Informationsveranstaltungen für Schüler: Schulen zeigen Verfassungsschutz die kalte Schulter

Der Berliner Verfassungsschutz behauptet gern, er führe regelmäßig Infoveranstaltungen an Schulen durch. Doch die Realität sieht anders aus.

Ganz so einfach ist es dann wohl doch eher nicht. Symbolbild Foto: Lisa Ducret/dpa

Berlin taz | Neonazis, die vor Berliner Schulen werben, Jugendliche, die sich militant islamistischen Gruppen anschließen: Beim Thema antidemokratische Tendenzen bei Schü­le­r*in­nen weist der Berliner Verfassungsschutz immer wieder darauf hin, dass er zur Prävention Informationsveranstaltungen an Schulen ab der 10. Klasse durchführt. Dabei gehe es darum, junge Menschen „aufzuklären“ und „das Bewusstsein zu schärfen“, sagte etwa Behördenvertreterin Claudia Vanoni vor zwei Wochen im Verfassungsschutzausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus.

Doch eine aktuelle Senatsantwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak zeigt nun: Dieses Angebot haben Schulen in den vergangenen vier Jahren lediglich zehn Mal in Anspruch genommen. In neun Fällen waren es Gymnasien. Zudem kamen drei der Schulen aus anderen Bundesländern und waren zu Besuch in Berlin.

Einen „Witz“ nennt Tomiak das gegenüber der taz: „Durch die erhöhte Bedrohungslage haben wir auch einen erhöhten Bedarf an Präventions- und Aufklärungsarbeit zum Thema Rechtsextremismus bei jungen Menschen in der Stadt“, so die Fraktionssprecherin für Verfassungsschutz.

Tatsächlich war das grundlegende Thema bei nahezu allen Vorträgen vor Schulklassen die „Aufgabe und Arbeitsweise“ der Landesbehörde. Nur ein einziges Mal stand allein „Rechtsextremismus in Berlin“ auf der Tagesordnung, bei fünf weiteren Veranstaltungen zumindest als zusätzliches Thema. Je ein Mal ging es zudem auch um die Themen Reichsbürger sowie Linksextremismus.

Keine Spur von „enger Zusammenarbeit“

Zu militantem Islamismus und salafistischen Strömungen gab es keine einzige Informationsveranstaltung. Dabei hatte der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, noch im Frühjahr im parlamentarischen Ausschuss von einer „etablierten und engen Zusammenarbeit“ mit der Bildungsverwaltung gesprochen und auf die Vorträge seiner Behörde an Schulen verwiesen, „auch zum Thema Salafismus und den Gefahren, die davon ausgehen“.

Auch in der Antwort heißt es, dass dem Senat Präventionsarbeit „in allen Extremismusfeldern besonders wichtig“ sei. Darunter falle auch „die Information über Aktivitäten zur Werbung und Bindung junger Menschen durch extremistische Gruppierungen“, schreibt Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) weiter. Die Informationsveranstaltungen des Berliner Verfassungsschutzes an Schulen dienten „der Erfüllung des gesetzlichen Informationsauftrags.“

Kürzungen bei weiteren Präventionsangeboten

Der Berliner Verfassungsschutz geht dabei nicht proaktiv auf die Schulen zu. Die Vorträge mit anschließender Diskussion sind ein freiwilliges Angebot, das Lehrkräfte anfragen müssen. Andere Formate, wie Hintergrundgespräche mit Lehrer*innen, gibt es anscheinend nicht.

Unterdessen will der Senat bei anderen Präventionsangeboten sparen. Der Landeszentrale für politische Bildung etwa werden 850.000 Euro weniger für die Förderung von externen Bildungsprojekten zur Verfügung gestellt: Das ist ein Rückgang von einem Drittel. Das Budget der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) wird um 2,5 Millionen Euro gekürzt. Bei der LADS ist unter anderem das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus angesiedelt.

Für June Tomiak zeugen die Einsparungen von „gefährlicher Realitätsverweigerung“. „Das wird die Situation verschärfen“, befürchtet die Grünen-Politikerin.