Indischer Politiker über Massenproteste: „Das System lässt junge Menschen im Stich“

Indiens Kakerlakenbewegung bekämpft die Wahlkommission als Instrument der Regierung von Narendra Modi, sagt der Oppositionspolitiker Shashi Tharoor.

Anhänger der Kakerlakenbewegung demonstrieren im Sommer in Delhi gegen den Bildungsminister, der schließlich zurücktreten muss

Foto: Shekhar Yadav/ap/dpa

taz: Herr Tharoor, was treibt die Proteste der jungen Kakerlakenbewegung CJP in Indien an?

Shashi Tharoor: Unter jungen Menschen herrscht große Frustration: Sie lernen hart auf Prüfungen und tun alles, was von ihnen erwartet wird. Doch lässt sie das System im Stich. Prüfungsaufgaben werden vorab bekannt, Prüfungen abgesagt.

taz: Jetzt richten sich die Proteste gegen die Wahlkommission. Warum?

Bild: Imago/ANI

Im Interview: Shashi Tharoor

1956 in London als Sohn südindischer Eltern geboren, arbeitete fast 30 Jahre für die UNO, bevor er 2009 erstmals für die Kongresspartei ins indische Parlament einzog. Er ist Autor mehrerer Bücher über Indiens Politik und Geschichte.

Shashi Tharoor: Es gibt ein Gefühl, dass das System nicht mehr funktioniert. Die CJP zeigte Bilder staatlicher Schulen mit undichten Dächern, kaputten Fenstern und mangelnder Ausstattung. Die Botschaft: Was tut die Regierung für ein menschenwürdiges Leben? Die Sorgen reichen über die junge Generation hinaus. Zunehmend gilt die Wahlkommission als von der Regierung handverlesen, um deren Interessen zu dienen. Besonders die Überprüfung der Wählerlisten hat Empörung ausgelöst, da vielen Wäh­lern:­in­nen durch willkürliche Entscheidungen der Wahlkommission ihr Wahlrecht entzogen wurde. Die Opposition, die CJP und Parteiunabhängige fordern einen Stopp der Überprüfung und den Rücktritt des Kommissionsvorsitzenden.

taz: Warum konnte die Kongresspartei diese Dynamik nicht selbst erzeugen?

Shashi Tharoor: Unsere anfängliche Kritik wurde als parteipolitisch motiviert wahrgenommen: Man warf uns vor, zu kritisieren, da wir die Wahl verloren hatten. Jetzt geht es nicht um Gewinner oder Verlierer, sondern darum, dass Indiens Bür­ge­r:in­nen ihr verfassungsmäßiges Wahlrecht vorenthalten wird.

taz: Warum arbeitet die Kongresspartei nicht enger mit der CJP zusammen?

Shashi Tharoor: Wir haben eigene Kundgebungen organisiert. Die CJP hat uns nicht zu ihren Aktionen eingeladen. Die CJP ist trotz ihres Namens keine Partei, sondern eine lose Bewegung, was eine Koordination schwierig macht. Die Oppositionsparteien haben sich bei den Protesten am 6. und 10. Oktober abgestimmt und planen auch künftig gemeinsame Aktionen.

taz: Bei der Wahl 2024 einte die Opposition die Forderung, die „Demokratie zu retten“. Wird sie bis zur nächsten Parlamentswahl 2029 zusammenhalten?

Shashi Tharoor: Bei Wahlen in den Bundesstaaten überwiegen regionale Interessen. Auf nationaler Ebene sind in Kerala die Kongresspartei und die Kommunistische Partei beide gegen die Regierungspartei BJP, auf Bundesstaatsebene aber Gegner. Man kann die Einheit der Opposition deshalb nicht anhand von Regionalwahlen beurteilen. Bei nationalen Wahlen wird angesichts der gewaltigen Wahlmaschinerie und finanziellen Ressourcen der BJP das Bedürfnis wachsen, sich abzustimmen und die Oppositionsstimmen nicht aufzuteilen.

taz: Seit 2024 führt Rahul Gandhi die Opposition im indischen Parlament. Mit seinem Fußmarsch durch Indien hat er versucht, junge Menschen anzusprechen und die Kongresspartei neu aufzustellen. Ist das gelungen?

Shashi Tharoor: Das ist spätestens im Laufe dieses Jahres sehr deutlich geworden. Rahul Gandhi hat an Glaubwürdigkeit und die Kongresspartei an Dynamik gewonnen. Die Frage ist, ob wir diesen Schwung halten können. Im Moment glauben wir ja.

taz: Wie steht es um die indische Demokratie?

Shashi Tharoor: Internationale Be­ob­ach­te­r:in­nen sagen im Grunde dasselbe wie wir in der Opposition: Unabhängige Institutionen werden ausgehöhlt, Steuerbehörden gegen politische Geg­ne­r:in­nen eingesetzt und abweichende Meinungen dämonisiert. Es gibt autokratische Tendenzen der Regierung, denen wir uns widersetzen.

taz: Die aktuelle Kritik an der Regierung äußert sich in Memes und Satire. Was bewirken sie?

Shashi Tharoor: Die Meme-Kultur ist Teil des Gen-Z-Phänomens. Das ist erfrischend. Satire durchstößt die Blase aus Selbstgefälligkeit und Pomp. Die derzeitige Regierung zeigt viel Arroganz, aber die Memes haben sie zurechtgestutzt.

taz: Welche Unterschiede sehen Sie zwischen heute und den monatelangen Bauernprotesten 2020/21?

Shashi Tharoor: Die BJP kam damals damit durch, zu sagen, es protestierten nur Bauern, die von den neuen Agrargesetzen betroffen wären. Die Proteste in diesem Sommer waren anders: Menschen aus der gesellschaftlichen Mitte, darunter Schü­le­r:in­nen und Studierende aus Familien, die die BJP gewählt hatten, gingen auf die Straße.

taz: Kann die CJP-Bewegung längerfristig etwas verändern?

Shashi Tharoor: Für eine mächtige Regierung, die den Medienraum weitgehend kontrolliert, ist es leichter, einen Protest zu diskreditieren, wenn er als Anliegen einer einzelnen Gruppe erscheint. Die jetzige Bewegung ist aber breiter. Ob sie sich über die nächsten drei Jahre halten kann, weiß ich nicht. Aber sie wird sich nicht einfach entschärfen lassen, wenn der Chef der Wahlkommission nicht zurücktritt. Bildung, Inflation und Arbeitslosigkeit betreffen alle, unabhängig von Kaste, Sprache oder Religion.

taz: Warum ist die Jugendarbeitslosigkeit gerade politisch so brisant?

Shashi Tharoor: Früher galt: Wer am Indian Institute of Technology (IIT) studierte, hatte seine berufliche Zukunft sicher. In diesem Jahr erhielten erstmals IIT-Absolvent:innen keine Stelle. Die Technologiebranche stellt weniger ein, da KI immer mehr Aufgaben übernimmt.taz: Wie verwundbar ist Premier Narendra Modi nach zwölf Jahren an der Macht?

Shashi Tharoor: International ist er Indiens energische Stimme. Im Land ist seine Position aber angreifbarer denn je. Die Vorfälle rund um die Wahlkommission haben viel Wut auf die Regierung gebündelt. Die BJP muss sich fragen, ob sie dauerhaft eine Partei bleiben kann, die ganz auf eine einzige Führungsfigur zugeschnitten ist. Modi ist angreifbar: Wir können die Menschen fragen, ob es ihnen heute besser geht als bei seinem Amtsantritt. Für viele ist das leider nicht der Fall.