Impfpflicht in Österreich: Scherben der eigenen Politik

Die Corona-Impfpflicht in Österreich kommt. Die zu erwartenden harten Debatten hätte sich die Regierung ersparen können – durch bessere Aufklärung.

Ein ePerson zieht eine Impfspritze auf.

Pflicht wird zur juristischen Frage: Impfung im Bezirk Schwaz in Österreich Foto: Eibner-Pressefoto/imago

Wie heißt es so schön? Man soll nie etwas ausschließen. Österreichs Bundesregierung von ÖVP und Grünen, die eine Impfpflicht die längste Zeit kategorisch ausgeschlossen hatte, steht vor den Scherben ihrer eigenen Coronapolitik und muss angesichts ausufernder Neuinfektionen und geringer Impfbereitschaft die Notbremse ziehen.

Ursprünglich war man von einer 80-prozentigen Impfquote nach dem Sommer ausgegangen. Der damalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte „einen Sommer wie damals“ ausgerufen und die Pandemie „für alle, die geimpft sind“, für beendet erklärt. Das böse Erwachen kam, als die Intensivstationen in manchen Regionen vor dem Kollaps standen.

Jetzt also doch Impfpflicht. Beginnen soll sie am 1. Februar. Juristen geben grünes Licht: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht den Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit als gerechtfertigt, wenn damit höhere Werte wie der Schutz der Bevölkerung vor einer potenziell tödlichen Krankheit verteidigt werden. Dass die milliardenfach erprobten Vakzine bei geringer Gefahr von Nebenwirkungen vor schwerem oder tödlichem Verlauf schützen, ist hinreichend belegt.

Doch das Glaubwürdigkeitsproblem werden die Spitzen der Regierung nicht los. Jetzt fühlen sich die Krawallmacher vom Schlage des FPÖ-Chefs Herbert Kickl bestätigt, die schon gegen eine „Zwangsimpfung“ zu Felde zogen, als davon noch lange nicht die Rede war. Insgeheim mag man hoffen, dass bis Februar die angepeilten 85 Prozent der Bevölkerung den erlösenden Stich abgeholt haben.

Die weniger ideologisch geleiteten Impfskeptiker mögen die Pflicht sogar begrüßen, weil sie sich gegenüber den hundertprozentigen Impfgegnern mit Verweis auf den staatlichen Zwang herausreden können. Aber es wird immer noch viele geben, die lieber ein Bußgeld zahlen oder sich gar als „Märtyrer“ einsperren lassen, als sich die Nadel in den Oberarm stechen zu lassen. Die zu erwartende Hysterie hätte man sich durch eine zeitgerechte Aufklärungs- und Motivationskampagne ersparen können.

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Geboren in Wien, 1955, taz-Korrespondent für Österreich und Ungarn. Daneben freier Autor für Radio und Print. Im früheren Leben (1985-1996) taz-Korrespondent in Zentralamerika mit Einzugsgebiet von Mexiko über die Karibik bis Kolumbien und Peru. Nach Lateinamerika reist er noch immer regelmäßig. Vom Tsunami 2004 bis zum Ende des Bürgerkriegs war er auch immer wieder in Sri Lanka. Tutor für Nicaragua am Schulungszentrum der GIZ in Bad Honnef. Autor von Studien und Projektevaluierungen in Lateinamerika und Afrika. Gelernter Jurist und Absolvent der Diplomatischen Akademie in Wien.

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