausgeübt hätten.
Christine Braunert-Rümenapf, Beauftrage für Menschen mit Behinderung
Tausende Kinder mit Behinderungen und ihre Familien werden so allein gelassen. „Für die Kinder hat das ganz schlimme Folgen für ihr ganzes Leben“, sagt Braunert-Rümenapf. Für manche Entwicklungsschritte gebe es nur bestimmte Zeitfenster. „Und die schließen sich teilweise ganz schnell. Das holt man nur schwer wieder auf.“ Für viele Eltern sei es zudem so, dass sie nicht mehr arbeiten können, weil ihr Kind keinen Schulplatz bekommt.
Seit April gibt es immerhin einen runden Tisch „Inklusion, Autismus und komplexe Unterstützungsbedarfe“ der Verwaltung, bei dem erstmals auch Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung einbezogen werden. „Vorher hat es vom Senat keine Lösungsansätze gegeben“, sagte Wencke Pohle der taz, Referentin für Sozialpolitik der Lebenshilfe. Noch immer sehe sie jedoch zu wenig Bemühungen, die strukturellen Probleme anzugehen.
Laut der Landesbeauftragten brauche es jetzt zwei Dinge: Mittel- und langfristig müsse man wissen, warum Kinder nicht in die Schule können. „Liegt es an der Schulstruktur? Am fehlenden Personal? Was wurde unternommen, um das Kind in der Schule zu halten?“ Es brauche vor allem aber eine schnelle Lösung für die Kinder, die gerade zu Hause sind und ihre Familien. „Damit kann man nicht auf irgendeine Erhebung warten.“ Vor allem, sagt Braunert-Rümenapf, müsse man auch Kinder mit Fluchtgeschichte in den Blick nehmen: „Die kommen nämlich gar nicht erst in den Schulen an.“
Die Demo zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung findet am 5. Mai um 15:30 Uhr am Brandenburger Tor statt.
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