Britischer Premier in der Kritik: Brüssel rüffelt David Cameron
Der britische Premier David Cameron will die Niederlassungsfreiheit in der EU drastisch einschränken. Die EU-Kommission gibt sich empört.
DUBLIN taz | Die scharfe Rhetorik des britischen Premierministers David Cameron gegen Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat in Brüssel scharfe Reaktionen hervorgerufen. José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission, warnte Cameron in einem Telefongespräch, dass er im Begriff sei, eins der fundamentalen Prinzipien der EU auszuhebeln.
EU-Arbeitskommissar László Andor warf Cameron vor, er sei hysterisch: Rumänen und Bulgaren seien unter den Migranten nur eine kleine Minderheit. Cameron riskiere, dass Großbritannien als „gemeines Land“ erscheine. Viviane Reding, die EU-Justizkommissarin, meinte entnervt, dass Cameron sagen solle, ob er die EU verlassen wolle. Andernfalls gelte das freie Niederlassungsrecht.
Ab 1. Januar herrscht in der EU Niederlassungsfreiheit, jeder darf dort wohnen und arbeiten, wo er will. Cameron hatte in dieser Woche in einem Artikel in der Financial Times angekündigt, diese Freizügigkeit einzuschränken.
Immigranten aus anderen EU-Ländern sollen drei Monate warten müssen, bevor sie Sozialhilfe beantragen können. Danach dürfen sie nur sechs Monate lang Stütze kassieren, wenn nicht wenigstens Aussicht auf einen Job bestehe. Ansonsten werden sie „entfernt“. Wer bettelt oder auf der Straße schläft, soll gleich wieder nach Hause geschickt werden.
„Wir sind immer noch viel zu großzügig”
Der Koalitionspartner der Tories, die Liberalen Demokraten, bezeichneten Camerons Pläne als vernünftig. Der Chef der United Kingdom Independence Party (Ukip) Nigel Farage sagte, Camerons Vorschläge taugten nichts, um die Masseneinwanderung aus Bulgarien und Rumänien zu unterbinden. „Jeder kann am 1. Januar aus Rumänien herkommen, und binnen zwölf Wochen bekommt er Arbeitslosenhilfe“, sagte er. „Ich finde das empörend. Wir sind immer noch viel zu großzügig, selbst wenn Cameron den Mut hat, seine Pläne umzusetzen.“
Der britische Premierminister will langfristig die EU-Regelungen über Migration reformieren. Europa müsse das Vertrauen seiner Bürger zurückgewinnen, schrieb Cameron in seinem Artikel. Neue Maßnahmen seien erforderlich, die den Zugang zu den Arbeitsmärkten verlangsamen, bis man sicher sein könne, dass es keine Massenmigration gebe.
Cameron will durchsetzen, dass das freie Niederlassungsrecht nur für Menschen aus Ländern gilt, deren Bruttoinlandsprodukt dem EU-Durchschnitt entspricht. Cameron rechnet mit Unterstützung aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden. Er möchte die Restriktionen gern unter Dach und Fach haben, bevor die Wähler 2017 in einem Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft entscheiden.
Die Netto-Einwanderung nach Großbritannien ist in den vergangenen zwölf Monaten überraschend um 15.000 auf 182.000 Menschen gestiegen, wie das Statistikamt am Donnerstag bekannt gab. Das liegt weniger an der Zuwanderung als an der niedrigsten britischen Auswanderungsrate seit 2001. Innenministerin Theresa May will die Netto-Immigration bis zu den Wahlen 2015 auf unter 100.000 im Jahr drücken.
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