Informelles EU-Gipfel in Toledo: Die 20-Milliarden-Euro-Frage
Die Verteidigungs- und Außenminister der EU wollen die Ukraine weiter unterstützen. Doch die Höhe der Hilfen ist umstritten.
Außenministerin Annalena Baerbock signalisierte deutsche Zustimmung. Mit der Waffenhilfe investierten die Europäer in den Frieden. „Deshalb ist diese Unterstützung notwendig“, betonte sie. Allerdings seien noch Details zu klären. Baerbock nannte es „ein komplexes Unterfangen“, die deutschen und europäischen Hilfen unter einen Hut zu bringen.
Mit Entscheidungen wird erst zum Ende des Jahres gerechnet. Beim informellen Treffen in einer ehemaligen Waffenfabrik wurden jedoch wichtige Weichen gestellt. Sie deuten auf einen langen Krieg hin – die Waffenhilfe ist auf vier weitere Jahre angelegt. Zugleich werden aber auch die Grenzen der Solidarität deutlich: In der EU wird das Geld knapp.
Die für Waffenhilfe genutzte europäische Friedensfazilität – ein Sondertopf neben dem regulären Haushalt, der ursprünglich für Friedensmissionen geplant war – ist leer. Deshalb ist nun die Aufstockung geplant. Doch woher das Geld kommen soll und ob es wirklich 20 Milliarden Euro sein müssen, ist umstritten.
Ukrainischer Außenminister mit von der Partie
Deutschland und viele andere EU-Länder stehen unter Spar-Zwang. Gleichzeitig will die Ukraine aber immer mehr. „Wo sonst könnte ich um mehr Waffen bitten als in einer Waffenfabrik?“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der auch nach Spanien gereist ist. Neben mehr Artilleriemunition forderte er weitere Luftverteidigungssysteme, „Kampfflugzeuge der neuesten Generation“ und deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus.
Baerbock legte sich nicht fest. Die Taurus-Frage ließ sie ebenso offen wie den deutschen Anteil am geplanten 20-Milliarden-Fonds. Auf die Bremse trat Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. „Wir werden weder Waffen liefern noch Waffenlieferungen finanzieren. Daran ändert sich nichts, das ist unser Neutralitätsstatus.“
Zweifel gibt es auch an einer weiteren Forderung aus Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will zusätzliche 50 Milliarden Euro, um Wirtschaftshilfen an die Ukraine zu finanzieren. Dafür möchte sie das EU-Budget aufstocken, eventuell durch neue Schulden. Mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, lehnen das ab. Von der Leyen solle an anderer Stelle kürzen, heißt es.
Geräuschloser geht die Ausbildung ukrainischer Soldaten vonstatten. Borrell hatte bereits am Mittwoch vorgeschlagen, bis Ende des Jahres 40.000 statt wie geplant 30.000 ukrainische Soldaten in der EU auszubilden. Zudem will er die von den Niederlanden und Dänemark geplante Ausbildung von ukrainischen Kampfpiloten an F-16-Kampfjets in die EU-Mission integrieren.
Auch Afrika Thema bei dem zweitägigen Treffen
Die Verteidigungsminister zeigten sich bei ihrem Treffen am Mittwoch in Toledo zufrieden, allerdings auch reichlich zugeknöpft. Einer öffentlichen Debatte über den Erfolg der Ausbildungsmission, die Wirkung der Waffenhilfe und die Lage in der Ukraine wichen sie aus. Vor allem US-Medien hatten über massive Probleme bei der ukrainischen Gegenoffensive, aber auch bei der Soldaten-Ausbildung berichtet.
Kuleba wies die Kritiker harsch zurecht. Sie sollten den Mund halten und selbst auf dem Schlachtfeld kämpfen. „Kritik am langsamen Tempo der Gegenoffensive zu üben, bedeutet, dem ukrainischen Soldaten ins Gesicht zu spucken, der jeden Tag sein Leben hingibt und Kilometer für Kilometer ukrainischen Boden befreit.“
Ein weiteres Thema des zweitägigen EU-Treffens war die Lage in Afrika. Nach dem jüngsten Putsch in Gabun wollen die Außenminister die europäische Afrika-Politik auf den Prüfstand stellen. „Es ist schiefgelaufen und es läuft weiter schief“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Auch EU-Chefdiplomat Borrell zeigte sich unzufrieden. „Wir müssen unsere Politik gründlich überprüfen.“
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