Historische Wahl im Kongo: Die Menschen stehen im Regen

Bei der Wahl in der Demokratischen Republik Kongo läuft vieles schief. Die elektronischen Wahlmaschinen vergrößern das Durcheinander.

Die Kongolesen mussten teils lange warten, viele Wahllokale öffneten viel zu spät Foto: ap

Kampala taz | Es regnet sintflutartig in Kongos Hauptstadt Kinshasa, als am frühen Sonntagmorgen die Wahllokale öffnen. Mit einer Woche Verspätung sollen rund 40 Millionen registrierte Wähler einen neuen Präsidenten bestimmen und neue Parlamente auf nationaler und Provinzebene wählen. Doch der Tropenregen, der zahlreiche Straßen unter Wasser setzt, ist nicht das einzige Hindernis an diesem verspäteten Wahltag.

Landesweit melden Wähler über die sozialen Medien Komplikationen in den rund 75.000 offiziellen Wahlbüros. Registrierte Wähler finden ihre Namen nicht auf den Listen. Viele vom Regen nass gewordene Wahllisten sind unleserlich. Zahlreiche Wahlmaschinen bleiben ohne Strom. In vielen Regionen, die der Opposition nahestehen, klagen Wähler über „strategische Sabotage“ oder „gezieltes Versagen“. Das Vertrauen der Bevölkerung in diese Wahl ist ohnehin sehr gering.

In Ostkongos Provinzhauptstadt Goma wurden Wahllokale mit falschen Stimmzetteln ausgestattet. In einem Wahlbüro in Kinshasa fehlte der USB-Stick mit dem digitalen Schlüssel, womit sich die Wahlmaschinen starten lassen. In Kalemie, Mbandaka und Kindu mussten Wahlmaschinen ersetzt werden, weil sie nicht funktionierten. In Kamina, im Süden des Landes, sprangen die Wahlmaschinen überhaupt nicht an.

Aus der Region Lubero im kriegsgeplagten Osten melden Wähler, ihre Wahllokale seien von Milizen belagert, die den Leuten sagen, für wen sie wählen sollen. In der Region Rutshuru sollen Polizisten der Bevölkerung gedroht haben, wenn sie nicht für Emmanuel Shadary stimmen, den Wunschnachfolger von Präsident Joseph Kabila und Kandidaten der Regierungspartei PPRD (Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie).

Wahllokale in Kasernen und Polizeiwachen

Am Vormittag des Wahl­tages veröffentlicht eine Allianz unabhängiger kongolesischer Wahlbeobachterorganisationen, darunter die katholische Bischofskonferenz (Cenco), eine erste Bilanz: von 4.857 observierten Wahllokalen befänden sich 846 woanders als angekündigt, nämlich in Kasernen, Polizeiwachen, Bars oder Privathäusern, und 830 weitere hätten nicht pünktlich um 6 Uhr früh geöffnet. Manche öffnen erst mittags. Die Verspätungen sind signifikant: Pro Wähler sind durchschnittlich nur 90 Sekunden für die Stimmabgabe vorgesehen.

Die Wahlkommission (Ceni) hat zum ersten Mal über 100.000 elektronische Wahlmaschinen installiert, und nur die wenigsten wissen, wie die funktionieren. Auf dem Bildschirm muss der Wähler per Klick seine Wunschkandidaten aussuchen. Nach der elektronischen Stimmabgabe druckt die Maschine den Stimmzettel aus. Der Wähler muss ihn dann in die Urne werfen. Das dauert, wenn es überhaupt funktioniert.

Nass gewordene Wahllisten sind unleserlich, Wahlmaschinen sind ohne Strom

Die Spannungen vor der Wahl waren groß. Kongos Armee hat Soldaten und Polizisten in Kinshasa zusammengezogen. Die Regionalorganisation SADC (Entwicklugsgemeinschaft des Südlichen Afrikas) trommelte noch am Samstag Vertreter aller Parteien und der Wahlkommission zusammen, um eine Vereinbarung über friedliche Wahlen zu unterschreiben. Die Opposition weigerte sich, weil die Vereinbarung nicht auch eine transparente Stimmauszählung gewährleistete.

Überraschende Nachrichten gibt es hingegen aus der von Ebola betroffenen Region Beni. In der gleichnamigen Stadt im Osten sowie in der benachbarten Stadt Butembo sind die Wahlen aufgrund des grassierenden Ebolavirus sowie der Bedrohung durch Rebellen ausgesetzt – beide Städte sind Hochburgen der Opposition. Am Wahltag organisierten die Einwohner in Beni ihre Wahl einfach selbst.

Comments

[Artur Möff]

Im Moment gibt es ja viele Berichte über die Wahlen in der DR Kongo auch im Fernsehen. Dort werden immer wieder solch optimistische Menschen gezeigt, die tatsächlich glauben (wollen) dass sie mit ihrer Stimme was verändern können und vieles in Kauf nehmen, um an die Wahlurne zu kommen. Das erfüllt mich mit großem Respekt, aber auch mit Bedauern. Bedauern und Trauer deshalb, weil jeder Beobachter schon jetzt sehen kann, dass ihre Hoffnungen nur enttäuscht werden können. Schon allein deshalb, weil es keine Stichwahl geben wird und die Herausforderer der Opposition am Wahlkampf gehindert wurden. Und dann natürlich die leicht manipulierbaren Wahlmaschinen. Nicht zuletzt war ja auch klar, dass die Wahlen während der Regenzeit stattfinden und jeder muss wissen, wie sich der Regen auf die Mobilität der Leute auswirkt.

Im Grunde dienen doch diese Wahlen mal wieder nur der Legitimation der alten Verhältnisse.

So sad!