Entwurf für Transparenzgesetz: Staat soll Infos proaktiv liefern

Neun NGOs haben einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Behörden und Ministerien sollen Informationen besser zugänglich machen.

So kommt man auch an Informationen ran – es ist nur etwas umständlich Foto: Bernd Elmenthaler/imago

Die Bürger müssen nicht mehr fragen, sondern der Staat muss aktiv Informationen liefern. Das ist der Grundgedanke eines Transparenzgesetzes, das von einem breiten NGO-Bündnis um das Netzwerk Recherche vorgeschlagen wird. Das Transparenzgesetz soll das bisherige Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ersetzen.

Als das IFG 2005 von SPD und Grünen als Bundesgesetz beschlossen wurde, war es durchaus revolutionär. Je­de:r sollte Bundesbehörden nach dort vorliegenden Informationen fragen können – auch ohne eine persönliche Betroffenheit nachzuweisen. Allein im Jahr 2021 gab es 14.616 IFG-Anfragen an Bundesministerien und zugeordnete Bundesbehörden.

Doch schon lange wird über Verbesserungen des IFG diskutiert. Es gibt zu viele Ausnahmen, etwa für die Sicherheitsbehörden. Die erhobenen Gebühren wirken abschreckend und man muss oft lange warten, bis die Informationen geliefert werden. Außerdem gibt es für Umweltinformationen ein separates Gesetz, was unübersichtlich ist.

Das vorgeschlagene Transparenzgesetz bekommt nun aber mehr als einen neuen Namen, es verkörpert eine neue Philosophie. Der Staat soll nicht nur auf Bürgerfragen antworten müssen. Er soll möglichst viele Informationen schon proaktiv veröffentlichen, so dass sie leicht gefunden werden können.

Hamburg geht mit gutem Beispiel voran

Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben neun Organisationen der Zivilgesellschaft vor wenigen Tagen vorgestellt. Neben dem Netzwerk Recherche gehören auch Transparency International, Mehr Demokratie und das Portal Frag den Staat zu den Initiatoren.

Im Zentrum des vorgelegten Transparenzgesetzes steht ein Transparenzportal, das von den Bundesministerien und -behörden mit Informationen gefüllt werden soll, zum Beispiel mit Materialien zur Gesetzgebung oder Statistiken. Was bisher freiwillig und lückenhaft auf den Webseiten der Ministerien veröffentlicht wird, soll künftig vollständig und obligatorisch auf dem Transparenzportal zu finden sein. Der Anspruch der Bürger:innen, dass konkrete Anfragen beantwortet werden müssen, soll daneben bestehen bleiben. Auch das bisher separate Umweltinformationsgesetz (UIG) würde integriert.

Die NGOs wollen mit dem Transparenzgesetz die aktive Teilhabe der Bevölkerung unterstützen und so Staatsverdrossenheit zurückdrängen. Auch soll staatliches Handeln besser kontrolliert und Korruption verhindert werden. Die vorgeschlagene Transparenzoffensive soll sogar einen Innovationsschub bei der öffentlichen Verwaltung auslösen.

Schließlich können auf dem Transparenzportal ja nur Informationen veröffentlicht werden, die digital vorliegen. Auf den ersten Blick rennen die NGOs mit ihrem Gesetzentwurf offene Türen ein.

Denn auch im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition heißt es: „Die Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln.“ Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will Eckpunkte hierfür noch dieses Jahr vorlegen.

Es geht also weniger darum, ob es ein Transparenzgesetz geben wird, sondern wie es aussehen soll. Die NGOs setzen mit ihrem Gesetzentwurf nun ehrgeizige Standards, an denen sich die Bundesregierung dann messen lassen muss. So wollen die NGOs auch private Organisationen wie die Deutsche Bahn AG zur Transparenz verpflichten, wenn diese öffentliche Aufgaben erfüllen. Verträge des Staates sollen veröffentlicht werden, wenn es um mehr als 100.000 Euro geht.

Fragen der Bür­ge­r:in­nen sollen künftig kostenlos beantwortet werden, die Antwort soll in der Regel binnen 15 Tagen (statt binnen Monatsfrist) erfolgen. Ausnahmen für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt sind nicht vorgesehen. Es soll zwar keinen generellen Anspruch auf Veröffentlichung privater Daten und von Geschäftsgeheimnissen geben, doch sollen diese Interessen laut NGO-Entwurf in jedem Einzelfall mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit abgewogen werden.

Auf Landesebene war Hamburg der Vorreiter. Dort gibt es schon seit 2012 ein Transparenzgesetz. Rheinland-Pfalz und Thüringen folgten. In Sachsen wird zum 1. Januar 2023 ein Landestransparenzgesetz in Kraft treten. Es gibt also durchaus einen Trend zu solchen Gesetzen. Entscheidend ist dann aber die Ausgestaltung.

Comments

[Bolzkopf]

Ich glaube, die letzte Partei, bei der das Thema auf fruchtbaren Boden hätte fallen können, hatte grade eben im World Conference Center Bonn ihre Beerdigung.

[Lowandorder]

“Es gibt also durchaus einen Trend zu solchen Gesetzen. Entscheidend ist dann aber die Ausgestaltung.“

Das ist fein & letzteres stimmt! Packemers an •

Weiter oben “revolutionär“ - Christian Rath hat recht!

Heutiges Staats&Verfassungsverständnis: Unsere Angestellten - als die Angestellten des Souveräns - der Bürger dieser res publica - der öffentlichen Sache!

Sprich der Bundesrepublik Schland - haben dem Souverän - den Bürgen grundsätzlich alles darzulegen! Das gilt auch für die Sicherheitsbehörden - denen lediglich in Ausnahmefällen & bei gerichtlich überprüfbarer Beweislast abweichendes eingeräumt werden kann.

& Ja!

Ja - das war mal - & Relikte in den Schädeln & Vorschriften gibt’s immer noch - mal sehr anders.

Als zB die VerwaltungsverfahrensGesetze in den 70ern geschaffen wurden & viele Grenzfragen in Literatur & Rechtsprechung verhackstückt wurden!

Und die braunkonnotierten Carl-Schmitt-Forsthoff-Fronde schwer staatstragend im Untertanendenke verhaftet - liberale Ansätze - H. J. Wolff vorweg - zu torpedieren suchten! Bis hin - daß strittige Fragen offengelassen wurden - die Klärung der Rspr. überlassen blieb - die lange Zeit eher konservativ-reaktionär judizierte!

kurz - “Offene Türen“? Gemach Gemach

Der Teufel steckt im Detail & unsere Sesselpuper!

Und zwar in allen drei Gewalten - bewegen nur ungern den Hintern!

Vom Kopp ganz ab! Und das Beharrungsvermögen: “Hamer immer schon so gemacht!

Und wo kommenmer denn da hin!“

Ist Definitionsmerkmal staatlicher Gewalt •

Drücke uns & den NGOs die Daumen.

[Suryo]

"Die vorgeschlagene Transparenzoffensive soll sogar einen Innovationsschub bei der öffentlichen Verwaltung auslösen."

Wodurch? Durch die ganzen Mitarbeiter, deren Zeit und Arbeitskraft gebunden werden, um eine Unmenge an Informationen, die die überwältigende Mehrheit der Bürger null interessiert, aufzubereiten und online zu stellen?

[Jochen Laun]

@Suryo Da haben Sie Recht.

[Lowandorder]

@Jochen Laun Finde es immer toll - ein Horrorszenario aufzublasen - statt mal abzuwarten - was tatsächlich passiert - wenn die staatliche Seite - aus der Mauerfunktion - gezwungen ist - einer demokratisch zwingenden Informationspflicht zu genügen!

Dieses staatstragende Flügelschlagen der reaktionären Sorte - erinnert mich stark an die bis heute - Gelle Fraesers Nancy¿ - nicht abgeklungene SchaumvormMundTirade der Exekutive über die Volkszählungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts & dem völlig zu recht aus dem Hut gezauberten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung •

kurz - Euer konservativ-reaktionäres Staats&Verfassungsverständnis is für die Tonne! Newahr.

Na aber Si’cher dat. Dat wüßt ich ever.

Da mähtste nix!

Nö. Normal nich.

[Suryo]

@Lowandorder Ich kenne genügend Leute, die in verschiedenen Ebenen der Verwaltung arbeiten.

Glauben Sie mir, neunundneunzig Prozent der internen Informationen sind völlig uninteressant. Aber allein schon die Aufbereitung von Dateien im Rahmen des bisherigen Informationsfreiheitsgesetzes (zB muss alles barrierefrei sein, was Hunderttausende Dateien seit 1999 aber noch nicht sind) verschlingt eine Unmenge Zeit und Energie, die natürlich anderswo fehlt.

[Lowandorder]

@Suryo Habe 30 Jahre eben diese Verwalter via Gerichtsverfahren kontrolliert & weiß sehr gut - “wie Herrschaftswissen gehütet wird!“

Einfach mal abwarten - wie die Abfrage & Abgabe von Informationen geregelt wird!

kurz - Vorsorglich “Haltet den Dieb“ rufen - nur weil was grundlegend geändert werden soll - ist die Methode Besitzstandswahrung & sich nur nicht in die Karten gucken lassen! Gellewelle.

& zB

Herr Lasset & Herr Reul - die Herren der BrandschutzVO - lassen Grüßen!

(Die allein deswegen beide in den Knast gehören: Nur ermittelt kein Staatsanwalt trotz beider Geständnisse!;(

[Suryo]

@Lowandorder Mir geht's um den angeblichen Innovationsschub. Woher soll der kommen?

[Lowandorder]

@Suryo Wartemer doch ab - was der Souverän daraus macht & die Sesselpuper in die Hufe kommen! Gellewelle&Wollnichtwoll

[Suryo]

@Lowandorder Och bitte, Sie sind nun wirklich zu intelligent, um Staatsangestellten pauschal Faulheit zu unterstellen. Natürlich sind Bürokratien langsam und nicht immer innovationsfreudig. Aber auf ganz praktischer Ebene erschließt sich mir nicht, wieso nun ausgerechnet das kausal mit Innovationen einhergehen sollte. Mal davon abgesehen, dass Innovation ja nicht automatisch immer gut sein muss.

[Lowandorder]

@Suryo Sie meinen sicher “zu erfahren“ - in der Tat! Die Bereiche sind dabei sehr unterschiedlich & - außer Sozial&BauR alles mal gemacht: es war immer sehr hilfreich - in den jeweiligen Behörden - “wer ficken will - muß freundlich sein!;) - ein U-Boot zu haben - um ggfls am Amtsschimmel “da ist kein Fluß über die Ufer!! Alles richtig berechnet!!! Woll!!“

Vorbei!! & etwas außerhalb der Geschäftsordnung - “verkrumpelte“ Fälle glattzuziehen! Und das - xxlfach!

& Innovation? Jung! Gemach Gemach

Friedensbewegung=> “Juristen für den Frieden!“ - remember!

Da saßen plötzlich die sonst distanzierten Beamten vom RP - Kreis - ja Landesregierung mit am Tisch & 🍻!

Und Däh! nur zB

Frauenstudien Dortmund (ohne Heinz? Never!;) & Öko-Bank (ohne Rock-Röhre Ulla? Never!;) (war als Zaungast dabei!;)

& =>

In Westfälisch Sibirien => ALIA - ArbeitslosenIni &&&& ) Da ging was •

Ihnen fehlt die Phantasie - mit Verlaub!

[Jochen Laun]

@Lowandorder Das ist doch albern.

[Lowandorder]

@Jochen Laun Mitten in der Nacht von sich auf andere zu schließen - ist immer gefährlich. Woll