„In der Opposition mitregieren“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hört 2026 auf. Ein Gespräch über den Kurs der Grünen, die Klimafrage – und seine Nachfolge

Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Interview Benno Stieber und Peter Unfried

taz: Herr Ministerpräsident, Merz ist im Amt, aber sollte diese Bundesregierung scheitern, welche Machtoptionen gibt es in Deutschland noch für die Liberale Mitte?

Winfried Kretschmann: Puh, das kann ich fast nicht beantworten. Ich wünsche mir, dass , diese Regierung nicht scheitert. Deshalb hab ich dem neuen Bundeskanzler meine konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Aber es ginge auch weiter, wenn diese Regierung scheitert. Das gehört in einer Demokratie.

taz: Sie haben neulich gesagt, er hätte seine Fehler ja schon gemacht, bevor er im Amt war. Ist das nicht sehr optimistisch?

Winfried Kretschmann: Ich geh davon einfach mal aus. Diese Abstimmungen über Flüchtlingspolitik mit der AfD, das waren schon schwere Fehler. Dieses ‚jetzt wird mal durchregiert‘: Das war auch ein leichter Anflug von Populismus. Aber ein Bundeskanzler kann das halt nicht. Er braucht dafür sein Kabinett.

taz: Gleichzeitig hat er es zweimal nicht geschafft, seine Leute hinter sich zu scharen, zuletzt im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl. Einem Machtpolitiker wie Helmut Kohl wäre das nicht passiert.

Winfried Kretschmann: Mein Weggefährte Joschka Fischer hat ja gesagt, der Maßstab für Merz sei Adenauer. Von mir aus auch Kohl. Sein gescheiterter erster Wahlgang war der Schatten des ersten Fehlers. Man kann doch nicht die Partei, mit der man koalieren will, so vor den Kopf stoßen. Entscheidend ist aber, dass er im zweiten Wahlgang frei gewählt wurde in geheimer Wahl. Und seine ersten Reisen am Tag danach nach Paris und Polen, da kann ich nur sagen, so muss man’s machen.

taz: Wenn diese Regierung nicht scheitern darf, wie können sich die Grünen dann in der Opposition profilieren?

Winfried Kretschmann: Sie sollen so Opposition machen, wie sie das im Interregnum nach der Ampel bei der Grundgesetzänderung gezeigt haben: Verantwortlich und aus der Mitte heraus. Dann regieren sie aus der Opposition mit und haben als Regierung im Wartestand eine Chance, zurückzukommen. Sie sollten sich nicht dazu verführen lassen, in Konkurrenz mit der Linkspartei zu agieren.

taz: Aber Leute, wie Spahn, Dobrindt, Klöckner und auch Merz, die die Grünen diskreditiert haben, sind alle dafür mit wichtigen Ämtern belohnt worden. Heißt das nicht, wer auf den Grünen rumtrampelt, wird etwas?

Winfried Kretschmann: Aber trotz des katastrophalen Bilds der Ampel hat die CDU weit weniger Wähler von der Ampel geholt als man eigentlich annehmen musste. Ich hab schon den Eindruck, dass große Teile der Union endlich erkannt haben, dass der eigentliche harte Gegner die AfD ist. Es war ja interessant, wie hart der Kollege Söder seinem Unions-Kollegen Spahn mit seinen Normalisierungsfantasien der AfD in die Parade gefahren ist. Sich hauptsächlich an den Grünen abzuarbeiten, war von der Union nicht sehr weitsichtig und nicht sehr intelligent. Mit ihrem Grünenbashing hat die Union in großen Teilen unberechtigteVorbehalte, die auch in Teilen ihrer Wählerschaft existieren, aufgenommen, um nicht noch mehr an die AfD zu verlieren. Sowas geht immer schief.

taz: Ist denn eine wirksame Strategie gegen die AfD ihr Verbot?

Winfried Kretschmann: Ich bin ein gebranntes Kind, denn ich war der Bundesratspräsident, der damals den Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat, der gescheitert ist. Wer strategisch denkt, und einen Verbotsantrag gegen die AfD stellt, der muss nahezu sicher sein, dass ein Verbotsverfahren erfolgreich ist.

taz: Wie haben Sie sich denn die krachende Niederlage von Robert Habeck und seinem Politikangebot der Bündnisse erklärt? Was lernt man als Realo daraus?

Winfried Kretschmann: Dass man nicht wie beim Heizungsgesetz glauben darf, man könnte von oben nach unten durchregieren. Mein Erfolg hat damit zu tun, dass ich immer klar in den Zielen war, aber dabei offen in den Wegen. Die Wege darf man nicht vorgeben. Habeck war ja eigentlich höchst erfolgreich. Seine Leistungen in der drohenden Energiekrise im Winter 2022 erkennen ja heute auch unsere Gegner an, was höchst erfreulich ist.

taz: Wenn wir nun womöglich auf dem Weg aus einer Überflussgesellschaft in eine Rezessionsgesellschaft sind, dann wird man irgendwann von den Leuten unangenehmere Dinge verlangen müssen als emissionsfrei zu heizen. Geht das überhaupt?

Winfried Kretschmann: Das geht eigentlich nicht, aber ich fang deshalb damit an. Ich postuliere grade immer wieder: „Wenn Ihr könnt, müsst mehr arbeiten“. Wenn wir ein Hochlohnland bleiben wollen, muss man die Nase technologisch vorne haben. Haben wir aber nicht im Moment. Weniger arbeiten bei vollem Lohnausgleich, das kann in dieser Situation nicht funktionieren. Übrigens ist die AfD neben dem ganzen Nazizeug und dem Populismus eine wirtschaftlich regressive Partei. Die wollen nur zurück zu alten Technologien und Rezepten. Die Linke will den verbliebenen Wohlstand nur verteilen. Das sind aber beides Strategien, die nur tiefer in die Krise führen.

taz: Klingt ganz nach Merz. Mit der Aussage haben Sie sich keine Freunde gemacht.

Winfried Kretschmann:Bei Veranstaltungen bekomme ich dafür immer Applaus. Es geht hier nicht um Menschen, die nicht gesund sind, die nicht fit sind, die Kinder aufziehen müssen oder Angehörige pflegen. Auch nicht um die Dachdecker, die dann immer genannt werden. Aber wir müssen sagen: Leute so geht es einfach nicht weiter. Wir müssen schauen, welche Ansprüche können wir gegenüber dem Staat aufrechterhalten und welche nicht.

taz: Aber die zentrale Zukunftsfrage der Erhalt planetarischer Lebensgrundlagen, der Klimaschutz, scheint abgehakt.

Winfried Kretschmann: Das sehe ich nicht so.

taz: Sondern wie?

Winfried Kretschmann: In Bezug auf die USA mit Trump und dort, wo Rechtspopulisten an die Macht kommen, haben Sie Recht. Aber in Deutschland kann ich nicht sehen, dass irgendeine Kraft das noch aufhalten könnte. Ich wüsste nicht, wie. Ein Beispiel: Wir haben einen Solarboom in Baden-Württemberg. Auch mit den Windrädern fängt es an. Und wenn ich Betriebe besuche, sehe ich: Alle Unternehmen gehen in diese Richtung, die sind oft grüner als die Politik. Es wird allerdings nicht mehr so viel darüber geredet, aber ich sehe nicht, dass jemand von den Zielen abrückt.

taz: Mit Blick auf die Wahl in Baden-Württemberg im kommenden März: Wie muüssen die Bundesgruünen agieren, damit Cem Özdemir Ministerprasident wird? Die Klappe halten?

Winfried Kretschmann: Sie müssen erstmal erkennen, dass das jetzt die wichtigste Wahl wird. Die wird zu einem großen Teil über die Zukunft der Grünen entscheiden. Man darf nicht machen, was dem Spitzenkandidaten der baden-württembergischen Grünen schadet. Wenn man will, dass er meine Nachfolge antritt, dann muss man mehrheitsfähige Politik machen. Das kann er und dafür braucht er Beinfreiheit. Die muss ihm die Partei geben. Der Spitzenkandidat setzt die Agenden und bestimmt den Kurs. Ich kann der Bundespartei nur empfehlen, das zu verinnerlichen und auch auf ihre Agenda zu setzen.

taz: Wie sehen Sie denn Özdemirs Chancen?

Winfried Kretschmann: Cem Özdemir verkörpert den baden-württembergischen Kurs der Grünen wie kaum ein anderer. Er ist gewachsen an seinen Siegen und Niederlagen und hat eine klare Haltung. Er läuft nicht hinter jeder Überschrift her, versteht dieses Land und spricht so, dass ihn die Leute verstehen. Er vertritt nicht irgendein Milieu. Und er kommt vom Land, wie ich auch und viele baden-württembergische Ministerpräsidenten. Insofern hat er wirklich gute und realistische Chancen, mein Nachfolger zu werden.

taz: In Berlin wird gern die Sorge geaäußert, er koönne zu „angepasst“, also zu wenig grün sein.

Winfried Kretschmann, 77, ist seit 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg – und bis heute der einzige Grünen-­Politiker, der es an die Spitze einer Landesregierung geschafft hat. Nächstes Jahr endet seine Amtszeit, er will nicht noch einmal antreten.

Winfried Kretschmann: Das sind alles Begriffshubereien. Ministerpräsident wir man nur, wenn man mehrheitsfähig ist. Dieses Bündnis mit dem Bürger, das muss man schon ernsthaft machen. Um eine relative Mehrheit von 30 Prozent zu erreichen, muss man mehrheitsfähige Antworten geben. Sonst kriegt man die nicht.

taz: Sie haben bewiesen, dass Grüne Regierungen führen können. Aber wo hat denn Grün tatsächlich einen Unterschied gemacht in Ihrer Amtszeit gegenüber dem üblichen CDU-Modell?

Winfried Kretschmann: Das ist die falsche Frage, mit Verlaub. Ab dem ersten Tag meines Regierens war mein Bestreben, mich eben nicht besonders von anderen zu unterscheiden sondern dieses starke Land gut und erfolgreich zu führen.

taz: Dann nochmal für die taz-Leser, denen progressive Politik wichtig ist. Wo hat Grün einen Unterschied gemacht?

Winfried Kretschmann: Mit einem grünen Ministerpräsidenten steht natürlich das Kernthema dieser Partei im Vordergrund, Nämlich die Lebensgrundlagen zu erhalten und zu schützen. Das macht einfach den Unterschied und da waren wir sehr erfolgreich, wenn auch, wie immer in der Politik, mit etwas Luft nach oben. Dazu kam etwas zweites, nämlich die Politik des Gehörtwerdens, als Folge der Konflikte um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Also Bürger auch zwischen Wahlen zu beteiligen und dafür Formate zu schaffen.

taz: Die frühere Parteichefin Ricarda Lang hat im taz-Interview gesagt, die Grünen dürften nicht mehr im Zentrum der Gesellschaft sein wollen, sondern müssten das Zentrum des progressiven Teils der Gesellschaft sein. Was halten Sie davon?

Wer soll denn das sein - der progressive Teil der Gesellschaft? Die Leute, die jetzt SPD, Linke und Grüne wählen? Was ist jetzt bitte an der Linken progressiv? Ihre Umverteilungsorgien, oder was? Das sind doch alte Hüte aus einer Gesellschaft, die ganz anders war. Heute geht es doch um etwas anderes. Es geht darum, wer die Demokratie schützt und wer für sie arbeitet. Wir reden ja dauernd von der politischen Mitte. Das sind Parteien, die mit beiden Beinen auf der verfassungsmäßigen Ordnung stehen, gegenüber anderen, die nicht darauf stehen. Oder nur halb. Das sind eine völlig andere Kategorien. Mit so Begriffen wie ‚progressiv‘ kommen wir nicht mehr weiter.