Im Visier der Schlapphüte: Sich selbst bewahrheitender Verdacht
Weil er sich einmal an einer friedlichen Castor-Blockade beteiligte, geriet unser Autor in den Verdacht, Teil des „linksextremistischen Spektrums in Göttingen“ zu sein.
HAMBURG taz | Ich bin ein Feind der Demokratie. Jedenfalls befürchtet der niedersächsische Verfassungsschutz, dass meine Bestrebungen gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ gerichtet sein könnten. Er rechnet mich dem „linksextremistischen Spektrum in Göttingen“ zu und führt deswegen eine Akte über mich – seit über zehn Jahren. Das weiß ich, weil ich über meinen Anwalt einen Antrag auf Akteneinsicht beim Geheimdienst gestellt habe und nun gegen die Überwachung klage. Seitdem weiß ich auch, wie der Verfassungsschutz auf diese skurrile Idee gekommen ist.
Er wurde auf mich aufmerksam, als ich mich im Herbst 2004 an einer Castor-Blockade in Göttingen beteiligt habe. An der Uni hatte ich im ersten Semester ein paar Anti-Atomkraft-AktivistInnen kennengelernt, einige Wochen später fand ich mich auf den Bahngleisen wieder. Bis die Polizei uns alle eingefangen hatte, musste der Zug eine halbe Stunde Zwangspause einlegen. Das war ziemlich aufregend, aber nach meinem Empfinden nicht verfassungsfeindlich.
Trotzdem war ich nach dieser Novembernacht nicht nur im Göttinger Tageblatt abgebildet, sondern habe seitdem auch eine Akte beim niedersächsischen Verfassungsschutz.
Darin steht, ich hätte mich „unbefugt auf dem Gleiskörper“ aufgehalten. Die Polizei habe Strafverfahren gegen mich eingeleitet, wegen gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr. Was dort nicht steht ist, dass alle Verfahren eingestellt wurden. Aus den Akten bei der Polizei ist diese Nacht längst gelöscht, beim Verfassungsschutz bleibt sie auch ohne Verurteilung gespeichert.
Und nicht nur diese Nacht: Einmal auf mich aufmerksam geworden, trugen die „Verfassungsschützer“ meine Daten zusammen. Bei der Telekom-Auskunft erfuhren sie meine Handynummer zwar nicht, allerdings fanden sie im Internet meine E-Mail-Adresse heraus. Auch dass ich ein Gewerbe betreibe, schrieben sie in die Akte. Von der Stadtverwaltung erfuhren sie auf Anfrage meine Größe und meine Augenfarbe.
Ich war in Göttingen bei Demonstrationen gegen Nazis, Rassismus und rechte Burschenschaften anwesend, das hat teilweise auch der Verfassungsschutz bemerkt und in meine Akte geschrieben. Ich habe in der Uni auch mal Karl Marx gelesen. Ich war im autonomen Jugendzentrum Juzi schon auf Konzerten und Partys. Ich habe aber noch nie einen Stein auf wen auch immer geworfen noch sonst jemandem bewusst physischen Schaden zugefügt, erst recht nicht in politischen Auseinandersetzungen. Ich habe mich sogar mal öffentlich gegen politisch motivierte Brandanschläge ausgesprochen. Eigentlich bin ich ein recht friedfertiger Zeitgenosse.
Dem Verfassungsschutz ist das egal. Ihm genügt, dass meine Lebensumstände „bei einer vernünftigen Betrachtung“ auf verfassungsfeindliche Bestrebungen „hindeuten“ würden, um mich zu beobachten.
Die Schlapphüte machen es sich einfach und rechnen mich seit der Castor-Blockade der „linksextremistischen Szene in Göttingen“ zu. Und deren Mitglieder hätten schließlich eine „ausgeprägte Gewaltbereitschaft“, was mit der „hasserfüllten Ablehnung des politischen Systems“ dreier Göttinger Antifa-Gruppen belegt werden soll, zu denen ich nicht gehöre. In einer Antwort auf meine Klage gegen die Geheimdienst-Beobachtung schreibt der Verfassungsschutz: „Ziel derartiger autonomer Gruppierungen ist die Abschaffung des Staates und seiner Institutionen und die Ersetzung durch eine herrschaftsfreie Gesellschaft. Die Anwendung von Gewalt zur Erlangung dieses Zieles wird dabei ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Sie richtet sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“
Wie zum Beleg für meine Szenezugehörigkeit legen die Geheimdienstler allerlei Flugblätter von Antifa-Gruppen in meine Akte. Eines ruft zu Blockaden des jährlichen Nazi-Aufmarsches in Bad Nenndorf auf, ist aber nicht einmal von einer Göttinger Gruppe unterschrieben. Ganz davon abgesehen, dass ich in meinem Leben noch nie in Bad Nenndorf war. Auf einem anderen sind Neonazis aus Göttingen mit Namen und Fotos abgedruckt. Unter anderem von „Indymedia“ haben die Schlapphüte Berichte und Aufrufe zu Demonstrationen, unter anderem der Göttinger Jugendantifa, ausgedruckt und ebenfalls in meine Akte geheftet.
Dann steht da noch etwas in meiner Akte. Das einzige, das mir bis heute immer mal wieder Kopfzerbrechen bereitet: Der Hinweis darauf, dass in den Geheimdienstaufzeichnungen in Hannover noch mehr über mich steht, was er mir aber nicht verraten will. Der Verfassungsschutz kann die Auskunft mit der Begründung verweigern, dass er direkt gegen mich oder gegen eine Person aus meinem unmittelbaren Umfeld ermittelt. Oder damit, dass die Daten von einem Informanten stammen, einer V-Person des Geheimdienstes, einem Spitzel, einem verdecken Ermittler. Meine Akteneinträge würden „Einzelheiten zu relevanten Treffen, Zeitpunkten, Teilnehmern und sonstigen weiteren Umständen“ enthalten, schreibt der Verfassungsschutz, die „eine Konkretisierung, Eingrenzung und sogar Offenlegung der jeweiligen Informationsquelle möglich“ machen würden. Deswegen will er sie mir nicht verraten.
Es ist eine furchtbare Vorstellung, dass womöglich jemand, den ich kenne, Informationen aus vertraulichen Gesprächen an den Verfassungsschutz weitergibt. Ich habe mir den Kopf darüber zerbrochen, wer das gewesen sein könnte. An was für Treffen ich teilgenommen habe, für die sich der Verfassungsschutz interessieren könnte. Mir fällt alles und nichts ein. Vielleicht reicht es ja schon, dass ich auf einer Party im linken Theaterkeller mal mit jemandem über die letzte Demo geredet habe? Mir schießen Geschichten von anderen Spitzeln durch den Kopf, die Freundschaften und sogar romantische Beziehungen mit den Bespitzelten eingegangen sind – so wie die gerade enttarnte verdeckt arbeitende Polizistin Iris P. in Hamburg. In einem Schreiben des Geheimdienstes steht: „Aus Sicherheitsgründen ist bei operativ tätigen Verfassungsschutzmitarbeitern in aller Regel das Umfeld dieser Personen nicht über ihre Tätigkeit für den Verfassungsschutz informiert.“ Kopfkino! Horror!
Woher die geschwärzten Informationen in meiner Akte kommen, werde ich aber wohl nie erfahren. Deswegen habe ich mich recht schnell wieder besonnen. Ich will nicht, dass die Schlapphüte meinen Alltag bestimmen. Ich will mir nicht vor jedem Gespräch die Frage stellen, ob mein Gegenüber mich aushorcht. Wirklich sicher, dass es das nicht tut, kann ich mir nach der Lektüre meiner Akte wohl bei kaum jemandem sein. Ich entscheide mich gegen die absolute Paranoia und für den Versuch, dieses Wissen so gut wie es geht zu ignorieren. Das funktioniert erstaunlicherweise ganz gut.
Ich versuche, den Verfassungsschutz über den Rechtsstaat in seine Schranken zu weisen. Vor verschiedenen Gerichten klage ich auf Herausgabe der geschwärzten Informationen und gegen die Beobachtung an sich. Es sind langwierige Verfahren mit ungewissem Ausgang. Aber einen Versuch ist es wert. Ich stehe ja noch immer unter Beobachtung – auch nach dem Regierungswechsel in Hannover.
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