IWF-Papier zu Griechenlands Schulden: Die Bombe aus Washington
Der Rettungsplan für Griechenland reicht hinten und vorne nicht, warnt der IWF. Doch Deutschland lehnt den nötigen Schuldenerlass ab.
Das IWF-Papier, das offenbar bereits beim Krisengipfel am Wochenende bekannt war, schlug in Brüssel wie eine Bombe ein. Es bedeutet nämlich, dass der Schuldenberg Griechenlands trotz des nun versprochenen dritten Hilfsprogramms ungebremst weiter wächst – womit die Grundlage für eine weitere IWF-Beteiligung entfällt. Der Fonds darf nur helfen, wenn die Schuldentragfähigkeit gesichert ist.
Davon kann jedoch keine Rede sein. Der Schuldenberg werde bis 2018 von derzeit knapp 180 auf 200 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung wachsen, heißt es in der dreiseitigen, vertraulichen Note, die der taz vorliegt. Angestrebt waren eigentlich einmal 120 Prozent. Das Problem lasse sich nur durch einen massiven Schuldenerlass oder direkte Subventionen für das griechische Staatsbudget lösen. Beides lehnt Berlin aber ab.
„Die dramatische Verschlechterung der Schuldenlage machte Schuldenerleichterungen in weit größerem Umfang nötig“, warnen die IWF-Experten. Die Lage sei noch ernster als vor zwei Wochen, als sie eine Studie zur Schuldentragfähigkeit vorgelegt hatten. Diese Studie hatte die EU offenbar bewusst unter dem Deckel gehalten. Dennoch forderte IWF-Chefin Christine Lagarde vor dem Euro-Gipfel am vergangenen Wochenende öffentlich einen Schuldenschnitt – ebenso Frankreich und Griechenland.
Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte Nein. Ein Schuldenschnitt sei mit EU-Recht nicht vereinbar. Griechenland müsse kurzfristig benötigte Hilfen von 7 Milliarden Euro selbst auftreiben, sagte er. Zur Not könne es ja Schuldscheine ausgeben. Doch das würde auf eine Parallelwährung hinauslaufen und könnte den Grexit vorbereiten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Aktienpaket-Vorschlag
Die CDU möchte allen Kindern ETFs zum Geburtstag schenken
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist