Immigration in Frankreich: Verfassungshüter setzen Rotstift an

Das Oberste Gericht Frankreichs erklärt Teile des Einwanderungsgesetzes für verfassungswidrig. Das kommt einer Rüge für Regierung und Staatschef gleich.

Protest in Paris gegen das umstrittene Einwanderungsgesetz in Paris am Sonntag: Es wurde vom Verfassungsgericht in Teilen gekippt   Foto: Sarah Meyssonnier/reuters

Paris taz | Was das Parlament beschließt, tritt nicht automatisch in Kraft. Im Fall der neuen Immigrationsgesetze hat Frankreichs Verfassungsgericht, der Cour constitutionnel, eine ganze Reihe von restriktiven Regeln für ungültig erklärt. Geklagt hatte die linke Opposition. Das Urteil kommt einer Rüge für die Regierung und Staatspräsident Emmanuel Macron gleich.

Sie hatten zugelassen, dass ihre ursprüngliche Vorlage von der Rechten mit zahlreichen Anträgen so sehr verschärft wurde, dass am Ende die extreme Rechte jubelte und von einem „ideologischen Sieg“ für ihre fremdenfeindlichen Ideen sprach.

Den Regierungsparteien war dies eher peinlich. Fast 50 ihrer Abgeordneten hatten bei der Abstimmung am 19. Dezember 2023 dagegen votiert oder sich der Stimme enthalten. Ihre Hoffnung lag auf den Verfassungsrichtern.

Nicht ganz unerwartet haben die Hüter der Verfassung mit dem Rotstift vieles gestrichen oder korrigiert, weil die ihnen unterbreiteten Gesetzesartikel nicht nur Traditionen der französischen Republik, sondern auch deren Grundwerte in Frage stellen. Fast die Hälfte, insgesamt 37 von 86 Artikeln, wurden beanstandet.

Tradition bleibt

Am juristischen Veto scheitern die Artikel, die vom mehrheitlich konservativen Senat zur Verschärfung der Regierungsvorlage hinzugefügt worden waren. Nicht konform ist beispielsweise die vorgesehene Änderung der Erlangung der Staatsbürgerschaft für in Frankreich geborene Kinder ausländischer Eltern. Diese bekamen dank des seit Jahrhunderten geltenden „Jus soli“ mit Erreichen der Volljährigkeit (heute 18) automatisch die Staatsangehörigkeit. Nun musste dies neu beantragt werden. Nun bleibt es bei der Tradition.

Es sind die am meisten kritisierten und umstrittenen Artikel, die im Entscheid des Conseil constitutionnel bemängelt werden: Der eingeschränkte Zugang zu bestimmten Sozialhilfen, die Beschränkung des Rechts auf Familienzusammenführung für legal niedergelassene Immigranten oder auch eine Kaution für (außereuropäische) ausländische Studierende bei der Immatrikulation. Die Richter machen nicht nur grundsätzlich verfassungsrechtliche Argumente geltend, sondern auch formale Einwände.

Denn zahlreiche Ergänzungen, die in der Parlamentsdebatte der Gesetzesvorlage beigefügt wurden, haben ihrer Ansicht nach keinen direkten Zusammenhang. So sollte der illegale Aufenthalt von Papierlosen zu einem strafrechtlichen Delikt erklärt werden, was es bereits in Frankreich gab.

Derartige Maßnahmen sind nach dem Urteil nicht verfassungswidrig, müssten aber in einem anderen Kontext geregelt werden. Das bedeutet, dass sie später in einer separaten Vorlage dem Gesetzgeber wieder unterbreitet werden können. Der Rest der Immigrationsgesetze, an dem die Verfassungshüter nichts auszusetzen hatten, kann Präsident Macron nun in Kraft setzen.

Höchst unzufrieden

Höchst unzufrieden mit dem Urteil müssen die Senatoren und Abgeordneten der konservativen Partei Les Républicains (LR) sein. Sie konnten es als ihren politischen Erfolg ansehen, dass die Regierung mangels Mehrheit in der Nationalversammlung ihre weitgehend verschärfte Version akzeptieren musste.

Da dies nun aber am Verfassungsgericht scheitert, fordert LR wie auch das rechtspopulistische Rassemblement national (RN) von Marine Le Pen eine Volksabstimmung zur Revision der Verfassung.

Die politische Rechte verweist dabei auf Umfragen, denen zufolge eine Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen eine strengere Kontrolle der Immigration wünschen. Der besonders symbolisch wichtige Artikel 1, der besagte, dass das Parlament jährliche „Quoten“ für die Einwanderung festlegen werde, wurde nun aber gestrichen.

Comments

[Frauke Z]

Eine interessante taktische Wendung:

Die Mehrheit für das Gesetz mit Verschärfungen erkaufen -



und das Gericht die dann streichen lassen.

Kaum ein Politiker wird diese "Arbeitsteilung" bewusst einsetzen, da sie so das Ergebnis gar nicht mehr in der Hand haben.

Doch interessant ist der Vorgang schon ...

[Andreas_2020]

"Da dies nun aber am Verfassungsgericht scheitert, fordert LR wie auch das rechtspopulistische Rassemblement national (RN) von Marine Le Pen eine Volksabstimmung zur Revision der Verfassung."

Frankreich stehen sehr schwere Jahre bevor, wenn diese Kräfte mehr Einfluss im Parlament gewinnen. Schon diese Korrektur zeigt, wie diese Kräfte mit einer bestehenden Gesetzeslage umgehen, sie verstehen schlicht Gesetze und Verfassung nicht richtig, wenn sie dann scheitern, wollen sie die Verfassung ändern, man muss nicht schlau sein, um zu erahnen, in welche Richtung es dann gehen würde, es würde sehr willkürlich werden, am Ende hätte Marine le Pen das Wort und die würde dann mal so mal so entscheiden, Migranten hätten es extrem schwer bei ihr. Aber es ist fraglich, ob sie überhaupt eine Verfassung ändern könnte, auch wenn sie selber Juristin ist, aber was bedeutet das schon.