#35C3 und Informationsfreiheit

Bürokratie mit Spaßfaktor

Auf dem CCC-Kongress präsentiert FragDenStaat einen Rückblick auf das Jahr. Trockene Regierungsanfragen werden so zum witzigen Spiel.

Auf einem Tisch sind bunte Lichter arrangiert, einige leuchten mit der Aufschrift Hackerspace

Hier wird nicht nur Hardware gehackt, sondern auch Bürokratie: Szene vom CCC-Kongress Foto: dpa

LEIPZIG taz | Gamification funktioniert: Anstrengende Aufgaben als Spiel umformulieren und schon sind sie gar nicht mehr so anstrengend – mit dem Prinzip hat FragDenStaat in diesem Jahr die Bundesregierung „gehackt“. Die Organisation, die sich auf Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz spezialisiert hat, ließ dieses Jahr einzelne Ministerien gegeneinander antreten: Wer zuerst antwortete, kam eine Runde weiter.

Und das, sagt zumindest Arne Semsrott von FragDenStaat, war erfolgreich: „Da haben Ministerien direkt nachdem sie die Anfrage beantwortet hatten, angerufen und gefragt, ob sie jetzt weiter sind.“ Semsrott hat beim Jahreskongress des Chaos Computer Clubs in Leipzig mit drei anderen KollegInnen auf das Jahr zurückgeblickt – und dafür, dass es um Bürokratie geht, ist es erstaunlich unterhaltend. Gewonnen hat die Meisterschaft übrigens das Bildungsministerium.

Aber es gibt auch ernsthaftere Projekte: Semsrott hat beim Familienministerium angefragt, welche Organisationen das Ministerium vom Verfassungsschutz überprüfen ließ, weil diese Geld im Rahmen des Programms „Demokratie Leben“ beantragten. Das Ministerium antwortete nicht und verwies auf die „öffentliche Sicherheit“ – weshalb Semsrott sie verklagte. Die Antwort des Anwalts der Ministeriums liest Semsrott ebenfalls genüsslich vor und paraphrasiert: „Im Prinzip sagen sie: Wenn bekannt würde, was wir machen, kann man uns nicht mehr trauen.“ Der Saal lacht.

Bei der Präsentation geht es oft um Details und um Rückschlüsse, die man aus Schwärzungen ziehen kann: Wie sicher ist Afganistan? Die Absätze sind geschwärzt bis auf den Satz „Allerdings sind Fortschritte durchaus erkennbar.“ Wie läuft es in den Flüchtlingslagern in Libyen? Ein Dokument des Auswärtigen Amtes beschreibt sie als „KZ-ähnlich“. In der Antwort auf eine Anfrage in Berlin schreibt die Polizei „staatliches, insbesondere polizeiliches Handeln, darf nicht kalkulierbar sein“.

Insgesamt kann FragDenStaat auf einige Erfolge zurückblicken. Sie haben offengelegt, dass das BKA den Staatstrojaner – also Schadsoftware zum Auslesen von Computerdaten bei Verdächtigen – vor allem für Drogendelikte will. Auf die eigene „Gläserne Gesetze“-Kampagne führt FragDenStaat zurück, dass die Bundesregierung nun Referentenentwürfe und Lobby-Stellungnahmen veröffentlichen will. In Berlin will die Stadt Kontrollbereiche öffentlich bekanntmachen – wohl als Reaktion auf FragDenStaat-Anfragen.

Semsrott und KollegInnen sehen das Informationsfreiheitsgesetz als „Demokratieinfrastruktur“ – Infrastruktur bei der es erheblichen Investitionsrückstau gebe. „Die Investition muss ja nicht immer finanziell sein, sie kann auch praktisch sein“, sagt Semsrott. Und ruft Leute auf, auch Anfragen zu stellen. Denn: „Anders als andere Infrastruktur nutzt sich die Demokratieinfrastruktur nicht ab – sie wird nur besser.“

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