Ingo Arzt über das Gesetz gegen Briefkastenfirmen: So wirksam ist Panama
Selten hat eine Enthüllung durch die Presse so schnell zu Konsequenzen geführt. Im April veröffentlichte ein internationales Journalistenteam um die Süddeutsche Zeitung Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca, die eine Dauerungerechtigkeit des weltweiten Finanzsystems plastisch machten: Steuerhinterziehung, mit deren Hilfe sich ein Teil der globalen Geldelite aus der Finanzierung des Gemeinwesens verabschiedet.
Jetzt liegt in Deutschland ein Gesetz vor, das direkt auf die Enthüllungen reagiert. Das Bankgeheimnis soll dort abgeschafft werden, wo es zur Steuerhinterziehung missbraucht wird. Natürlich ist es nicht perfekt; Steuervermeider werden neue Lücken finden. Aber in Berlin wird erstmals eine deutliche Antwort auf das Problem Steuerflucht formuliert, das seit Jahren bekannt sind, aber erst jetzt auf öffentlichen Druck hin angepackt wird.
Das zeigt, dass etwas Grundsätzliches funktioniert: Wenn Medien Skandale aufdecken, passiert etwas. Im vorliegenden Fall auch, weil der Kampf gegen Steueroasen ein langes Vorspiel hatte. Außerdem dürfte es bei Wählern aller Parteien sehr populär sein, wenn beim Steuerhinterziehen endlich Gleichheit herrscht. Zwischen Reichen, die es sich leisten können, Offshore-Firmen zum Hinterziehen zu gründen, und Normalverdienern, die mühevoll versuchen, die letzte Urlaubsreise als Geschäftstrip zu deklarieren.
Trotzdem ist es noch ein weiter Weg zur Gerechtigkeit in Steuerfragen. Gelöst werden können die Probleme nur, wenn Staaten international zusammenarbeiten, um Steueroasen auszutrocknen. Was momentan nur bedingt klappt. Das neue Gesetz aus dem Hause Schäuble hilft, Steuerflucht aus Deutschland zu erschweren, nicht aber dabei, Steuerflüchtlinge aus anderen Staaten ausfindig zu machen, die hier fast drei Billionen Euro bunkern. Vielleicht braucht es dazu die nächste Enthüllung: die Berlin-Leaks.
Wirtschaft + Umwelt
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