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Humanitäre Lage im GazastreifenNeue Straßen für Gaza – aber kaum humanitäre Güter

Die USA stellten Israel eine Frist von einem Monat, um die humanitäre Lage in Gaza zu verbessern. Nun läuft die Zeit ab. Was hat sich seitdem getan?

Israels Armee weitet Einsatz in Dschabalija in Nordgaza aus Foto: Mahmoud Zaki/XinHua/dpa

Jerusalem taz | Israel hat die Bedingungen der USA zur Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen bis zum Ablauf der einmonatigen Frist nicht erfüllt. Stattdessen habe die israelische Regierung „Maßnahmen ergriffen, die die Situation vor Ort, insbesondere im Norden des Gazastreifens, dramatisch verschlechtert haben“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von acht humanitären Organisationen, kurz vor Ablauf der Frist am Dienstag.

In einem Brief vom 13. Oktober hatte die US-Regierung mehr als ein Dutzend konkrete Maßnahmen aufgelistet, um die „sich verschlechternde humanitäre Situation in Gaza“ zu verbessern. Ein Nichterfüllen könnte eine temporäre Aussetzung von Waffen- und Munitionslieferungen aus den USA nach sich ziehen.

Besonders im Norden des Küstenstreifens beschreiben UN-Organisationen und humanitäre Hilfswerke die Lage seit Wochen als „apokalyptisch“. Seit Anfang Oktober geht die Armee in den Orten Beit Hanun, Beit Lahia und Dschabalia massiv militärisch vor. Das Gebiet ist weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten.

Experten warnen vor Hungersnot

Am Freitag warnte eine Gruppe unabhängiger Experten der sogenannten IPC-Initiative, die sich mit Ernährungssicherheit befasst: „Mit hoher Wahrscheinlichkeit steht eine Hungersnot kurz bevor.“ In der Erklärung der Hilfsorganisationen von Dienstag hieß es, dass sich noch immer zwischen 75.000 und 95.000 Menschen ohne Nahrungsmittel oder Medikamente in den abgeriegelten Gebieten aufhielten.

In der vergangenen Woche sagte Matthew Miller, Sprecher des US-Außenministeriums, Israel habe mit der Eröffnung eines neuen Grenzübergangs ins Zentrum des Gazastreifens Fortschritte gezeigt. Es reiche aber nicht, neue Straßen zu eröffnen, wenn auf ihnen keine Hilfslieferungen transportiert würden.

Die Menge der humanitären Hilfe, die in den Gazastreifen gelangte, fiel trotz des Ultimatums zuletzt auf einen neuen Tiefststand. Im gesamten Oktober erreichten laut israelischen Angaben lediglich 25.155 Tonnen Nahrungsmittel den Küstenstreifen, verglichen mit mehr als 117.000 Tonnen im Mai. Während mehrerer israelischer Feiertage im Oktober blieben die Übergänge geschlossen.

Israel bestreitet, humanitäre Hilfe zurückzuhalten, und beschuldigt die Hilfsorganisationen, diese nicht schnell genug zu verteilen. Israls UN-Botschafter Danny Danon sagte der Jerusalem Post, es gebe eine Lücke zwischen der Realität und den Erklärungen einiger Hilfsorganisationen.

Fehlende Genehmigungen für Fahrer von Hilfs-Lkws

UN-Vertreter hingegen beklagen, dass Hilfstransporte innerhalb des Gazastreifens von israelischer Seite behindert würden: Häufig würden Koordinierungsanträge für humanitäre Missionen abgelehnt oder bereits genehmigte Missionen behindert.

Und es fehle an Fahrern, denn die für die Koordinierung von humanitärer Hilfe zuständige Cogat-Behörde habe seit Mai nur rund 10 Prozent der beantragten Genehmigungen für Fahrer bestätigt, berichtet der britische Guardian. Innerhalb des Küstenstreifens würden die Lieferungen zudem häufig von kriminellen Banden geplündert, berichtet unter anderem die israelische Zeitung Haaretz unter Berufung auf UN-Vertreter.

Am Sonntagabend beschloss Israels Sicherheitskabinett kurz vor dem Ende der US-Frist mehrere Maßnahmen, darunter eine nicht näher spezifizierte Steigerung der Hilfslieferungen. Ein israelischer Vertreter sagte dem US-Nachrichtenportal Axios, Israel werde die von den USA geforderten 350 Lkws pro Tag nicht erreichen. Mehrere Minister hatten während des Treffens laut dem TV-Sender Kanal 13 gefordert, vor der Amtsübernahme Donald Trumps als US-Präsident im Januar nichts mehr zu unternehmen.

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32 Kommentare

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  • Im Guardian wird vermutet, dass Bidens Ankündigung vom Oktober, Waffenlieferungen zu stoppen, Wahlkampftaktik war. Der Kommentar mit verlinkten Quellen zeigt auch auf, dass die US-Regierung schon im April diesen Jahres eindeutig zum Schluss kam, dass Israel Hilfslieferung (auch amerikanische) nach Gaza absichtlich blockiere und dies nach US-Recht berets vor Monaten einen Stopp von Waffenlieferungen verlangt hätte. Eigentlich.



    www.theguardian.co...joe-biden-aid-gaza

  • Immer wieder wird geschrieben: "Einfache Lösung: Die Hamas gibt auf, läßt die Geiseln frei und Netanjahus extreme Mitregenten haben kein Druckmittel mehr."

    Israel baut mittlerweile Straßen im Gaza. Die palästinensischen Siedlungen son in Schutt und Ache gelegt. Die führenden Hamas-Personen würden getötet.

    Kurz also: Es gibt Keine Hamas mehr, keine Führung, die "aufgibt". Das Argument kann also bis zum St. Nimmerleinstag für Tötungen von Palästinensern verwendet werden. Und offensichtlich wird es verwendet.

    Ein Interesse an führende Hamasmitglieder, die aufgeben könnten besteht nicht. Daran sind die Nationalisten und Rechtsextremisten erklärtermaßen auch nicht dran interessiert

    .

  • Es ist ein Disaster, dass im Namen des Judentums in Israel Nationalisten und Rechtsextreme zehntausende töten und hunderttausende verstümmeln und ausgerechnet in Deutschland meint, mit Bündnistreue zu eine rechtsextremen Regierung Juden in Deutschland schützen zu können.



    Der Paradigmenwechsel, das Rechtsextremismus der neue Kampf gegen Antisemitismus ist, funktioniert nicht.

  • Es sollte erwähnt werden, dass die USA verkündet hat, dass sie weiterhin Waffen an Israel liefern wird, obwohl nur 1/10 der geforderten LKWs Gaza erreicht haben. Das zeigt nur wie "ernst" das Schreiben der USA an Israel gemeint war: gar nicht.

    • @maebi:

      Man muss schon den genauen Wortlaut der Forderung beachten (Leider sind weite Teile der Presse außer Stande, solche Feinheiten genau wiederzugeben und den Lesern zu erklären):

      www.documentcloud....bhqshrym-hvmnytrym

      Da heißt es, dass Isr. 350 LKW am Tag ermöglichen soll ("enabling"). Es war nie die Rede davon, das wirklich so viele rein kommen sollen, zur Not indem Isr. selbst welche hinschickt. Wenn Hilfsorganisationen nicht so viele am Tag schicken können, dann wird das Kontingent auch nie ausgeschöpft.

      • @Socrates:

        Mit sehr viel bösem Willen kann man das aus dem Wortlaut herauslesen. Man muss aber schon auch die Bestimmungen des Völkerrechts ganz grob kennen. Für die medizinische und humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten ist einzig und allein Israel verantwortlich, keine UNRWA, keine Hilfsorganisationen und auch nicht das US state departement.



        Chris Sidoti bringt diesen Umstand recht gut auf den Punkt, wenn er sagt: "UNRWA has saved the Israeli taxpayer billions of Dollars"



        www.youtube.com/watch?v=R5Mcd-oikOk



        Wenn man sich die Frechheit betrachtet mit der israelische Offizielle UN-Verantwortliche beschimpfen wäre es jetzt eigentlich angemessen da mal eine Rechnung zu schreiben. Stattdessen bettelt die halbe Welt darum doch bitte die Geschenke an den israelischen Steuerzahler in Gaza verteilen zu dürfen. Und in Deutschland finden Journalisten und Kommentatoren immer noch Gründe warum Hunger als Kriegswaffe legitim ist, wenn sie von Israel eingesetzt wird.

        • @Residente:

          Es ist aber auch nützlich, die Feinheiten zu kennen.



          Entgegen mancher Behauptungen die im Internet geistern, hat der IGH sich nicht auf den Standpunkt gesetzt, dass Isr. trotz des Abzuges 2005 weiterhin vollumfänglich Besatzungsmacht und damit vollständig verantwortlich für den Gazastreifen sei. Standpunkt des IGH ist, dass bei dem Rückzug in Teilbereichen Kontrolle behalten wurde, und damit auch Verantwortung für diese Teilbereiche verblieb – aber eben nur für diese, und nur in dem Verhältnis, wie tatsächliche Kontrolle ausgeübt werden kann.



          www.icj-cij.org/si...9-adv-01-00-en.pdf



          (Absätze 90-94)



          Vereinfacht: man ist dort Besatzungsmacht, wo man tatsächliche Kontrolle hat. Wo Isr. keine Kontrolle hat, ist es auch keine Besatzungsmacht, und damit entfallen auch die entsprechenden Verpflichtungen – und das trifft für den größten Teil des Gazastreifens zu. Wo Hamas & Co die Kontrolle haben, dort hat Hamas die Verpflichtungen.

          Und ja, es stimmt: durch die Hilfsorganisationen wird praktisch die Besatzung querfinanziert – das gilt für die israelische, wie für die der Hamas.

    • @Merrylegs:

      Wenn irgendwas riecht , schmeckt und aussieht wie Propaganda, dann ist es wohl auch Propaganda 🤷🏻‍♂️

  • Einfache Lösung: Die Hamas gibt auf, läßt die Geiseln frei und Netanjahus extreme Mitregenten haben kein Druckmittel mehr. Wäre realistisch die schnellste und einfachste Lösung. Passt aber wohl nicht zur Erwartung der BDS Kampagneros.

    • @vieldenker:

      Welche Hamas? Gaza ist ein Schutthaufen!

      • @Rudolf Fissner:

        Und wer hält Ihrer Meinung nach dann die restlichen Geiseln gefangen, wendige Hamas nicht mehr existiert? Sehr merkwürdige Argumentation.

        • @vieldenker:

          Da sind Sie in der Bringschuld.

          Sie sind es, der behauptet, dass noch eine funktionierende Hamas existiert und müssten die Namen derjenigen Führenden nennen könne, mit denen man über eine Freilassung nich reden kann weil noch nicht von Israel gezielt getötet.

          Israel tötet nicht nur Führende. Bei der flächendeckenden Zerstörung der Städte ist es auch sehr wahrscheinlich, dass Israel die Tötung von Geiseln als Kollateralschaden mit eingeplant hat. Bei 70% Kinder und Frauen unter den Zehntausenden Getöteten ist es wahrscheinlich, dass auch der Tot von vielen Geisel wissentlich in Kauf genommen wurde.

          Bei dem Gehabe der rechtsextremen israelischen Regierung, alles aus dem Weg zu räumen was zu einer Befreiung der Geiseln führen könnte, läuft zumindest eins nicht weg: das Argument, dass die Hamas doch erst die Geiseln freilassen kann.

    • @vieldenker:

      Sie schreiben das seit Anfang des Krieges immer wieder und ich kann nur ein weiteres Mal darauf hinweisen, dass Israel auch ohne eine Kapitulation der Hamas an das humanitäre Völkerrecht gebunden ist; ein Kriegsverbrechen bleibt ein Kriegsverbrechen, egal ob die andere Seite kapituliert oder nicht.

      • @O.F.:

        Sie schreiben das immer wieder, bieten aber leider von Anfang an keine Lösung für ein reales Problem: Keiner der Handelnden interessiert sich in der Praxis für Ihren theoretischen Ansatz.

        • @vieldenker:

          Und die Hamas interessiert sich nicht für ihre Lösung, die somit auch keine mehr währe. Wie gehts jetzt weiter?

        • @vieldenker:

          Wie geht man nun mit einem Staat oder einer Organisation um, die sich in ihrem Handeln nicht für den "theoretischen Ansatz" der Menschen- und Völkerrechte interessieren? Bei der Hamas ist der Fall klar und (nahezu) alle sind sich einig. Das ist eine international geächtete Terrororganisation. Bei Israel scheint Ihre Idee und die der Rechten in Deutschland zu sein jedes Verbrechen der Rassisten in der Regierung mit Verweis auf den Gegner zu relativieren und zu legitimieren. Im Sinne Ihrer Argumentation also die einfache Lösung: Israel beendet sofort die illegale Besatzung, lässt alle widerrechtlich inhaftierten Palästinenser frei und zieht sich auf seine völkerrechtlich legitimen Grenzen zurück.



          Davon auszugehen, dass Netanjahu und der Likud Druck von noch Rechtsextremeren für ihre nationalistisch-expansive Politik brauchen halte ich für völlig realitätsfern, die Aussagen und Taten dieser Partei sprechen seit Jahrzehnten eine ganz andere Sprache.

          • @Residente:

            Wo relativiere ich irgendwelche Taten, wenn ich darauf verweise, dass mit der Freilassung der Geiseln sofort eine andere Situation bezüglich der Unterstützung des israelischen Feldzugs gegeben gewesen wäre?

            • @vieldenker:

              Sie relativieren, vielleicht vergesssen Sie auch einfach, dass die israelische Regierung die Besiedlung Gazas und die Vertreibung der Palästinenser ganz offen als Ziel der Koalition ausgegeben hat und entsprechend handelt. Sie relativieren die "unbedingte Unterstützung" der USA und der Deutschen für dieses Verbrechen. Sie tun so, zumindest liest es sich in der steten Wiederholung so, als läge eine "Lösung" des Krieges, der Besatzung und Entrechtung in der Hand der, inzwischen größtenteils ermordeten, Hamasführung. Das halte ich nicht nur für falsch, sondern für einen recht plumpen Versuch von der israelischen Verantwortung und den Verbrechen abzulenken und diese eben zu relativieren.

        • @vieldenker:

          Lösung für reales Problem? Ganz einfach: zwei Parteien, die die jeweils andere vernichten wollen => keine Unterstützung für eine der beiden Seiten - insbesondere keine Waffenlieferungen.

        • @vieldenker:

          Der Einwand macht wenig Sinn, weil er für alles gilt, was hier geschrieben wird: Leser-Kommentare in der taz haben keinen Einfluss auf den NO-Konflikt (und auch nicht auf die sonstige Politik). Die Diskussionen hier sind praktisch folgenlos, das heißt aber nicht, dass Aussagen nicht mehr wahr oder falsch sind. Und damit sind wir wieder am Ausgangspunkt angekommen: Wenn Israel Kriegsverbrechen vergeht, ist Israel dafür verantwortlich – auch wenn die Wahrscheinlichkeit, dass die dortigen Entscheidungsträger jemals vor Gericht stehen, schwindend gering ist.

          • @O.F.:

            Moment, jetzt „verwechseln“ Sie die Ebenen. Ich habe nirgends eine Straffreiheit für nachgewiesene Kriegsverbrechen gefordert, sondern nur auf den simplen Fakt verwiesen, dass die palästinensische Seite einen mächtigen Hebel, aus was für Gründen auch immer, nicht genutzt hat - und ihn auch immer noch nicht nutzt. Aus dieser Verantwortung sollte man da eben auch niemanden entlassen.

  • Die Blinde Unterstützung der Isrealischen Regierung muss enden. Nun muss endlich Druck aufgebaut werden von Europa. Von den Trump USA wird sie nicht kommen.

  • "Nun läuft die Zeit ab. Was hat sich seitdem getan?"

    Was soll das für eine Frage sein? Ist an der taz die Meldung von vor einigen Tagen spurlos vorbei gegangen?

    ++ Experten warnen vor Hungersnot in Nord-Gaza ++

    www.tagesschau.de/...t-freitag-202.html

    • @Rudolf Fissner:

      Sind das die gleichen Experten, die dies schon mal Anfang des Jahres postuliert hatten um dann leise, still und heimlich zugeben zu müssen, dass bei den Studien dazu eklatante Fehler gemacht wurden?

      • @BlueMagic:

        Es sind die gleichen, aber ich wüsste nicht dass sie eklatante Fehler zugegeben hätten. Fehler wurden von israelischer Seite vorgeworfen, inwieweit das zutrifft, weiß ich nicht; dazu müsste ich mich einlesen, mir fehlt aber die Zeit.



        Letztlich sind Vorhersagen immer einer gewissen Unsicherheit unterworfen, und nur so gut, wie die Daten und Annahmen sind, auf die sie basieren; und verlässliche Daten zu erhalten ist schwierig. Wenn bei entsprechender Datenlage (und sei diese noch so schlecht, unverlässlich) eine Hungersnot-Warnung ausgesprochen wird, ist das an sich nichts falsches: Warnungen dienen ja gerade dazu die notwendigen Schritte zu veranlassen um Unheil abzuwenden.



        Wenn also IPC vor Hungersnot warnt, und dann von isr. Seite entsprechende Maßnahmen getroffen werden, so dass die Hungersnot abgewendet wird, dann kann man daraus nicht gleich zur Schlussfolgerung kommen, dass IPC inkompetent wäre - aber auch nicht zu jener, das die isr. Seite die Bevölkerung verhungern lassen wolle und einen Genozid im Schilde führe.

  • Die scheidende Regierung kann unbelastet von (ohnehin irrigen) Annahmen zur Wahl tun, was Stabilität, Völkerrecht und auch in den USA hochgeschätzte andere Werte gebieten:



    Die krasse Fehlunterstützung Netanyahus und seiner aggressiven Dauereskalation beenden oder zumindest so zurückfahren, dass er endlich auf Verteidigung zurückschaltet.



    Auch wenn Trump das wieder zurückdreht, wäre die Reputation der USA kurz gerettet.

    • @Janix:

      Gestern ist in Kiel ein U-Boot vom Stapel gelaufen, für Israel, zur Hälfte finanziert mit deutschen Steuergeldern, während Smotrich die Annektierung des Westjordanlandes bzw des verbleibenden Palästinas ankündigt.

      • @Moritz Pierwoss:

        An welcher Stelle könnte ein U-Boot im Westjordanland eingesetzt werden?

      • @Moritz Pierwoss:

        U-Boot, darüber lässt sich noch reden, um die Hypersorge dort zu mildern, die von den Smotrichs, Schmotrichs ausgebeutet wird, um in klaren R*ssismus zu führen.



        Die Eskalation und die Völkerrechtsbrüche gerade aber sogar noch zu unterstützen, kostet alle Reputation, und nachvollziehbar so.

  • "Mehrere Minister hatten während des Treffens laut dem TV-Sender Kanal 13 gefordert, vor der Amtsübernahme Donald Trumps als US-Präsident im Januar nichts mehr zu unternehmen."

    Unternehmen wollen sie schon etwas, z. B. die Pläne für die Annektion des Westjordanlands vorantreiben, nur nicht für bedürftige in Gaza, denn die sollen ja bitteschön woanders hingehen, damit auch dort die Siedlungspläne vorangetrieben werden können.

    Es ist ein Trauerspiel, dass die internationale Staatengemeinschaft sich ein derartiges Gebahren der israelischen Regierung bieten lässt.

    Für den Rest fehlen mir einfach die Worte.

    • @Sam Spade:

      Ich stimme Ihnen 10000% zu.

      Muss jedoch auch sagen das es abzusehen war in welche Richtung sich die Situation bewegt.



      Es gab hier im Forum etliche die davor gewarnt haben.



      Immer wieder wurde dagegen gehalten relativiert und das obwohl die 'Sprache' der Verantwortlichen Israelischen Stellen eindeutig war.

      Aber 'das' konnte ja niemand 'voraus ahnen'....