Importe aus Deutschland und den USA: Neue Rüstungsgüter für Saudi-Arabien
Die neue Bundesregierung genehmigt trotz des Jemen-Krieges ein millionenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien. Auch die USA billigen Militärhilfen.
Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut.
Diese Klausel wurde jetzt offensichtlich bei den Patrouillenbooten angewendet. Denn Saudi-Arabien ist unbestritten unmittelbar mit Luftangriffen und Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligt. Das mächtige Königreich führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 in dem ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.
Seit der Sondierungsvereinbarung zwischen Union und SPD vom 12. Juni, die bereits den Exportstopp enthielt, hat die Bundesregierung insgesamt drei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und dem ebenfalls zur Kriegsallianz zählenden Emirat Kuwait genehmigt. Zusammen haben die drei Exporte einen Wert von 161,9 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid-Nouripour hervor, die der dpa vorliegt. Der größte Teil der Summe dürfte auf die acht Patrouillenboote entfallen.
Der Exportstopp war in den Sondierungsgesprächen von der SPD durchgesetzt worden und war eigentlich als Zeichen einer restriktiven Rüstungspolitik gedacht, im Koalitionsvertrag wurde die Formulierung dann aber so weit aufgeweicht, dass sie Hintertüren für Exportgenehmigungen offen lässt.
Nur zur Grenzsicherung?
Dem Bundessicherheitsrat gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Minister an, darunter Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU). Die Entscheidung über das Millionengeschäft mit Saudi-Arabien ist die erste Rüstungsexportentscheidung des nach der Regierungsbildung neu formierten Gremiums. Und es ist eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung überhaupt.
„Die Ankündigung der Bundesregierung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik pulverisiert sich nach nur einer Woche“, sagte der Grünen-Außenexperte Nouripour der dpa. „Saudische Patrouillenboote sichern die Seeblockade und damit die humanitäre Notlage In Jemen ab. Die große Koalition leistet dem nun aktiv Beistand. Das ist eine moralische Bankrotterklärung.“
Omid-Nouripour (Grüne)
Die Bundesregierung bestreitet allerdings, dass die Boote für die Seeblockade eingesetzt werden und betont stets, dass sie zur Grenzsicherung vorgesehen seien. „Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, die Anlass zum Zweifel an dem angegebenen Zweck geben“, erklärte die Regierung erst im Februar auf eine parlamentarische Anfrage.
Auch die Linke kritisiert die Exporte scharf. „Die neue Bundesregierung setzt die verhängnisvolle Aufrüstung der Jemenkriegskoalition fort, als hätte es die Bundestagswahl nicht gegeben“, sagte Außenexperte Stefan Liebich der dpa. „Wenn sich das nicht ändert, sind die Aussagen im Koalitionsvertrag nichts wert. Den Preis dafür zahlt die Zivilbevölkerung im Jemen.“
Rüstungsexporte werden zwei Mal von der Regierung genehmigt: vor der Vertragsunterzeichnung, um dem Unternehmen Planungssicherheit zu geben, und dann endgültig kurz vor der Auslieferung. Dazwischen können Jahre liegen – so wie jetzt auch bei den Patrouillenbooten.
Insgesamt ist die Lieferung von rund 100 der etwa 35 Meter langen bewaffneten Boote im Gespräch. Bis zum August 2017 wurden aber erst drei ausgeliefert. In Wolgast hängen etwa 300 Arbeitsplätze an dem Auftrag aus Saudi-Arabien. Nach den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung darf die Sicherung von Arbeitsplätzen aber nicht relevant für eine Exportentscheidung sein. Es soll ganz nach sicherheitspolitischen Kriterien entschieden werden.
Enge Beziehung zu den USA
Auch die US-Regierung hat Militärhilfen für Saudi-Arabien genehmigt – im Umfang von mehr als einer Milliarde Dollar. Das US-Außenministerium gab am Donnerstag grünes Licht für den Export von Panzerabwehr-Raketen für insgesamt 670 Millionen Dollar (420,5 Millionen Euro), einen Vertrag über Hubschrauber-Instandhaltung mit einem Volumen von 106 Millionen Dollar und für Fahrzeug-Ersatzteile im Umfang von 300 Millionen Dollar.
US-Präsident Donald Trump und der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman hatten sich bereits im Mai in Riad getroffen. Nach Angaben eines US-Vertreters waren die Verträge seither in Vorbereitung.
Der Kronprinz hält sich derzeit zu einem Besuch in den Vereinigten Staaten auf. Trump hatte bei einem Treffen am Dienstag von einer „großartigen Freundschaft“ mit dem Königreich gesprochen.
Das langjährige Bündnis beider Länder ist seit Trumps Amtsantritt noch enger geworden – zu den einigenden Faktoren gehört die gemeinsame Gegnerschaft zum Iran, dem Trump eine „destabilisierende“ Rolle im Nahen Osten vorwirft.
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