Im Gegenzug für niedrigere Stahlzölle: EU soll Meta, Google und Co. vom Haken lassen

Der US-Handelsminister fordert die EU auf, ihre Regulierung großer Tech-Konzerne zu lockern. Diese kommen immer wieder in Konflikt mit dem EU-Recht.

US-Handelsminister Howard Lutnick während des Treffens der EU-Handelsminister in Brüssel

Foto: Omar Havana/AP/dpa

afp | US-Handelsminister Howard Lutnick hat in Brüssel Änderungen der EU-Digitalregeln gefordert und im Gegenzug niedrigere US-Stahlzölle in Aussicht gestellt. Lutnick rief die Handelsminister der 27 EU-Staaten bei einem Treffen am Montag dazu auf, einen „ausgewogenen Ansatz zu finden, der für uns funktioniert“. Erst dann werde Washington mit der EU „gemeinsam die Stahl- und Aluminiumfragen angehen“.

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic erklärte daraufhin, die EU sei bereit, auf Fragen aus Washington einzugehen. „Wir werden prüfen, wie wir den Prozess rund um die digitalen Angelegenheiten beginnen können“, sagte er in Brüssel. Sefcovic betonte jedoch, die EU-Gesetze zur Regulierung großer Digitalkonzerne richteten sich „nicht gegen US-Unternehmen“ – sie gelten für alle Firmen gleichermaßen.

In Brüssel laufen mehrere Verfahren gegen US-Konzerne wegen mutmaßlichen Verstößen gegen die europäischen Digitalregeln, darunter Meta, Apple und Google. Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Monaten zudem eine Milliardenstrafe gegen Google wegen Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln verhängt.

„Globale Einnahmen“ sollen gesichert werden

Lutnick forderte nun, „diese Fälle zu klären“ und die Regeln zu ändern. „Sobald sie ein Rahmenwerk geschaffen haben, mit dem wir uns wohlfühlen, und wir verstehen, dass diese alten Fälle geklärt sind, können wir uns den Stahl- und Aluminiumfragen widmen“, sagte er.

An den Gesprächen in Brüssel nahm auch der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer teil. „Wir wollen nur für unsere Unternehmen mit internationalen Geschäftsmodellen sicherstellen, dass ihre globalen Einnahmen nicht beeinträchtigt werden“, begründete er die Haltung der US-Vertreter.

Die EU-Handelsminister hatten bei dem Treffen in Brüssel auf eine Senkung der US-Stahlzölle gedrungen, die unverändert bei 50 Prozent liegen. Für andere Einfuhren hatten Brüssel und Washington im Sommer eine Vereinbarung getroffen. Die USA führten in der Folge einen allgemeinen Zollsatz in Höhe von 15 Prozent ein, der weit niedriger liegt als zuvor angedroht.