„Illegale“ in Großbritannien: Abschiebung per SMS

Mit einer aggressiven Ausländerpolitik will David Cameron Wählerstimmen zurückgewinnen. Illegale werden in Großbritannien per SMS zur Ausreise aufgefordert.

Eine unerfreuliche Nachricht des Innenministeriums? Bild: reuters

LONDON dpa | Das britische Innenministerium hat Tausenden Migranten eine Textnachricht aufs Mobiltelefon schicken lassen mit der Aufforderung, das Land zu verlassen. „Nachricht vom Innenministerium: Unsere Unterlagen zeigen, dass Sie möglicherweise nicht das Recht haben, länger im Vereinigten Königreich zu bleiben“, hieß es in den SMS-Nachrichten, wie die vom Innenministerium mit der Durchführung der Aktion betraute Firma Capita am Freitag bestätigte.

Man habe insgesamt 58.000 Menschen angeschrieben. „Nur 14 haben sich darüber beschwert, dass sie fälschlicherweise angeschrieben wurden“, sagte eine Capita-Sprecherin auf dpa-Anfrage. Das Innenministerium erklärte, man unternehme „proaktive Schritte“, um Menschen, die kein Recht auf Aufenthalt hätten, zu kontaktieren. „Wir glauben, wir liegen richtig, wenn wir die Ausländergesetze durchsetzen“, sagte eine Sprecherin.

Kritiker glauben, dass deutlich mehr legal in Großbritannien lebende Ausländer eine SMS vom Innenministerium mit der Aufforderung zum Gehen erhalten hatten. Der Guardian hatte bereits im Januar von mehr als 170.000 SMS und E-Mails berichtet, teils mit der konkreten Aufforderung: „Sie sind gebeten, das Vereinigte Königreich zu verlassen, da sich nicht länger das Recht haben, zu bleiben.“

Unter den Empfängern war auch der Bürgerrechtler Suresh Grover. „Ich lebe seit 1966 in diesem Land, ich hatte immer einen britischen Pass.“ Er sprach in der BBC von einer „aggressiven Ausländerpolitik“ der britischen Regierung. Das Innenministerium hatte erst vor kurzem eine Werbeaktion stoppen müssen, bei der illegale Migranten zum Verlassen des Landes aufgefordert wurden.

Die britische Regierung von Premierminister David Cameron steht unter enormem poltischen Druck von Rechts. Die populistische Partei UKIP punktet in Umfragen mit Themen wie Übervölkerung und EU-Ausstieg. Cameron hatte in der Vergangenheit wiederholt versucht, der UKIP potenzielle Wähler abzujagen. Er will sich 2015 zur Wiederwahl stellen.

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