Inhaftierung von Migrantenkindern

20 US-Bundesstaaten gegen Trump

Der US-Präsident will die zeitliche Obergrenze für die Inhaftierung von Migrantenkindern aufheben. Eine Klage soll das verhindern.

Ein Baby wird in einer Unterkunft für Migranten gebadet

Ein Baby wird in einer Unterkunft für Migranten gebadet Foto: ap

WASHINGTON afp | In den USA wollen 20 Bundesstaaten gegen die Pläne der Regierung von Präsident Donald Trump klagen, die Obergrenze für eine Inhaftierung illegal eingereister Migrantenkinder abzuschaffen. Die Generalstaatsanwältin von Massachusetts, Maura Healey, kritisierte am Montag, mit den Plänen könnten „unschuldige Kinder“ für unbestimmte Zeit eingesperrt werden.

Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra erklärte, mit der Klage sollten Kinder davor geschützt werden, unrechtmäßig und unnötigerweise festgehalten zu werden. Die US-Regierung hatte vergangene Woche angekündigt, eine bisherige Regelung abschaffen zu wollen, wonach Minderjährige nach maximal 20 Tagen aus den Haftzentren für Migranten zu entlassen sind.

Die sogenannte Flores-Vereinbarung von 1997, wonach minderjährige Migranten nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden müssen, sei „überholt“. Sie berücksichtige nicht die Tatsache, dass die Zahl der illegal ins Land kommenden zentralamerikanischen Familien und Minderjährigen „massiv“ zugenommen habe.

Trump hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung zu einem seiner politischen Hauptanliegen gemacht. Mittels der Neuregelung will der Präsident zentralamerikanische Familien davon abhalten, überhaupt erst die Reise in Richtung zu USA unternehmen.

Um Minderjährige nicht allein freizulassen, waren in den vergangenen Jahren auch mit ihnen zusammen festgehaltene Eltern innerhalb von 20 Tagen freigelassen worden. Viele Familien tauchten danach unter. Die oppositionellen US-Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen haben die Pläne der Regierung scharf kritisiert.

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