Illegale Rückführung von Geflüchteten: Hinweise auf Pushbacks in Bayern
Geflüchtetenorganisationen warnen, die Bundespolizei schiebe Schutzsuchende illegal nach Österreich zurück. Grüne und Linke fordern Aufklärung.
Berlin taz | Mehrere Flüchtlingsorganisationen berichten, dass deutsche Polizist*innen systematisch Geflüchtete nach Österreich zurückschieben obwohl diese in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Solche sogenannten Pushbacks sind klar rechtswidrig. Grüne und Linke fordern jetzt Aufklärung.
Die Vorwürfe stammen von dem Bayerischen Flüchtlingsrat, der Organisation Pushback Alarm Austria und dem Border Violence Monitoring Network. Sie haben sechs Fälle syrischer Geflüchteter dokumentiert, die im November und Dezember 2022 aus Österreich kamen und in bayrischen Städten aufgegriffen wurden. Alle sechs Geflüchteten berichten, sie hätten gegenüber den Polizist*innen klar geäußert, dass sie einen Asylantrag in Deutschland stellen wollen. Auch Dolmetscher*innen seien dabei gewesen. Trotzdem seien die Geflüchteten innerhalb weniger Tage zurück nach Österreich gebracht worden, wo sie an die dortige Polizei übergeben oder sogar einfach auf der Straße ausgesetzt worden seien.
Treffen die Berichte zu, dann haben die Polizist*innen klar gegen Gesetze verstoßen. Zwar kann in ein anderes Land zurückgeschickt werden, wer unerlaubt nach Deutschland einreist. Das gilt aber nur, solange die Eingereisten kein Asyl in Deutschland wollen. Beabsichtigt eine Person dagegen, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen, müssen die Behörden sie ausnahmslos an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weiterleiten. Eine direkte Rückweisung ist verboten.
„Die Rechte der Geflüchteten wurden klar missachtet“, sagt Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Mit Sicherheit oder professioneller Polizeiarbeit hat das nichts zu tun.“ Sie verweist auf weitere Indizien, die für ein systematisches Vorgehen der Bundespolizei sprechen: Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger zeigt, dass 2022 auffallend wenige Asylanträge von Personen dokumentiert sind, die aufgegriffen wurden. Bei den insgesamt 22.824 unerlaubten Einreisen soll nur in 12 Prozent der Fälle ein Asylantrag gestellt worden sein, im November und Dezember sollen es gar nur 0,6 Prozent gewesen sein.
Innenministerium streitet Vorwürfe ab
Auffällig ist auch, dass fast zwei Drittel der Zurückgewiesenen aus den 15 wichtigsten Asylherkunftsländern stammten. „Dass diese Personen angeblich kein Asylgesuch an der Grenze stellen, was einer Zurückweisung entgegenstehen würde, ist kaum glaubhaft“, sagt Bünger. „Die Bundesregierung muss verhindern, dass rechtswidrige Zurückweisungspraktiken an der Grenze zur Normalität werden.“
Ähnlich äußerte sich am Mittwoch auch der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke gegenüber der taz: „Die Vorwürfe, die damit im Raum stehen, sind schwerwiegend. Gerade, da es sich nicht um einen Einzelfall zu handeln scheint, sondern ein systematisches Vorgehen der Bundespolizei sein könnte.“ Es sei an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), für Aufklärung zu sorgen, so Pahlke.
Ein Sprecher von Faesers Ministerium wies die Vorwürfe am Mittwoch auf Anfrage zurück. „Die Maßnahmen der Bundespolizei richten sich nach den einschlägigen europa- und nationalrechtlichen Bestimmungen des Ausländer- und Asylrechts.“ Wer einen Asylantrag stellen wolle, werde von den Polizist*innen wie vorgesehen an die zuständige Behörde weitergeleitet, so der Sprecher.
Die Grenzkontrollen in Bayern sind schon länger umstritten, weil sie eigentlich gegen das Schengenabkommen verstoßen und nur durch eine Sonderregelung möglich sind. Im Jahr 2015 durch CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière eingeführt, werden die Kontrollen seitdem regelmäßig für eine kurze Zeitspanne verlängert. Zuletzt entschied Bundesinnenministerin Faeser im April, die Regelung für weitere sechs Monate in Kraft zu lassen.
Leser*innenkommentare
R.A.
Verstehe ich nicht. Sind dann die Regeln ausser Kraft gesetzt, dass im ersten EU Land Asyl beantragt werden muss?
Jede/r der illigal kommt hat dann klare Vorteile?
Stoffel
Die Dubliner Übereinkunft gilt doch noch immer. Also ist Österreich zuständig.
Mal abgesehen davon. Was wollen die hier? Es ist doch alles total unattraktiv hier!
taz.de/Deutschland...ttraktiv/!5918453/
Ingo Bernable
@Stoffel "Was wollen die hier?"
Ich zitiere mal aus dem verlinkten Artikel:
"Andauernd werden in Migrationsdebatten hierzulande zum Beispiel viele Dinge vermischt. So wird das Thema Flucht gegen den Fachkräftemangel ausgespielt, wenn es heißt, dass Deutschland nur qualifizierte Migration brauche. Viele bürgerliche Kräfte fordern ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild: Mit Doktortitel darf man dann kommen, alle anderen nicht. Dass die Arbeitsmigration mit der Flucht Schutzsuchender nicht viel zu tun hat, liegt auf der Hand"
Katzenberger
Die Leute sind in Österreich genau so sicher wie in Deutschland. Es ist nicht erforderlich, daß sie unbedingt einen Asylantrag in Deutschland stellen.
Ingo Bernable
@Katzenberger Und das rechtfertigt dann sie menschenrechtswidrig zu behandeln? Und könnte Österreich nicht ebenso argumentieren und Pushbacks durchführen und sie Richtung Balkan abschieben, die Balkanstaaten sie von dort über Griechenland zurück in die Türkei und da geht es uns ja sowieso nichts mehr an.
Hierse Friedemann
Sogenannte Pushbacks gibt es nur an den EU Außengrenzen, innerhalb der EU sind es Zurückweisungen. Schutzsuchende habe in dem EU Land einen Ayslantrag zu stellen, was sie zuerst betreten haben und können sich nicht aussuchen, wo sie in Zukunft gerne leben möchten. Eindeutige Regel.
Ingo Bernable
@Hierse Friedemann Nur führt diese eindeutige Regel eben seit Jahren dazu, dass die Länder an der EU-Außengrenze mit dem Thema weitgehend alleine dastehen, was dort ein immer brutaleres Vorgehen nach sich zieht. DE müsste demnach nur jene aufnehmen die per Fallschirm hier abspringen oder Europa umrunden um dann hier über die Nordsee anzulanden. Während wir es unterdessen wieder für normal halten, dass in unserem Namen Lager betrieben werden.
Šarru-kīnu
@Ingo Bernable Die Länder an den Außengrenzen stehen nicht allein. In Deutschland werden aktuell jedes Jahr mehr Asylanträge gestellt, als in den Ländern an den Außengrenzen als Ankommende überhaupt offiziell registriert werden.
Deutschland könnte das ganze unwürdige Gezerre sowieso ganz schnell beenden. Aktuell droht die EU allen Airlines die Geflüchtete ohne Visa nach Europa bringen mit Lizensentzug für alle europäischen Flughäfen. Es muss nur diese eine Regelung fallen und niemand stirbt mehr im Mittelmeer und alle rechtspopulistischen Regierungen entlang der Route nach Deutschland werden innerhalb weniger Jahre abgewählt. Mit dem Gerld für die Schlepper kann ganz einfach sogar First Class direkt nach Berlin geflogen werden ohne irgendwelche Risiken. Wird aber natürlich kein Politiker hier jemals machen aus nachvollziehbaren Gründen.
Perkele
Gesetzesbruch wird dann geahndet, wenn er von festgeklebten Kids oder eher links gerichteten Menschen begangen wird. Das gilt insbesondere für Bayern und Sachsen - unseren "Frei"staaten. Passt sowas jedoch in die Wahkampfstrategie einer Partei - die freilich nicht links sein darf - dann ist man sehr viel großzügiger. Notfalls gilt das dann dem "Allgemeinwohl, mindestens aber den Umfragewerten.
Null Substanz
@Perkele Ich mag die politische Herrschaft in meinem Heimatbundesland vermutlich weniger als Sie, aber wenn die Bundespolizei im "Frei"staat Bayern Pushbacks durchführt, muß man Bayern nicht deshalb dissen.
Volker Saar
Die Vorfälle müssen Lückenlos aufgeklärt werden. Aber bitte kein Vorverurteilung der Polizei