Im Bamf-Revisionsbericht sind Fehler: Zweifel an Vorwürfen gegen das Bamf

Im Bamf-Skandal wurden falsche Behauptungen gemacht: Eine Vielzahl der untersuchten Asylbescheide war offenbar inhaltlich nicht zu beanstanden.

Zur Bamf-Affäre äußerte sich vor der Sondersitzung des Innenausschusses die Vorsitzende Andrea Lindholz Foto: dpa

BERLIN afp | In der Affäre um Vorwürfe wegen rechtswidriger Asylentscheidungen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind Medienberichten zufolge falsche Behauptungen im internen Revisionsbericht der Behörde aufgestellt worden. Dabei gehe es sowohl um die Zahl angeblich rechtswidrig zustande gekommener Asylentscheidungen als auch um Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter der Behörde, wie NDR und Radio Bremen am Dienstag berichteten.

So habe es in einem Revisionsbericht geheißen, in Bremen seien 1371 Asylentscheidungen getroffen worden, obwohl die Außenstelle dort nur für 142 von ihnen zuständig gewesen sei. Dabei sei jedoch übersehen worden, dass der Außenstelle zeitweise offiziell die Zuständigkeit auch für Fälle aus anderen Zuständigkeitsbereichen übertragen worden sei. Der inneren Revision sei dies „zum Zeitpunkt der Prüfung nicht bekannt“ gewesen, teilte das Bamf den Sendern zufolge nun auf Anfrage mit.

Auch die bislang öffentlich genannte Zahl von 1200 unrechtmäßigen Asylbescheiden erscheint laut NDR und Radio Bremen nun in einem anderen Licht. Dies sei kein Ergebnis des Revisionsverfahrens, erklärte das Bamf den Sendern zufolge. Vielmehr seien in 975 Fällen zwar formale Fehler gefunden worden, es werde aber nicht der Inhalt der Entscheidungen angezweifelt. In 578 von 1336 untersuchten Bescheiden seien die Prüfer jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Widerruf der ursprünglichen Asylentscheidung geboten sei.

Unglaubwürdiger Belastungszeuge

Falsch sei zudem die Behauptung in dem Revisionsbericht gewesen, neben der damaligen Amtsleiterin seien auch weitere Mitarbeiter der Außenstelle in der Angelegenheit als „Beschuldigte“ eingestuft worden. Dies sei von der zuständigen Staatsanwaltschaft dementiert worden. Demnach ist die frühere Amtsleiterin die einzige Beschuldigte in dem Fall.

Zweifel gibt es dem Bericht zufolge inzwischen auch an der Glaubwürdigkeit des ursprünglichen Belastungszeugen, auf dessen Angaben hin Durchsuchungen angeordnet worden waren. Dabei handelt es sich demnach um einen Dolmetscher, dem in der Bremer Bamf-Außenstelle Hausverbot erteilt wurde, nachdem er beim unerlaubten Kopieren von Unterlagen erwischt worden sei.

Comments

[Anke Withöft]

Wieso ist das ein Skandal, aber die vielen Ablehnungdbescheide, die vor Gericht anders entschieden werden, nicht? In beiden Fällen wird leichtfertig mit dem Schicksal von Menschen umgegangen. Und dass die Mitarbeiter*innen des Bamf überfordert waren/sind, ist auch schon lange bekannt.

[Martin74]

975 formale Fehler und "In 578 von 1336 untersuchten Bescheiden seien die Prüfer jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Widerruf der ursprünglichen Asylentscheidung geboten sei."

Wenn das stimmt, wären die zuständigen Personen zumindest unfähig für den Job.

[chillbill]

@LOWANDORDER kann man nur zustimmen!

Ich würde jetzt gerne wissen, wer das angezettelt hat!

[Jona]

Nunja, es hätte ja durchaus sein können, dass da Beamt*innen ein herz haben und sich für Menschen statt für Paragraphen entscheiden

[83379 (Profil gelöscht)]

@Jona Ach so also als nächstes entscheidet dann die Polizei selber ob sie jemanden verhaftet oder die Bundeswehr Soldaten entscheiden mit Herz ob wir in Krieg ziehen oder nicht.

[Lowandorder]

Moinmoin - Sie immer erheiternder - Schelm!;)

Wie wär‘s mal mit dem Ansatz Ihres verblichenen Namensvetter*¿*

“Machiavelli ging es hier – im Ansatz neutral – darum, Macht analytisch zu untersuchen, anstatt normativ vorzugehen und die Differenz zwischen dem, was sein soll, und dem, was ist, festzustellen. Er orientierte sich in seiner Analyse an dem, was er für empirisch feststellbar hielt.“ wiki

Nich - daß ich das voll teile!

Aber Ihre Retourkutsche - hat dann doch eher ” ‘n Rad ab“ - hm *!*

[96830 (Profil gelöscht)]

@Jona Eben. Der einzige Skandal an der Geschichte ist, dass das Skandal genannt wird.

[Lowandorder]

Na Mahlzeit!

&

kurz - Ein Schelm - Wer anderes erwartet hätte.

Die - Auf der Hetzer&Vorverurteilerseite beteiligten Politikaster&Journaillistas!

Bis zur Kenntlichkeit entstellt.

Was eine illustre Ansammlung von Fellfressen&Sackjeseechte!

Ja. "Denk ich an ´schland in der Nacht ..."

Bodenlos.

[Lowandorder]

Mailtütenfrisch de illustre Ansammlung von Fellfressen&Sackjeseechte! Frisch ins Gesicht!

"Jaja, die Sprache. Das Downgrading wird dann nicht mehr wahrgenommen:

Skandal - Affäre - Angelegenheit.

Immer wieder frisch ans Werk -

und warten auf Frau Berenberg!"

Jenau Jenau. Die Keckerfrau - Die weeset so janz jenau!

Na - Si´cher dat. Da mähtste so fix - Nix!

Normal.