Informationsfreiheitsgesetz

Moderatorin Linda Zervakis und Bundeskanzler Olaf Scholz sitzen auf schwarzeln Sesseln auf einer Bühne der Republica-Konferenz

Linda Zervakis auf der Republica

Im Dienste ihres Kanzlers

Olaf Scholz trat 2022 auf der „Republica“ auf. Eine taz-Recherche zeigt: Die vermeintlich unabhängige Interviewerin hatte er selbst engagiert.

Von Sebastian Erb

27.1.2023

Die Skulptur vor dem KfW-Gebäude zeigt Münzen mit Ludwig Erhard und der Deutschen Mark

Informationen zu Entwicklungsgeldern

KfW muss Auskunft geben

Die Menschenrechtsorganisation Fian fürchtet, dass die staatliche Kreditbank Entwaldung finanziert. Sie klagte auf Transparenz – und bekam nun Recht.

Von Leila van Rinsum

24.11.2022

Klage gegen KfW

Kein Recht auf Auskunft?

Menschenrechtsorganisationen haben die Kreditanstalt für Wiederaufbau verklagt – wegen zu großer Verschwiegenheit. Nun findet die Verhandlung statt.

Von Leila van Rinsum

23.11.2022

Kopfüber hangeln sich angeseilte Männer am Bundesfinanzministerium hinab

Entwurf für Transparenzgesetz

Staat soll Infos proaktiv liefern

Neun NGOs haben einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Behörden und Ministerien sollen Informationen besser zugänglich machen.

Von Christian Rath

18.10.2022

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Kein Zugang zu Twitter-Nachrichten

„Frag den Staat“ wollte Zugang zu den Direktnachrichten vom Bundesinnenministerium. Doch die Leipziger Richter habe die Klage abgelehnt.

Von Christian Rath

28.10.2021

Lebensgroße Aufsteller von Facebook-CEO Mark Zuckerberg mit "Fix Fakebook" -T-Shirts vor dem Capitol in Washington

Facebook und Co entmachten?

Jenseits von Zerschlagung denken

Kommentar von Svenja Bergt

Die US-Regierung und 48 Bundesstaaten klagen gegen die Marktmacht von Google und Co, die Konzerne sollen zerlegt werden. Klingt gut, hilft aber wenig.

10.12.2020

Regeln für Onlineplattformen

Ihre Macht betrifft alle

Kommentar von Svenja Bergt

Ob Facebook, Airbnb oder Google – für Plattformgiganten braucht es klare Pflichten etwa in Sachen Transparenz.

9.12.2020

Beschluss für Graben um Reichstagsgebäude

Bundestag wird verklagt

Das Transparenzportal „Frag den Staat“ verklagt das Parlament, weil es den Beschluss zum geplanten Graben vor dem Reichstagsgebäude nicht herausrückt.

Von Alina Götz

10.9.2020

In einem Gerichtssaal stehen ein Angeklagter und Justizbeamte mit Mundschutzen

Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen

Eingeklagte Transparenz

Eine Klage vom Transparenzportal „Frag den Staat“ war erfolgreich: Das niedersächsische Justizministerium muss seine Corona-Erlasse rausrücken.

Von Alina Götz

13.5.2020

Corona-Erlasse in Niedersachsen

Intransparente Justiz

Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.

Von Alina Götz

14.4.2020

Streit um Glyphosat-Gutachten

Urheber mit Geheimnis

Eine Bundesbehörde versucht die Veröffentlichung eines Gutachtens zu verhindern. Dafür nutzt sie das Urheberrecht – missbräuchlich, laut Kritikern.

Von Daniél Kretschmar

11.12.2019

Mikrofone verschiedener Fernsehsender bei einer Pressekonferenz.

Auskunftsrechte von Journalisten

Medien wollen mehr

Journalisten, Verlage und Sender fordern vom Bundestag endlich ein Presseauskunftsgesetz. Denn seit 2013 besteht dort eine Lücke.

Von Christian Rath

11.12.2019

Aktivisten der Initiative für ein Transparenzgesetz stehen vor dem Roten Rathaus

Volksentscheid Transparenzgesetz

Immerhin ein erster Wurf

Per Volksentscheid wollen Aktivisten den Berliner Senat zu mehr Transparenz zwingen. Ein geleaktes Papier zeigt: Der bastelt schon an einem Gesetz.

Von Jonas Wahmkow

28.11.2019

Auf einem Tisch sind bunte Lichter arrangiert, einige leuchten mit der Aufschrift Hackerspace

#35C3 und Informationsfreiheit

Bürokratie mit Spaßfaktor

Auf dem CCC-Kongress präsentiert FragDenStaat einen Rückblick auf das Jahr. Trockene Regierungsanfragen werden so zum witzigen Spiel.

Von Lalon Sander

30.12.2018

Ranking zur Informationsfreiheit

Frag den Staat – oder auch nicht

Wie einfach kommen Bürger*innen in ihren Bundesländern an amtliche Informationen? Hamburg und Bremen liegen vorne, Niedersachsen ist Schlusslicht.

Von Katharina Schipkowski

17.7.2018

Undurchsichtige Transparenzregeln

Transparenzgesetz ist mangelhaft

Hamburgs Handelskammer muss nicht von sich aus ihre Daten veröffentlichen, hat das Verwaltungsgericht geurteilt und so eine Schwäche des geltenden Rechts offengelegt

Von Gernot Knödler

23.10.2017

Ein Lkw rauscht an einer Mauterkontrollbrücke vorbei

Transparenz beim Lobbyismus

Die Kernprinzipien der Demokratie

Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert mehr Transparenz in der Gesetzgebung. Welchen Einfluss haben Lobbyorganisationen?

Von Dinah Riese

18.7.2017

Ein verwüstetes Büro. Überalle liegen Zettel herum, alles ist zerstört

Transparenz in Bremer Behörden

Gesetz gut, Umsetzung schlecht

Bremen hat Bronze im bundesweiten Transparenzranking. Behörden kommen jedoch ihrer Veröffentlichungspflicht deutlich zu selten nach

Von Lukas Thöle

7.3.2017

Informationsfreiheitsgesetze im Norden

Ein bisschen Transparenz

Eigentlich wollte Rot-Grün in Niedersachsen Behörden verpflichten, umfassend zu informieren – doch der jetzt vorgelegte Entwurf ist windelweich. Auch die Vorbilder Hamburg und Bremen veröffentlichen längst nicht alles

Von Andreas Wyputta, Sven-Michael Veit und Jean-Philipp Baeck

31.1.2017